offener Brief an den Bundesrat

Bitte verhindern Sie das Inkrafttreten des sogenannten „Patientendatenschutzgesetzes“ (PDSG) in der jetzigen Form! Wenn Sie unseren Brief zum Patientendatenschutzgesetz (PDSG) an den Bundesrat unterstützen möchten, schreiben Sie vor dem 18.9.2020 (nächste Sitzung) eine Mail an: bundesrat@bundesrat.de z.B. mit dem Inhalt: Ich unterstütze das Anliegen des Bündnisses für Datenschutz und Schweigepflicht und fordere den Bundesrat auf, das PDSG in der jetzigen Form abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Email an Dr. Gassen vom 22.08.2020

Sehr geehrter Herr Kollege Gassen, der angekündigte Datenaustausch im medizinischen Bereich über kv.dox ist offensichtlich nur über die TI verfügbar. Es muss allen Ärztinnen und Ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten möglich sein, an kv.dox oder einer anderen geeigneten und sicheren elektronischen Kommunikation teilzunehmen, jedoch ohne Anbindung an die Telematik-Infrastruktur. Für die TI liegt bis heute keine DSFA vor und sie wird unter Zwang und Strafe bei Nichtanbindung implementiert, was nicht akzeptabel ist. Außerdem können Zugriffsrechte zu den Daten gesetzlich jederzeit geändert werden, auch zugunsten der Gesundheitswirtschaft. Die Sicherheit der sensiblen Patientendaten ist dadurch nicht gewährleistet. Immerhin sind je nach Bundesland trotz

Verstößt das PDSG gegen Europarecht?

Das Patientendatenschutzgesetz enthält möglicherweise Bestimmungen, die gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. Das legt zumindest eine Einladung des Bundesdatenschutzbeauftragten in die Bundespressekonferenz nahe. Auch der Bundesrat ist mit dem Gesetz noch nicht fertig. Über „Folgen einer europarechtswidrigen Gesetzgebung beim Patientendatenschutzgesetz“ will der oberste Datenschützer Ulrich Kelber die Hauptstadtjournalisten in der kommenden Woche informieren. Dabei ist er nicht alleine. Auch seine Amtskollegen und –kolleginnen aus Baden-Württemberg, Brandenburg und Niedersachsen stehen auf der Rednerliste. „Sofern meine Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass ein in Kraft befindliches Gesetz gegen Europarecht – namentlich die DSGVO – verstößt, kann ich die darauf basierende Datenverarbeitung mit

Schütze deine Patientendaten

https://www.recht-auf-geheimhaltung.de/ Unter diesem Titel haben wir mit einer renommierten Medienagentur in Köln eine Kurzfilmkampagne konzipiert, um deren finanzielle Unterstützung wir hier bitten. Die halbminütigen Spots werden in den sozialen Medien eindringlich und prägnant auf die Gefahren der zentralen Speicherung von sensiblen Patientendaten aufmerksam machen. Spenden Sie auf www.betterplace.me/recht-auf-geheimhaltung. 

Datenschutz im Gesundheitswesen Hintergründe zur heute-show vom 29.11.2019

Ob Röntgenbilder, Diagnosen oder die eigene Gesundheitshistorie – Patientendaten sind Privatsache und sollten besonders geschützt werden. Doch in Zeiten der Digitalisierung ist das eine besondere Herausforderung. Die Politik treibt die Vernetzung im Gesundheitswesen mit Hochdruck voran. Arztpraxen, die sich querstellen, sollen sogar sanktioniert werden. Was bedeutet diese rasende Digitalisierung für Patienten? Eine „ZDFzoom“-Dokumentation ist der Frage nachgegangen. Die Autoren zeigen, dass viele Arztpraxen kaum gegen Hackerangriffe geschützt sind, und wie leicht es ist, an sensible Patientendaten zu gelangen. Gesundheitsminister Spahn sieht in der Digitalisierung vor allem Chancen. So möchte er, dass die Sozialdaten der Krankenkassen (Alter, Geschlecht, Wohnort, Behandlungen) der

Vernetzungstreffen der Kritiker*innen der Zwangs-Digitalisierung im Gesundheitswesen am 30. November in Frankfurt

Achtung neuer Veranstaltungort! Das vor wenigen Monaten neu gegründete Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk, das u. a. aus dem Widerstand gegen die Telematik-Infrastruktur (TI) im Gesundheitswesen hervorgegangen ist, lädt gemeinsam mit anderen Gruppen ein zu einem Treffen aller Kritiker*innen der Zwangs-Digitalisierung im Gesundheitswesen. Die Veranstaltung findet statt am Samstag 30.November 2019 von 11.00 – max. 18.00 Uhr in Frankfurt, Bürgerhaus Dornbusch (Seminarraum 3), Eschersheimer Landstraße 248, 60320 Frankfurt Eingeladen sind alle Verbände, Gruppen und Personen, die sich kritisch mit der TI auseinander setzen, (Zahn-)Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen, Versicherte, Datenschützer*innen und Fachkräfte für IT-Technik. Für die Veranstaltung wird kein Tagungsbeitrag erhoben, es wird aber zu

Heute in der Münchener Runde

Wie sicher sind meine Gesundheitsdaten? Hochsensible medizinische Patientendaten sind millionenfach frei zugänglich im Netz gelandet – darunter Röntgenbilder und Brustkrebsscreenings. Wie gefährlich ist das? Wie schützen wir Patientendaten und sorgen gleichzeitig für eine vernünftige Digitalisierung in der Medizin? Heute um 20:15 Uhr im BR https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/muenchner-runde/muenchner-runde-patientendaten-100.html

Stand Fußgängerzone

1. Stand in Münchener Fußgängerzone am 21.09.19

Liebe KollegInnen, der 1. Stand in der Fußgängerzone in München ist geschafft, rund 200 Unterschriften kamen dabei zustande. Es war erschwert durch Wiesn-Beginn und Bayern-Spiel, die Leute hatten also im Gehen meist ein ganz anderes Ziel. Dennoch: gute Gespräche waren dabei. Es dürfte sich aber lohnen, Veranstaltungen jeglicher Art zu nutzen! Wie z.B. KVB-Infoveranstaltungen zum TSVG am 25.9. und 9.10.Hier könnte man sicher Listen rumgehen lassen oder die Leute unten vor dem Eingang schon abfangen und Infoblätter sowie Listen mitgeben zum Sammeln in deren Praxen. Natürlich bieten sich auch andere KVB-Veranstaltungen bzw. Fortbildungen/Tagungen/Kongresse jeglicher Art an. Bitte Kalender prüfen, was

TI Anschluss – Datenschutzbeauftrage sehen Ärzte in der Verantwortung

Quelle: aend.de 13.09.2019 Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sehen die Praxisinhaber in der datenschutzrechtlichen Verantwortung für die Telematikinfrastruktur. Aber auch die Gematik sei mitverantwortlich für die Konnektoren Ärzte, die ihre Praxen an die TI angeschlossen haben, haften mit beim Datenschutz, sagen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Seit Monaten ist strittig, ob die Konnektoren, die als Schnitt- und Verbindungsstelle zwischen den Praxissystemen und der TI dienen, unter die Verantwortung der Praxisbetreiber oder der Gematik fallen. Nun haben sich die Datenschutzbeauftragten zu dieser Frage positioniert: Auf ihrer Konferenz in Mainz am Donnerstag sind die Datenschutzbeauftragten des Bundes und

Vivy-Gesundheits-App sperrt Nutzer nach Software-Problemen

Die von Krankenkassen unterstützte Gesundheits-App Vivy hat nach einer Aktualisierung Nutzer gesperrt. Deren Medikationsplan war falsch angezeigt worden. In der Gesundheits-App Vivy ist der Medikationsplan zahlreicher Nutzer durcheinander geraten. Daher sperrte das Unternehmen die betroffenen Accounts. Grund sei eine „Aktualisierung des Softwarecodes“, die dazu führte, „dass Dosierungen der Medikamente am Abend für die Dosierung am Mittag übernommen wurden“. Der Fehler konnte nicht vonseiten des Unternehmens behoben werden. Nutzer wurden daher komplett gesperrt. Sie bekamen eine Mail, mit der Aufforderung sich telefonisch oder per Mail zu melden, um wieder freigeschaltet zu werden. Zugleich mussten sie damit bestätigen, dass sie ihren alten

Digitale Türschlösser unsicher

Hacker entdecken Mega-Datenleck im Web Ein Fingerabdruck und schon öffnet sich die Tür zum Büro: Neben Firmen nutzen auch die britische Polizei und Banken „Biostar 2“ als digitales Schloss. Doch zwei Hacker entdecken bei dem biometrischen Zutrittskontrollsystem jetzt eine gravierende Sicherheitslücke – auch wegen „lächerlich einfacher Passwörter“. Sicherheitsforscher aus Israel haben eine riesige Datenbank mit rund einer Million Fingerabdrücken und anderen biometrischen Daten aufgespürt, die quasi ungeschützt und unverschlüsselt im Web abgerufen werden konnte. Die Daten stammen Berichten des britischen „Guardians“ sowie des israelischen Portals „Calacalist“ zufolge vom System „Biostar 2“ der koreanischen Sicherheitsfirma Suprema, die nach eigenen Angaben Marktführer

Wurden in Dänemark Unschuldige wegen falscher Telefondaten verurteilt?

Die Polizei verursacht mittels Vorratsdatenspeicherung in Dänemark möglicherweise massig Fehlurteile. Nun soll es seine unabhängige Untersuchung geben.Die flächendeckende Überwachung der Telekommunikation aller seiner Bürger hat Dänemarks Justiz den wohl größten Skandal ihrer Geschichte beschert. Die oberste Polizeiführung musste nämlich just einräumen, dass mehr als 10 000 Prozesse wegen schwerer Vergehen möglicherweise mit Justizirrtümern endeten. Warum? Die als Beweismittel eingesetzten Telefondaten sind wohl praktisch alle schlicht falsch gewesen. Erst hieß es, eigene Tests hätten ergeben, dass etwa ein Drittel der von Telefon-Anbietern gelieferten Daten, etwa über die Bewegungsmuster von Handy-Besitzern im eigenen System „fehlerhaft konvertiert“ wurden. Später wurde noch nachgeschoben, dass

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