Verstößt das PDSG gegen Europarecht?

Das Patientendatenschutzgesetz enthält möglicherweise Bestimmungen, die gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. Das legt zumindest eine Einladung des Bundesdatenschutzbeauftragten in die Bundespressekonferenz nahe. Auch der Bundesrat ist mit dem Gesetz noch nicht fertig. Über „Folgen einer europarechtswidrigen Gesetzgebung beim Patientendatenschutzgesetz“ will der oberste Datenschützer Ulrich Kelber die Hauptstadtjournalisten in der kommenden Woche informieren. Dabei ist er nicht alleine. Auch seine Amtskollegen und –kolleginnen aus Baden-Württemberg, Brandenburg und Niedersachsen stehen auf der Rednerliste. „Sofern meine Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass ein in Kraft befindliches Gesetz gegen Europarecht – namentlich die DSGVO – verstößt, kann ich die darauf basierende Datenverarbeitung mit

Brief an KBV Chef Dr. A. Gassen

Die KBV und die Länder-KVen haben mit ihrem offenen Brief ein richtiges Signal an Herrn Spahn gesendet. Nachdem KBV Chef Dr. A. Gassen im Interview mit dem änd die Forderungen teilweise wieder relativiert hat, hat Das Bündnis für Datenschtz und Schweigepflicht einen Brief an den KBV Vorsitzenden verfasst. Diesen haben knapp 350 KollegInnen unterschrieben. Im Anschluss finden Sie den Brief, Sie können diesen an der Seitenleiste oder über folgenden Link herunterladen. Die Unterschriftenaktion ist beendet! Bitte schicken Sie diesbezüglich keine weiteren E-mails an Frau Dr. K. v. Mücke (die Initiatorin dieses Briefes). Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Offener Brief an Kollegen – Die TI ist unsicher, teuer und nutzlos

das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht ist der Überzeugung, dass das Projekt Konnektor/TI gescheitert ist, bevor es richtig angefangen hat. Wir sind bundesweit vernetzt und wollen die Entwicklung mit vereinten Kräften noch stoppen. Es ist allerdings mindestens 5 vor 12. Die offenen Briefe der Baden-Württemberger, der FALK-KVen und die Reaktion der KBV und des BGM kommen gerade zur richtigen Zeit. Die Auseinandersetzung ist dringend nötig. Wir wünschen uns die Einsicht und Solidarität der Kolleginnen und Kollegen, die den Konnektor bereits installiert haben und an die TI angeschlossen sind. Sie sollen entscheiden, ob die TI für sie weiterhin vertretbar ist. Deshalb

Pressestatement des Deutschen Hausärzteverbandes anlässlich Anhörung zum geplanten Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG)

Berlin, 28.05.2020 – Anlässlich der gestrigen Anhörung zum geplanten Patientendaten- Schutz-Gesetz (PDSG) äußert sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, wie folgt: „Digitalisierung und Datenschutz müssen Hand in Hand gehen. Daher ist es zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung im PDSG mit Themen zur Datensicherheit befasst und gleichzeitig ihre digitalen Bestrebungen vorantreibt. Eine gefährliche Tendenz allerdings, die sich auch in der gestrigen Anhörung zeigte, ist der zunehmende Eingriff in die freie Arbeit der Ärztinnen und Ärzte – einmal durch die Krankenkassen, aber zunehmend auch von staatlicher Seite. Wir Ärzte kennen die Versorgungsrealität in unseren Praxen am besten – wenn

KBV: Störung bei der TI – Panne darf nicht zulasten der Praxen gehen

29.05.2020 – Eine Störung in der Telematikinfrastruktur behindert massiv den Praxisbetrieb von Ärzten und Psychotherapeuten. In vielen Praxen ist derzeit keine Verbindung in die TI und damit auch kein Onlineabgleich von Versichertenstammdaten möglich. Der Vorstand der KBV hat eine schnelle und unbürokratische Lösung gefordert. Nach einer Mitteilung der TI-Betreibergesellschaft gematik hat ein Konfigurationsfehler in der zentralen Telematikinfrastruktur zu dem Ausfall geführt. „Uns ist bewusst, welche zusätzlichen Aufwände die Betroffenen dadurch haben”, erklärte Björn Kalweit, Leiter Operations bei der gematik heute in einer Pressemitteilung. “Selbstverständlich trifft die Leistungserbringer keine Schuld an der Situation.“   gematik: Praxen entstehen keine Kosten In Abstimmung

Bundestagsabgeordnete verweigern Gespräch mit Petenten

14.05.2020 – PRESSEMITTEILUNG Bundestagsabgeordnete verweigern Gespräch mit Petenten Am 15.6.2020 wird im Petitionsausschuss in Berlin die Petition erörtert, die sich für eine dezentraleSpeicherung sensibler Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte sowie für Freiwilligkeitdes Anschlusses von Praxen an die Telematikinfrastruktur ausspricht. Nun haben aktuell die Ausschuss-Mitglieder Bernhard Loos (CSU) und Manfred Todtenhausen (FDP)ein Vorab-Gespräch mit dem Petenten Dr. Andreas Meißner, Psychiater aus München, abgelehnt mitVerweis auf eine dadurch etwaig entstehende Befangenheit. Laut MdB Loos seien solche Gesprächegemäß einer „offiziellen Vorgabe“ nicht gestattet. Diese ist dem Petenten nicht bekannt und war auch beim Sekretariat des Petitionsausschusses nichtin Erfahrung zu bringen. Mit den MdB

Forum freigeschaltet

Hallo liebe Mitstreiter, auch zu Zeiten von Corona sind wir im Hintergrund aktiv. Klar etwas eingeschränkt, aber es gibt einiges zu planen. z.B. 15.06.2020 Sitzung des Petitionsausschusses Unser Forum ist freigeschaltet und Sie sind eingeladen eifrig zu diskutieren: https://forum.gesundheitsdaten-in-gefahr.de/ Also registrieren, ich werde sie kurz kontaktieren, um Ihre Existenz zu prüfen. Dann gehts los! Alles Gute weiterhin, bleben Sie gesund und bleiben Sie demokratisch Grüße Lampros Kampouridis

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