Pressestatement des Deutschen Hausärzteverbandes anlässlich Anhörung zum geplanten Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG)

Berlin, 28.05.2020 – Anlässlich der gestrigen Anhörung zum geplanten Patientendaten- Schutz-Gesetz (PDSG) äußert sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, wie folgt: „Digitalisierung und Datenschutz müssen Hand in Hand gehen. Daher ist es zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung im PDSG mit Themen zur Datensicherheit befasst und gleichzeitig ihre digitalen Bestrebungen vorantreibt. Eine gefährliche Tendenz allerdings, die sich auch in der gestrigen Anhörung zeigte, ist der zunehmende Eingriff in die freie Arbeit der Ärztinnen und Ärzte – einmal durch die Krankenkassen, aber zunehmend auch von staatlicher Seite. Wir Ärzte kennen die Versorgungsrealität in unseren Praxen am besten – wenn

Bundestagsabgeordnete verweigern Gespräch mit Petenten

14.05.2020 – PRESSEMITTEILUNG Bundestagsabgeordnete verweigern Gespräch mit Petenten Am 15.6.2020 wird im Petitionsausschuss in Berlin die Petition erörtert, die sich für eine dezentraleSpeicherung sensibler Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte sowie für Freiwilligkeitdes Anschlusses von Praxen an die Telematikinfrastruktur ausspricht. Nun haben aktuell die Ausschuss-Mitglieder Bernhard Loos (CSU) und Manfred Todtenhausen (FDP)ein Vorab-Gespräch mit dem Petenten Dr. Andreas Meißner, Psychiater aus München, abgelehnt mitVerweis auf eine dadurch etwaig entstehende Befangenheit. Laut MdB Loos seien solche Gesprächegemäß einer „offiziellen Vorgabe“ nicht gestattet. Diese ist dem Petenten nicht bekannt und war auch beim Sekretariat des Petitionsausschusses nichtin Erfahrung zu bringen. Mit den MdB

Forum freigeschaltet

Hallo liebe Mitstreiter, auch zu Zeiten von Corona sind wir im Hintergrund aktiv. Klar etwas eingeschränkt, aber es gibt einiges zu planen. z.B. 15.06.2020 Sitzung des Petitionsausschusses Unser Forum ist freigeschaltet und Sie sind eingeladen eifrig zu diskutieren: https://forum.gesundheitsdaten-in-gefahr.de/ Also registrieren, ich werde sie kurz kontaktieren, um Ihre Existenz zu prüfen. Dann gehts los! Alles Gute weiterhin, bleben Sie gesund und bleiben Sie demokratisch Grüße Lampros Kampouridis

Schütze deine Patientendaten

https://www.recht-auf-geheimhaltung.de/ Unter diesem Titel haben wir mit einer renommierten Medienagentur in Köln eine Kurzfilmkampagne konzipiert, um deren finanzielle Unterstützung wir hier bitten. Die halbminütigen Spots werden in den sozialen Medien eindringlich und prägnant auf die Gefahren der zentralen Speicherung von sensiblen Patientendaten aufmerksam machen. Spenden Sie auf www.betterplace.me/recht-auf-geheimhaltung. 

Quorum für Petition erreicht!

Vorgestern (20.01.2020) schon als erstes vom Ärztenachrichtendienst (aend.de) über Anfrage beim Bundestag recherchiert, nun seit heute vormittag auch auf der Petitionsseite ersichtlich: das Quorum von 50.000 Mitzeichnern ist erreicht! Vielen Dank an die vielen Menschen im ganzen Land, die die Petition unterschrieben, unterstützt und verbreitet haben! Nun wird man sehen müssen, wann die Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages in Berlin stattfindet. Eines scheint klar: es wird wohl ein Montag sein, irgendwann zwischen 11:00 und 13:00 Uhr. So zumindest war es bei allen Petitionen, zu denen ich bisher auf der entsprechenden Bundestagsseite recherchiert habe. Das nächste Digital-Gesetz von Jens Spahn

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