Ab sofort: Unterschriften nur noch per Fax ans Sekretariat des Petitionsausschusses

alle „offline“ gesammelte Unterschriften bitte bis 16.01.2020 an das Sekretariat des Petitionsausschusses per Fax: +49 30 227-36053 schicken WICHTIG: ID 98780 nicht vergessen (falls nicht bereits aufgdruckt) Deutscher Bundestag Sekretariat des PetitionsausschussesPlatz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: +49 30 227-35257E-Mail: post.pet@bundestag.deFax: +49 30 227-36053

Rücksendung der Unterschriftenlisten im Original

Ich darf Sie bitten, die bereits per Fax oder Email versendetet Unterschriftenlisten noch im Original an folgende Adresse mit dem Vermerk „bereits per Fax oder Email geschickt“ per Post zu versenden! Es könnte im Weiteren Verlauf dazu kommen, dass der Petitionsausschuss die Originale sichten möchte. Das ist eine Vorsichtsmaßnahme, damit alle Eventualitäten bedacht werden. Versandadresse Unterschriftenlisten: Dr. Andreas Meissner Tegernseer Landstr. 49 81541 München

unsere Bewegung hat einen Namen – ein Logo wird noch gesucht

Nach unserem letzten Treffen, haben wir uns dafür entschlossen uns in der Außendarstellung weiter zu entwickeln. Dadurch sollte der Bezug zu unseren Forderungen und der Petition klarer werden und einen Wiedererkennungswert erhalten. Wir haben uns nach interner Abstimmung für folgenden Namen des Bündnisses entschieden: Gesundheitsdaten in Gefahr ! Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (c) im November 2019 Nun gilt es auch ein entsprechendes Logo zu gestalten. Da wir Alle dies ehrenamtlich betreiben und die Kosten so gering wie möglich halten wollen, haben wir uns daran gemacht, mit Hilfe einer Online Agentur paar Logos zu entwickeln. Wir wollen dies demokratisch entscheiden,

Patientendaten über alles! – Über Aktivitäten zur Petition, blinden Digitalisierungshype und nicht garantierte Stabilität von Demokratien

Ein schöner Herbsttag Mitte Oktober. Drei Kolleginnen und ich stehen in München-Giesing mit einem Petitions-Stand an einem zentralen Platz, hinter uns das Banner „Gesundheitsdaten in Gefahr – Patientendaten gehören nicht ins Internet“. Manche Menschen wollen nicht angesprochen werden, andere erst in Ruhe zuhause das Infoblatt lesen. Einige gibt es aber doch, die spontan reagieren: „Das unterschreibe ich Ihnen sofort“. Gespräche über Zwang und Freiwilligkeit Viele Unterschriften bekommt man auf diese Weise zwar nicht, das geht in der eigenen Arztpraxis leichter. Aber die Gespräche sind fruchtbar. Eine Anwältin bezweifelt, dass die Freiwilligkeit für die Patienten zum Speichern von Daten in der

Heute in der Münchener Runde

Wie sicher sind meine Gesundheitsdaten? Hochsensible medizinische Patientendaten sind millionenfach frei zugänglich im Netz gelandet – darunter Röntgenbilder und Brustkrebsscreenings. Wie gefährlich ist das? Wie schützen wir Patientendaten und sorgen gleichzeitig für eine vernünftige Digitalisierung in der Medizin? Heute um 20:15 Uhr im BR https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/muenchner-runde/muenchner-runde-patientendaten-100.html

Wie wehren gegen den Zwangsanschluss an die Telematik-Infrastruktur?

Diese Frage war Gegenstand einer Informationsveranstaltung am 21.09.2019 in Frankfurt, zu der die „Stoppt-die-e-Card!“ https://www.stoppt-die-e-card.de/ – Unterstützergruppe Rhein Main eigeladen hatte, eine Bürger*innen-Initiative, in der gesetzlich Versicherte, (Zahn-)Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen und Fachkräfte für Datenschutz zusammenarbeiten. Hildegard Huschka und Claudia Reimer, beide niedergelassen als Psychotherapeutinnen im Schwalm-Eder-Kreis, waren als Referentinnen eingeladen. In ihren Vorträgen knüpften Sie an an aktuellen Entwicklungen wie die Stellungnahme der Datenschutz-Aufsichtsbehörden https://ddrm.de/telematik-infrastruktur-datenschutzkonferenz-betont-datenschutzrechtliche-mitverantwortung-der-gematik/ zur Telematik-Infrastruktur und den weltweiten Datenschutzskandal, https://patientenrechte-datenschutz.de/2019/09/18/solide-informationen-zum-weltweiten-datenschutzskandal-mit-patientendaten-veroeffentlicht/ von dem im 52 Staaten insgesamt ca. 24,5 Mio. Menschen und ihre Gesundheits- und Behandlungsdaten betroffen sind. Sie informierten über die vom Bundestag beschlossenen Rechtsgrundlagen für die Telematik-Infrastruktur,

Stand Fußgängerzone

1. Stand in Münchener Fußgängerzone am 21.09.19

Liebe KollegInnen, der 1. Stand in der Fußgängerzone in München ist geschafft, rund 200 Unterschriften kamen dabei zustande. Es war erschwert durch Wiesn-Beginn und Bayern-Spiel, die Leute hatten also im Gehen meist ein ganz anderes Ziel. Dennoch: gute Gespräche waren dabei. Es dürfte sich aber lohnen, Veranstaltungen jeglicher Art zu nutzen! Wie z.B. KVB-Infoveranstaltungen zum TSVG am 25.9. und 9.10.Hier könnte man sicher Listen rumgehen lassen oder die Leute unten vor dem Eingang schon abfangen und Infoblätter sowie Listen mitgeben zum Sammeln in deren Praxen. Natürlich bieten sich auch andere KVB-Veranstaltungen bzw. Fortbildungen/Tagungen/Kongresse jeglicher Art an. Bitte Kalender prüfen, was

TI Anschluss – Bundesrat-Ausschuss lehnt höhere Honorarkürzung ab

Quelle: aend.de Gegen eine höhere Honorarkürzung für Kassenärzte, die ihre Praxen bis März kommenden Jahres nicht an die Telematikinfrastruktur anschließen, hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrats ausgesprochen. Die im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) vorgesehene Erhöhung der Honorarkürzung von 1 auf 2,5 Prozent sei „nicht zielführend“, heißt es in einer Empfehlung des Ausschusses an den Bundesrat. Dieser will sich am 20. September mit dem Kabinettsentwurf zum DVG befassen. Die vielen Probleme mit dem Anschluss der Praxen der niedergelassenen Ärzte an die TI lägen „sehr häufig nicht in der Verantwortung der Ärzte“, begründet der Ausschuss seine Empfehlung. Betroffen seien vor allem niedergelassene Ärzte auf

NACH OBEN