Brief an KBV Chef Dr. A. Gassen

Die KBV und die Länder-KVen haben mit ihrem offenen Brief ein richtiges Signal an Herrn Spahn gesendet. Nachdem KBV Chef Dr. A. Gassen im Interview mit dem änd die Forderungen teilweise wieder relativiert hat, hat Das Bündnis für Datenschtz und Schweigepflicht einen Brief an den KBV Vorsitzenden verfasst. Diesen haben knapp 350 KollegInnen unterschrieben. Im Anschluss finden Sie den Brief, Sie können diesen an der Seitenleiste oder über folgenden Link herunterladen. Die Unterschriftenaktion ist beendet! Bitte schicken Sie diesbezüglich keine weiteren E-mails an Frau Dr. K. v. Mücke (die Initiatorin dieses Briefes). Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Offener Brief an Kollegen – Die TI ist unsicher, teuer und nutzlos

das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht ist der Überzeugung, dass das Projekt Konnektor/TI gescheitert ist, bevor es richtig angefangen hat. Wir sind bundesweit vernetzt und wollen die Entwicklung mit vereinten Kräften noch stoppen. Es ist allerdings mindestens 5 vor 12. Die offenen Briefe der Baden-Württemberger, der FALK-KVen und die Reaktion der KBV und des BGM kommen gerade zur richtigen Zeit. Die Auseinandersetzung ist dringend nötig. Wir wünschen uns die Einsicht und Solidarität der Kolleginnen und Kollegen, die den Konnektor bereits installiert haben und an die TI angeschlossen sind. Sie sollen entscheiden, ob die TI für sie weiterhin vertretbar ist. Deshalb

Bundestagspetition „Gesundheitsdaten in Gefahr“ ist freigeschaltet

PRESSEMITTEILUNG Bundestagspetition „Gesundheitsdaten in Gefahr“ ist freigeschaltet Eingereicht bereits am 2.9.19 wurde die Petition nun vom Petitionsausschuss auf dem Portal des Bundestages veröffentlicht und freigeschaltet zur online-Mitzeichnung für 4 Wochen. Worum es geht: Ab 1.1.2021 müssen die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte anbieten, deren Daten dann zentral auf Servern gespeichert werden sollen. Jetzt schon sind Ärzte und Psychotherapeuten gezwungen, die dafür notwendige Technik, die Telematikinfrastruktur, zu installieren, ansonsten wird ihnen derzeit bereits 1% Honorar abgezogen, ab März 2,5%. Das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht, eine Initiative von oberbayerischen Ärzten und Psychotherapeuten, die bundesweit eng mit anderen Ärzte-, Psychotherapeuten-

Vernetzungstreffen der Kritiker*innen der Zwangs-Digitalisierung im Gesundheitswesen am 30. November in Frankfurt

Achtung neuer Veranstaltungort! Das vor wenigen Monaten neu gegründete Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk, das u. a. aus dem Widerstand gegen die Telematik-Infrastruktur (TI) im Gesundheitswesen hervorgegangen ist, lädt gemeinsam mit anderen Gruppen ein zu einem Treffen aller Kritiker*innen der Zwangs-Digitalisierung im Gesundheitswesen. Die Veranstaltung findet statt am Samstag 30.November 2019 von 11.00 – max. 18.00 Uhr in Frankfurt, Bürgerhaus Dornbusch (Seminarraum 3), Eschersheimer Landstraße 248, 60320 Frankfurt Eingeladen sind alle Verbände, Gruppen und Personen, die sich kritisch mit der TI auseinander setzen, (Zahn-)Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen, Versicherte, Datenschützer*innen und Fachkräfte für IT-Technik. Für die Veranstaltung wird kein Tagungsbeitrag erhoben, es wird aber zu

Das ist ein Förderprogramm für die IT-Industrie

Viele Gegner hat das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angestoßene Digitale Versorgung Gesetz (DVG) im Bundestag nicht – das wurde bei der ersten Lesung am Freitag im Bundestag deutlich. Insbesondere Union, AFD, SPD und FDP lobten die Stoßrichtung der Reform. Harsche Kritik kam allerdings von den Linken. Der Minister persönlich ließ sich entschuldigen, weshalb der Abgeordnete Tino Sorge von der CDU den ersten Aufschlag machte: „Das Warten hat sich gelohnt“, lobte er den Gesetzentwurf. Apps könnten bald auf Rezept verschrieben werden, weitere Player im Gesundheitswesen müssten sich an die Telematik-Infrastruktur anschließen und ein effektiver Datenaustausch zwischen den Leistungserbringern werde gefördert. „Das

TI Anschluss – Datenschutzbeauftrage sehen Ärzte in der Verantwortung

Quelle: aend.de 13.09.2019 Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sehen die Praxisinhaber in der datenschutzrechtlichen Verantwortung für die Telematikinfrastruktur. Aber auch die Gematik sei mitverantwortlich für die Konnektoren Ärzte, die ihre Praxen an die TI angeschlossen haben, haften mit beim Datenschutz, sagen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Seit Monaten ist strittig, ob die Konnektoren, die als Schnitt- und Verbindungsstelle zwischen den Praxissystemen und der TI dienen, unter die Verantwortung der Praxisbetreiber oder der Gematik fallen. Nun haben sich die Datenschutzbeauftragten zu dieser Frage positioniert: Auf ihrer Konferenz in Mainz am Donnerstag sind die Datenschutzbeauftragten des Bundes und

Spahn stellt DVG im Kabinett vor, Orthopädenverband knickt ein, der Technikfilz lebt weiter und die TI-Verweigerer halten durch!

Heute hat Spahn das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) im Kabinett vorgestellt. Es beinhaltet ja auch den 2,5%-Abzug für TI-Verweigerer ab März 2020. Blindes Hurra für jegliche Digitalisierung Die Reaktionen sind ernüchternd. Laut aend.de-Bericht wünscht sich die FDP das komplett papierlose Gesundheitswesen, und eine forschungsbezogene Nutzung von Gesundheitsdaten. Die Grünen sprechen von einem „abgespeckten Gesetzentwurf zur Digitalisierung“, hätten sich also offenbar noch  mehr davon gewünscht. Der AOK-Bundesverband moniert wenigstens, dass die Krankenkassen digitale Gesundheitsanwendungen ohne ausreichende Überprüfung ihres gesundheitlichen Nutzens bezahlen müssten. Orthopädenverband mit Wirbelsäulenproblem: kein Rückgrat! Die Münchner „TI-Widerstandszelle“ plant daher eine Bundestagspetition, mit der auf die Freiwilligkeit von TI und ePA

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