Achtung – ePA soll ab Geburt verpflichtend werden – wir brauchen Ihre Hilfe

In seinem neuesten Gutachten empfiehlt der SVR, eine ePA automatisch für alle gesetzlich Versicherten ab Geburt anzulegen, außer man widerspricht aktiv (Opt-out-Regelung). Daten sollen nicht mehr gelöscht, sondern nur „verschattet“ werden können. Hinter dem Slogan des SVR „Daten teilen heißt besser heilen“ stecken die Absicht zu möglichst vollständiger Erfassung und umfassender Nutzung der Daten.

Prof. Gerlach, der Vorsitzende des SVR, wünscht sich für die nächste Legislaturperiode ein „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“. In diesem soll das „Anrecht eines Patienten auf optimale Nutzung seiner vorhandenen Gesundheitsdaten“ verankert werden*. Das ist so ziemlich das Gegenteil der informationellen Selbstbestimmung, nur freundlich verpackt. Am 17.6.2021 wird der SVR sein Gutachten der Fachöffentlichkeit vorstellen.

*Interview im Deutschen Ärzteblatt vom 28.5.2021

Diese Bestrebungen sollen anlässlich dieser Veranstaltung endlich öffentlich diskutiert werden. Das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS) hat gemeinsam mit WISPA einen offenen Brief an den SVR geschrieben, den 8 weitere Berufsverbände und Datenschutzinitiativen unterstützen

Offenes-Schreiben-SVR_Juni-2021

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