Brief an KBV Chef Dr. A. Gassen

Die KBV und die Länder-KVen haben mit ihrem offenen Brief ein richtiges Signal an Herrn Spahn gesendet. Nachdem KBV Chef Dr. A. Gassen im Interview mit dem änd die Forderungen teilweise wieder relativiert hat, hat Das Bündnis für Datenschtz und Schweigepflicht einen Brief an den KBV Vorsitzenden verfasst. Diesen haben knapp 350 KollegInnen unterschrieben. Im Anschluss finden Sie den Brief, Sie können diesen an der Seitenleiste oder über folgenden Link herunterladen. Die Unterschriftenaktion ist beendet! Bitte schicken Sie diesbezüglich keine weiteren E-mails an Frau Dr. K. v. Mücke (die Initiatorin dieses Briefes). Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Quorum für Petition erreicht!

Vorgestern (20.01.2020) schon als erstes vom Ärztenachrichtendienst (aend.de) über Anfrage beim Bundestag recherchiert, nun seit heute vormittag auch auf der Petitionsseite ersichtlich: das Quorum von 50.000 Mitzeichnern ist erreicht! Vielen Dank an die vielen Menschen im ganzen Land, die die Petition unterschrieben, unterstützt und verbreitet haben! Nun wird man sehen müssen, wann die Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages in Berlin stattfindet. Eines scheint klar: es wird wohl ein Montag sein, irgendwann zwischen 11:00 und 13:00 Uhr. So zumindest war es bei allen Petitionen, zu denen ich bisher auf der entsprechenden Bundestagsseite recherchiert habe. Das nächste Digital-Gesetz von Jens Spahn

Bundestagspetition „Gesundheitsdaten in Gefahr“ ist freigeschaltet

PRESSEMITTEILUNG Bundestagspetition „Gesundheitsdaten in Gefahr“ ist freigeschaltet Eingereicht bereits am 2.9.19 wurde die Petition nun vom Petitionsausschuss auf dem Portal des Bundestages veröffentlicht und freigeschaltet zur online-Mitzeichnung für 4 Wochen. Worum es geht: Ab 1.1.2021 müssen die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte anbieten, deren Daten dann zentral auf Servern gespeichert werden sollen. Jetzt schon sind Ärzte und Psychotherapeuten gezwungen, die dafür notwendige Technik, die Telematikinfrastruktur, zu installieren, ansonsten wird ihnen derzeit bereits 1% Honorar abgezogen, ab März 2,5%. Das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht, eine Initiative von oberbayerischen Ärzten und Psychotherapeuten, die bundesweit eng mit anderen Ärzte-, Psychotherapeuten-

Vernetzungstreffen der Kritiker*innen der Zwangs-Digitalisierung im Gesundheitswesen am 30. November in Frankfurt

Achtung neuer Veranstaltungort! Das vor wenigen Monaten neu gegründete Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk, das u. a. aus dem Widerstand gegen die Telematik-Infrastruktur (TI) im Gesundheitswesen hervorgegangen ist, lädt gemeinsam mit anderen Gruppen ein zu einem Treffen aller Kritiker*innen der Zwangs-Digitalisierung im Gesundheitswesen. Die Veranstaltung findet statt am Samstag 30.November 2019 von 11.00 – max. 18.00 Uhr in Frankfurt, Bürgerhaus Dornbusch (Seminarraum 3), Eschersheimer Landstraße 248, 60320 Frankfurt Eingeladen sind alle Verbände, Gruppen und Personen, die sich kritisch mit der TI auseinander setzen, (Zahn-)Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen, Versicherte, Datenschützer*innen und Fachkräfte für IT-Technik. Für die Veranstaltung wird kein Tagungsbeitrag erhoben, es wird aber zu

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