Pressestatement des Deutschen Hausärzteverbandes anlässlich Anhörung zum geplanten Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG)

Berlin, 28.05.2020 – Anlässlich der gestrigen Anhörung zum geplanten Patientendaten- Schutz-Gesetz (PDSG) äußert sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, wie folgt:

„Digitalisierung und Datenschutz müssen Hand in Hand gehen. Daher ist es zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung im PDSG mit Themen zur Datensicherheit befasst und gleichzeitig ihre digitalen Bestrebungen vorantreibt.

Eine gefährliche Tendenz allerdings, die sich auch in der gestrigen Anhörung zeigte, ist der zunehmende Eingriff in die freie Arbeit der Ärztinnen und Ärzte – einmal durch die Krankenkassen, aber zunehmend auch von staatlicher Seite. Wir Ärzte kennen die Versorgungsrealität in unseren Praxen am besten – wenn über unsere Köpfe hinweg entschieden wird, kann das schnell unsere tägliche Arbeit beeinträchtigen und damit auch die Versorgung unserer Patienten. Das darf auf keinen Fall passieren!

Bestes Beispiel ist die Diskussion um die Verantwortlichkeit hinsichtlich der elektronischen Angebote der Krankenkassen für ihre Versicherten. Sobald es etwa um die Unterstützung bei Fragen zur elektronischen Gesundheitskarte geht, versuchen einige Kassenvertreter die zusätzliche Arbeit auf die Ärztinnen und Ärzte abzuwälzen, weil ihnen vor allem die Investitionskosten zu hoch seien. Ich sage klipp und klar: Wir machen Medizin, nicht den IT-Kundenservice der Krankenkassen! Wir müssen die – durch Bürokratie sowieso schon sehr eingeschränkte – Zeit, die wir haben, voll und ganz der medizinischen Versorgung unserer Patienten widmen können!

Ebenfalls abzulehnen ist der wiederholte Versuch von Seiten der Politik in unsere Arbeit hineinzuregieren, etwa durch die Anordnung von Vergütungen oder Sanktionen. Es gibt sehr gute Gründe, warum wir Ärzte gemeinsam mit den Krankenkassen über unsere Leistungen verhandeln. Dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen in Deutschland lange verschlafen wurde, ist kein Grund, sich nach und nach in Richtung Staatsmedizin zu bewegen!“

Quelle: https://www.hausaerzteverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/nachrichten-detailansicht/news/pressestatement-anlaesslich-anhoerung-zum-geplanten-patientendaten-schutz-gesetz-pdsg.html (abgerufen am 05.06.2020)

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