Editorial von Anouschka Wasner Redakteurin Gesundheitspolitik Medical Tribune 04.10.2020 Das Tempo der Spahn’schen Gesetzgebung ist legendär. Doch über das zunächst vielleicht erfrischende „Es geht voran“ gibt es auch ein „Geschichte wird gemacht“. Für die Diskussion, von wem und für wen, bleibt da wenig Zeit. Ein Kommentar. Eine elektronische Patientenakte nach den Vorgaben des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) verstößt gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Das sagt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Professor Ulrich Kelber. Na ja, dann wird das ja jetzt angepasst, denke ich. Nichts wurde angepasst. Entgegen der Stellungnahme des obersten Datenschützers in Deutschland wurde das PDSG von den politischen
Dr. Lothar Rudolph zur ePA im Bochum.tv
Dr. med. Lothar Rudolph Facharzt für Allgemeinmedizin Praxis Friedrichsburg Friedrichsburg 24 44803 Bochum +49 234 354101 www.praxis-friedrichsburg.de www.recht-auf-geheimhaltung.de
Dr. med. Lothar Rudolph Facharzt für Allgemeinmedizin Praxis Friedrichsburg Friedrichsburg 24 44803 Bochum +49 234 354101 www.praxis-friedrichsburg.de www.recht-auf-geheimhaltung.de
Email an Dr. Gassen vom 22.08.2020
Sehr geehrter Herr Kollege Gassen, der angekündigte Datenaustausch im medizinischen Bereich über kv.dox ist offensichtlich nur über die TI verfügbar. Es muss allen Ärztinnen und Ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten möglich sein, an kv.dox oder einer anderen geeigneten und sicheren elektronischen Kommunikation teilzunehmen, jedoch ohne Anbindung an die Telematik-Infrastruktur. Für die TI liegt bis heute keine DSFA vor und sie wird unter Zwang und Strafe bei Nichtanbindung implementiert, was nicht akzeptabel ist. Außerdem können Zugriffsrechte zu den Daten gesetzlich jederzeit geändert werden, auch zugunsten der Gesundheitswirtschaft. Die Sicherheit der sensiblen Patientendaten ist dadurch nicht gewährleistet. Immerhin sind je nach Bundesland trotz
Sehr geehrter Herr Kollege Gassen, der angekündigte Datenaustausch im medizinischen Bereich über kv.dox ist offensichtlich nur über die TI verfügbar. Es muss allen Ärztinnen und Ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten möglich sein, an kv.dox oder einer anderen geeigneten und sicheren elektronischen Kommunikation teilzunehmen, jedoch ohne Anbindung an die Telematik-Infrastruktur. Für die TI liegt bis heute keine DSFA vor und sie wird unter Zwang und Strafe bei Nichtanbindung implementiert, was nicht akzeptabel ist. Außerdem können Zugriffsrechte zu den Daten gesetzlich jederzeit geändert werden, auch zugunsten der Gesundheitswirtschaft. Die Sicherheit der sensiblen Patientendaten ist dadurch nicht gewährleistet. Immerhin sind je nach Bundesland trotz
Brief an KBV Chef Dr. A. Gassen
Die KBV und die Länder-KVen haben mit ihrem offenen Brief ein richtiges Signal an Herrn Spahn gesendet. Nachdem KBV Chef Dr. A. Gassen im Interview mit dem änd die Forderungen teilweise wieder relativiert hat, hat Das Bündnis für Datenschtz und Schweigepflicht einen Brief an den KBV Vorsitzenden verfasst. Diesen haben knapp 350 KollegInnen unterschrieben. Im Anschluss finden Sie den Brief, Sie können diesen an der Seitenleiste oder über folgenden Link herunterladen. Die Unterschriftenaktion ist beendet! Bitte schicken Sie diesbezüglich keine weiteren E-mails an Frau Dr. K. v. Mücke (die Initiatorin dieses Briefes). Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Die KBV und die Länder-KVen haben mit ihrem offenen Brief ein richtiges Signal an Herrn Spahn gesendet. Nachdem KBV Chef Dr. A. Gassen im Interview mit dem änd die Forderungen teilweise wieder relativiert hat, hat Das Bündnis für Datenschtz und Schweigepflicht einen Brief an den KBV Vorsitzenden verfasst. Diesen haben knapp 350 KollegInnen unterschrieben. Im Anschluss finden Sie den Brief, Sie können diesen an der Seitenleiste oder über folgenden Link herunterladen. Die Unterschriftenaktion ist beendet! Bitte schicken Sie diesbezüglich keine weiteren E-mails an Frau Dr. K. v. Mücke (die Initiatorin dieses Briefes). Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Offener Brief an Kollegen – Die TI ist unsicher, teuer und nutzlos
das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht ist der Überzeugung, dass das Projekt Konnektor/TI gescheitert ist, bevor es richtig angefangen hat. Wir sind bundesweit vernetzt und wollen die Entwicklung mit vereinten Kräften noch stoppen. Es ist allerdings mindestens 5 vor 12. Die offenen Briefe der Baden-Württemberger, der FALK-KVen und die Reaktion der KBV und des BGM kommen gerade zur richtigen Zeit. Die Auseinandersetzung ist dringend nötig. Wir wünschen uns die Einsicht und Solidarität der Kolleginnen und Kollegen, die den Konnektor bereits installiert haben und an die TI angeschlossen sind. Sie sollen entscheiden, ob die TI für sie weiterhin vertretbar ist. Deshalb
das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht ist der Überzeugung, dass das Projekt Konnektor/TI gescheitert ist, bevor es richtig angefangen hat. Wir sind bundesweit vernetzt und wollen die Entwicklung mit vereinten Kräften noch stoppen. Es ist allerdings mindestens 5 vor 12. Die offenen Briefe der Baden-Württemberger, der FALK-KVen und die Reaktion der KBV und des BGM kommen gerade zur richtigen Zeit. Die Auseinandersetzung ist dringend nötig. Wir wünschen uns die Einsicht und Solidarität der Kolleginnen und Kollegen, die den Konnektor bereits installiert haben und an die TI angeschlossen sind. Sie sollen entscheiden, ob die TI für sie weiterhin vertretbar ist. Deshalb
Hohe Kosten, wenig Vertrauen – das TI-Drama geht weiter
„Durch Fehler bei der Aktualisierung vertrauen die Konnektoren dem aktuell gültigen Vertrauensanker folgerichtig nicht mehr“. Das ist ja tröstlich, dass nun auch die unseligen Telematik-Router ihr Vertrauen verloren haben. Das ist bei den niedergelassenen Ärzten schon längst weg. 2,5% Honorarabzug…lesen Sie weiter
„Durch Fehler bei der Aktualisierung vertrauen die Konnektoren dem aktuell gültigen Vertrauensanker folgerichtig nicht mehr“. Das ist ja tröstlich, dass nun auch die unseligen Telematik-Router ihr Vertrauen verloren haben. Das ist bei den niedergelassenen Ärzten schon längst weg. 2,5% Honorarabzug…lesen Sie weiter
Presseinformation zur Petitionsanhörung am 15.06.2020
Öffnen Sie den Beitrag und gelangen Sie zu der Pressemeldung als PDF Datei
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Quorum für Petition erreicht!
Vorgestern (20.01.2020) schon als erstes vom Ärztenachrichtendienst (aend.de) über Anfrage beim Bundestag recherchiert, nun seit heute vormittag auch auf der Petitionsseite ersichtlich: das Quorum von 50.000 Mitzeichnern ist erreicht! Vielen Dank an die vielen Menschen im ganzen Land, die die Petition unterschrieben, unterstützt und verbreitet haben! Nun wird man sehen müssen, wann die Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages in Berlin stattfindet. Eines scheint klar: es wird wohl ein Montag sein, irgendwann zwischen 11:00 und 13:00 Uhr. So zumindest war es bei allen Petitionen, zu denen ich bisher auf der entsprechenden Bundestagsseite recherchiert habe. Das nächste Digital-Gesetz von Jens Spahn
Vorgestern (20.01.2020) schon als erstes vom Ärztenachrichtendienst (aend.de) über Anfrage beim Bundestag recherchiert, nun seit heute vormittag auch auf der Petitionsseite ersichtlich: das Quorum von 50.000 Mitzeichnern ist erreicht! Vielen Dank an die vielen Menschen im ganzen Land, die die Petition unterschrieben, unterstützt und verbreitet haben! Nun wird man sehen müssen, wann die Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages in Berlin stattfindet. Eines scheint klar: es wird wohl ein Montag sein, irgendwann zwischen 11:00 und 13:00 Uhr. So zumindest war es bei allen Petitionen, zu denen ich bisher auf der entsprechenden Bundestagsseite recherchiert habe. Das nächste Digital-Gesetz von Jens Spahn
Bundestagspetition „Gesundheitsdaten in Gefahr“ ist freigeschaltet
PRESSEMITTEILUNG Bundestagspetition „Gesundheitsdaten in Gefahr“ ist freigeschaltet Eingereicht bereits am 2.9.19 wurde die Petition nun vom Petitionsausschuss auf dem Portal des Bundestages veröffentlicht und freigeschaltet zur online-Mitzeichnung für 4 Wochen. Worum es geht: Ab 1.1.2021 müssen die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte anbieten, deren Daten dann zentral auf Servern gespeichert werden sollen. Jetzt schon sind Ärzte und Psychotherapeuten gezwungen, die dafür notwendige Technik, die Telematikinfrastruktur, zu installieren, ansonsten wird ihnen derzeit bereits 1% Honorar abgezogen, ab März 2,5%. Das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht, eine Initiative von oberbayerischen Ärzten und Psychotherapeuten, die bundesweit eng mit anderen Ärzte-, Psychotherapeuten-
PRESSEMITTEILUNG Bundestagspetition „Gesundheitsdaten in Gefahr“ ist freigeschaltet Eingereicht bereits am 2.9.19 wurde die Petition nun vom Petitionsausschuss auf dem Portal des Bundestages veröffentlicht und freigeschaltet zur online-Mitzeichnung für 4 Wochen. Worum es geht: Ab 1.1.2021 müssen die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte anbieten, deren Daten dann zentral auf Servern gespeichert werden sollen. Jetzt schon sind Ärzte und Psychotherapeuten gezwungen, die dafür notwendige Technik, die Telematikinfrastruktur, zu installieren, ansonsten wird ihnen derzeit bereits 1% Honorar abgezogen, ab März 2,5%. Das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht, eine Initiative von oberbayerischen Ärzten und Psychotherapeuten, die bundesweit eng mit anderen Ärzte-, Psychotherapeuten-
Datenschutz im Gesundheitswesen Hintergründe zur heute-show vom 29.11.2019
Ob Röntgenbilder, Diagnosen oder die eigene Gesundheitshistorie – Patientendaten sind Privatsache und sollten besonders geschützt werden. Doch in Zeiten der Digitalisierung ist das eine besondere Herausforderung. Die Politik treibt die Vernetzung im Gesundheitswesen mit Hochdruck voran. Arztpraxen, die sich querstellen, sollen sogar sanktioniert werden. Was bedeutet diese rasende Digitalisierung für Patienten? Eine „ZDFzoom“-Dokumentation ist der Frage nachgegangen. Die Autoren zeigen, dass viele Arztpraxen kaum gegen Hackerangriffe geschützt sind, und wie leicht es ist, an sensible Patientendaten zu gelangen. Gesundheitsminister Spahn sieht in der Digitalisierung vor allem Chancen. So möchte er, dass die Sozialdaten der Krankenkassen (Alter, Geschlecht, Wohnort, Behandlungen) der
Ob Röntgenbilder, Diagnosen oder die eigene Gesundheitshistorie – Patientendaten sind Privatsache und sollten besonders geschützt werden. Doch in Zeiten der Digitalisierung ist das eine besondere Herausforderung. Die Politik treibt die Vernetzung im Gesundheitswesen mit Hochdruck voran. Arztpraxen, die sich querstellen, sollen sogar sanktioniert werden. Was bedeutet diese rasende Digitalisierung für Patienten? Eine „ZDFzoom“-Dokumentation ist der Frage nachgegangen. Die Autoren zeigen, dass viele Arztpraxen kaum gegen Hackerangriffe geschützt sind, und wie leicht es ist, an sensible Patientendaten zu gelangen. Gesundheitsminister Spahn sieht in der Digitalisierung vor allem Chancen. So möchte er, dass die Sozialdaten der Krankenkassen (Alter, Geschlecht, Wohnort, Behandlungen) der