Das Tempo der Spahn’schen Gesetzgebung ist legendär

Editorial von Anouschka Wasner Redakteurin Gesundheitspolitik Medical Tribune 04.10.2020 Das Tempo der Spahn’schen Gesetzgebung ist legendär. Doch über das zunächst vielleicht erfrischende „Es geht voran“ gibt es auch ein „Geschichte wird gemacht“. Für die Diskussion, von wem und für wen, bleibt da wenig Zeit. Ein Kommentar. Eine elektronische Patientenakte nach den Vorgaben des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) verstößt gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Das sagt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Professor Ulrich Kelber. Na ja, dann wird das ja jetzt angepasst, denke ich. Nichts wurde angepasst. Entgegen der Stellungnahme des obersten Datenschützers in Deutschland wurde das PDSG von den politischen

offener Brief an den Bundesrat

Bitte verhindern Sie das Inkrafttreten des sogenannten „Patientendatenschutzgesetzes“ (PDSG) in der jetzigen Form! Wenn Sie unseren Brief zum Patientendatenschutzgesetz (PDSG) an den Bundesrat unterstützen möchten, schreiben Sie vor dem 18.9.2020 (nächste Sitzung) eine Mail an: bundesrat@bundesrat.de z.B. mit dem Inhalt: Ich unterstütze das Anliegen des Bündnisses für Datenschutz und Schweigepflicht und fordere den Bundesrat auf, das PDSG in der jetzigen Form abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Email an Dr. Gassen vom 22.08.2020

Sehr geehrter Herr Kollege Gassen, der angekündigte Datenaustausch im medizinischen Bereich über kv.dox ist offensichtlich nur über die TI verfügbar. Es muss allen Ärztinnen und Ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten möglich sein, an kv.dox oder einer anderen geeigneten und sicheren elektronischen Kommunikation teilzunehmen, jedoch ohne Anbindung an die Telematik-Infrastruktur. Für die TI liegt bis heute keine DSFA vor und sie wird unter Zwang und Strafe bei Nichtanbindung implementiert, was nicht akzeptabel ist. Außerdem können Zugriffsrechte zu den Daten gesetzlich jederzeit geändert werden, auch zugunsten der Gesundheitswirtschaft. Die Sicherheit der sensiblen Patientendaten ist dadurch nicht gewährleistet. Immerhin sind je nach Bundesland trotz

Verstößt das PDSG gegen Europarecht?

Das Patientendatenschutzgesetz enthält möglicherweise Bestimmungen, die gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. Das legt zumindest eine Einladung des Bundesdatenschutzbeauftragten in die Bundespressekonferenz nahe. Auch der Bundesrat ist mit dem Gesetz noch nicht fertig. Über „Folgen einer europarechtswidrigen Gesetzgebung beim Patientendatenschutzgesetz“ will der oberste Datenschützer Ulrich Kelber die Hauptstadtjournalisten in der kommenden Woche informieren. Dabei ist er nicht alleine. Auch seine Amtskollegen und –kolleginnen aus Baden-Württemberg, Brandenburg und Niedersachsen stehen auf der Rednerliste. „Sofern meine Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass ein in Kraft befindliches Gesetz gegen Europarecht – namentlich die DSGVO – verstößt, kann ich die darauf basierende Datenverarbeitung mit

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