Quorum für Petition erreicht!

Vorgestern (20.01.2020) schon als erstes vom Ärztenachrichtendienst (aend.de) über Anfrage beim Bundestag recherchiert, nun seit heute vormittag auch auf der Petitionsseite ersichtlich: das Quorum von 50.000 Mitzeichnern ist erreicht!

Vielen Dank an die vielen Menschen im ganzen Land, die die Petition unterschrieben, unterstützt und verbreitet haben!

Nun wird man sehen müssen, wann die Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages in Berlin stattfindet. Eines scheint klar: es wird wohl ein Montag sein, irgendwann zwischen 11:00 und 13:00 Uhr. So zumindest war es bei allen Petitionen, zu denen ich bisher auf der entsprechenden Bundestagsseite recherchiert habe.

Das nächste Digital-Gesetz von Jens Spahn ist schon in der Pipeline. Es wird einiges zur Datenverwendung der elektronischen Gesundheitsakte regeln. Mancher CDU-Abgeordnete schwadroniert da schon von der ärztlichen Pflicht zur Datenverarbeitung (Medical Tribune, 14.1.20), Jens Spahn selbst hätte gerne ein „Grundrecht auf digitale Identität “ (Ärztenachrichtendienst, 15.1.20) so geregelt wie er es sich bei der Organspende gewünscht hatte: Spende automatisch, Widerspruch vielleicht – oder möglichst nie.

Die Petition kommt also genau zum richtigen Zeitpunkt – wird aber nur ein Baustein sein können unter mehreren im bundesweiten Widerstand gegen die sich vollziehende Zwangsdigitalisierung im Gesundheitswesen. Daher werden sich am Wochenende erneut etliche Ärzte-, Psychotherapeuten-, Datenschutz- und Patientenverbände in Kassel treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten.

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