Bundestagsabgeordnete verweigern Gespräch mit Petenten

14.05.2020 – PRESSEMITTEILUNG

Bundestagsabgeordnete verweigern Gespräch mit Petenten

Am 15.6.2020 wird im Petitionsausschuss in Berlin die Petition erörtert, die sich für eine dezentrale
Speicherung sensibler Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte sowie für Freiwilligkeit
des Anschlusses von Praxen an die Telematikinfrastruktur ausspricht.

Nun haben aktuell die Ausschuss-Mitglieder Bernhard Loos (CSU) und Manfred Todtenhausen (FDP)
ein Vorab-Gespräch mit dem Petenten Dr. Andreas Meißner, Psychiater aus München, abgelehnt mit
Verweis auf eine dadurch etwaig entstehende Befangenheit. Laut MdB Loos seien solche Gespräche
gemäß einer „offiziellen Vorgabe“ nicht gestattet.

Diese ist dem Petenten nicht bekannt und war auch beim Sekretariat des Petitionsausschusses nicht
in Erfahrung zu bringen. Mit den MdB Martina Stamm-Fibich (SPD) sowie Maria Klein-Schmeink
(Grüne) waren noch vor Kurzem konstruktive Gespräche zu der komplexen Thematik möglich.

„Hierbei hatte ich nicht den Eindruck, dass die beiden Abgeordneten von ihrer ursprünglichen Haltung
abgewichen wären“
, so Dr. Andreas Meißner. Eine solche Vorgabe erscheint auch fragwürdig vor
dem Hintergrund, dass zahlreiche Lobbyisten mit Kontakten zu Abgeordneten Einfluss auf Gesetz-
gebungsverfahren nehmen. Das ist in dieser Weise Petenten sowieso kaum möglich.

„Fast könnte man meinen, als ob man durch eine solche Vorgabe den Abgeordneten die Fähigkeit
abspricht, sich eine eigene Meinung zu bilden“
, ergänzt die Allgemeinärztin und Psychotherapeutin
Dr. Alexandra Marwan, ebenso Mitglied im Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS).

Besondere Brisanz erfährt die Ablehnung dadurch, dass der Bundestag sich erst im November nicht
zur Einführung eines Lobbyregisters hat durchringen können, das von Organisationen wie Lobby-
Control und Abgeordnetenwatch schon lange gefordert wird. Dafür aber wird nun das Gespräch mit
Bürgern eingeschränkt, wie es in zahlreichen Sprechstunden der Politiker sonst praktiziert wird.

„Nichts anderes wäre ein solches Gespräch gewesen – ein Austausch zwischen Bürgern und ihren
Vertretern im Bundestag“
, so Meißner. Die Vorgabe zeuge daher von fragwürdigem Demokratie-
verständnis.

Auch mit Blick auf andere und zukünftige Petitionen wird daher gefordert, Gespräche mit Bundestags-
abgeordneten darüber mit sachlichen Anliegen weiterhin zu ermöglichen (und ggf. die gesetzlichen
Grundlagen für gegenteilige Vorgaben offen zu legen).

Pressekontakt: Dr. A. Meißner (Petent), Psychiater, München, Tel. 089/6914550 (0151/11138446)

Das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS) ist Mitglied im bundesweiten
Bündnis gegen Datenmissbrauch in der Medizin, in dem über 20 Verbände und Initiativen von
Ärzten, Psychotherapeuten, Datenschützern und Patientenvertretern zusammengeschlossen sind.

PM zum Download

Zur Diskussion über die elektronische Patientenakte siehe diese Links:
Süddeutsche Zeitung, Außenansicht, 26.2.2019
Tagesspiegel, Background, 14.5.2020

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