Folgenden Text können Sie für Ihren persönlichen Aufruf verwenden und gerne auch verändern. Nutzen Sie alle Kanäle, die Sie haben. Fordern Sie alle Freunde, Bekannte auf diese Petition zu unterschreiben. Es ist die letzte Mobilisierung, dann werden wir weiter berichten was aus unserer Petition geworden ist. Danke jetzt schon!
Das Petitionsteam!
An alle Bürger Deutschlands
Liebe Freunde, Bekannte,
sehr geehrte Damen und Herren!
Dringender Aufruf zur Petitionszeichnung direkt zur Petitionsseite
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit und fast ohne Kritik in den Medien sind vom Bundestag zahlreiche Gesundheitsgesetze verabschiedet worden.
In einzelnen Gesetzen (Digitale Versorgung Gesetz, Implantante Register Errichtungsgesetz) wird festgelegt, dass Patientendaten ohne Widerspruchsmöglichkeit (pseudonymisiert, nicht anonymisiert) gespeichert und zu Forschungszwecken genutzt werden dürfen.
Die Patientendaten aller gesetzlich Versicherten können/sollen ab 2021 in elektronischen Patientenakten außerhalb unserer Praxen auf zentralen Servern privater Firmen gespeichert werden. Die Daten können dort nicht auf Dauer sicher bleiben. Sie können ohne Wissen des Patienten gebraucht, missbraucht, gehackt werden. Es ist möglich, Zugriffsrechte zu verändern. Dies kann zu katastrophalen Folgen für die Betroffenen bis zur gesundheitlichen Diskriminierung führen.
Die Praxen von Ärzten/Psychotherapeuten werden verpflichtet sich über einen „Konnektor“ an die vermeintlich sichere Datenautobahn, die sog. Telematik Infrastruktur (TI), über die Daten aus unseren Praxen weitergeleitet werden, anzuschließen.
Verweigerer werden mit einem Honorarabzug bestraft (für 2019 – 1%, ab 2020 – 2,5% und dann 3,5%).
Wir sehen Datenschutz, Schweigepflicht und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Gefahr.
Mit einer Verzögerung von über 3 Monaten wurde kurz vor den Feiertagen unsere Petition online geschaltet. Wir brauchen 50000 Unterschriften, um vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gehört zu werden und möglicherweise eine Gesetzesänderung zu erreichen.
Bitte zeichnen Sie unsere Petition auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages (ID 98780) mit und helfen Sie bei der Verbreitung über die sozialen Netzwerke. Die Petition kann nur 4 Wochen – Zeichnungsfrist endet am 16.01.2019 online gezeichnet werden (natürlich nur von Personen, die nicht schon auf Papier unterschrieben haben).
Bitte unterschreiben Sie diese Petition online und teilen diese innerhalb Ihres Netzwerkes weiter.
Hier geht es direkt zur Petitionsseite
1 Gedanke zu „Dringender Aufruf zur Petitionszeichnung“
Petitionsanhängerin 15. Januar 2020 um 20:55 Uhr
Sehr geehrter Petent,
vielen Dank für Ihre Zeit, Mühe, unermüdlichen Kommentare in der Petition und dass Sie sich auf diesen mühsamen Weg eingelassen haben. Sie haben einen unermesslich wichtigen Grundstein gesetzt. Ich habe mich die gesamte Zeit über mit meiner Familie für Ihre Petition eingesetzt, eigene Beiträge verfasst, an uns kam keiner mehr vorbei, der nicht darüber informiert wurde, selbst an meinem Geburtstag nach Weihnachten habe ich darauf aufmerksam gemacht und um Unterschriften geworben. Ich habe mich auch um den Rundfunk und die Lokalpresse bemüht. Leider ohne Erfolg. Es bleibt oder soll alles heimlich bleiben.
Meine Frage und Bitte an Sie: Werden Sie uns auf Ihrer Website weiterhin über den Fortgang informieren, auch über die Reaktion des Bundestages in Bezug auf die Anhörung und die Anhörung selbst?
Wird diese womöglich live übertragen? Dann könnten wir Links weiter senden.
Wären Sie im worth case bereit, eine Klage vorzubereiten, z.B. beim Bundesverfassungsgericht? Wir können es nicht selbst, würden aber einem Spendenaufruf nachkommen, den Sie vielleicht auf dieser Seite positionieren könnten, dass Sie damit zusätzlich auch Rechtsbeistand hinzuziehen könnten und nicht zusätzlich zur zeitaufwendigen Arbeit noch auf Kosten sitzen blieben.
Sie würden damit einen Meilenstein setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Eine Petitionsanhängerin