Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht – BfDS

Worum es geht:

Ab 2025 bekommt jede Bürgerin und jeder Bürger automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA), wenn sie gesetzlich versichert sind. Eingerichtet wird sie von den Krankenkassen. Gespeichert wird sie zentral auf Servern und Clouds privater Firmen wie IBM oder Bitmarck.

Privat Versicherte erhalten nur dann eine ePA, wenn ihre Versicherung eine ePA im Rahmen des dafür eingerichteten Datennetzes anbietet. Dann aber wird die ePA auch automatisch eingerichtet.

Wer aus gutem Grund keine ePA will, muss aktiv widersprechen (opt-out-Lösung).

Auf die ePA wird zugegriffen über eine Datenautobahn, Telematikinfrastruktur (TI) genannt. An dieses Datennetz müssen sich Arzt- und Zahnarztpraxen, alle Psychotherapeuten, Krankenhäuser, Apotheken und weitere Akteure im Gesundheitswesen anschließen. Praxen, die den Anschluss verweigern, wird Behandlungshonorar abgezogen.

Ärzte und Psychotherapeuten sind zur Befüllung der ePA verpflichtet, mit Arztbriefen, Medikationsplänen und Laborbefunden. Das Bundesgesundheitsministerium strebt eine automatisierte Befüllung der ePA aus den Praxis-Computersystemen an. Was offiziell Arbeitserleichterung sein soll, ist letztlich ein perfektionierter Datenfluss.

Wenn Ihr Arzt oder Ihre Therapeutin Ihre Gesundheitskarte in der Praxis einliest, öffnet sich die ePA sofort, und die Praxis hat danach 90 Tage Zugriff auf die Daten. Ebenso ist es in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Apotheken haben nach Einlesen der Karte (z. B. für das E-Rezept) 3 Tage Zugriffsrecht.

Die Daten werden dann genauso automatisch an ein staatliches Forschungsdatenzentrum weitergeleitet, bald auch an den Europäischen Gesundheitsdatenraum. Wurde der Einrichtung einer ePA nicht generell widersprochen, muss hier jeweils einzeln aktiv Widerspruch eingelegt werden.

Bundesregierung, Krankenkassen und private Firmen wollen diese Daten nutzen, es geht um Standortvorteile der Gesundheitsökonomie, insbesondere der Pharmaindustrie.

Bisher haben Ihre Ärztin oder Ihr Arzt alles über Ihre Krankengeschichte entweder auf Papier oder in den Praxiscomputer geschrieben. Die Akten mussten 10 Jahre aufbewahrt werden und wurden dann geschreddert oder endgültig gelöscht. Jetzt aber sollen die Daten 100 Jahre in der ePA zentral gespeichert bleiben, so dass auch Ihre Nachkommen von Datenlecks betroffen sein können.

Selbst wenn Sie der Einrichtung einer ePA nicht widersprechen, aber sie nicht befüllen lassen, ist sie nicht leer. Krankenkassen stellen jetzt Diagnosen aus unseren Abrechnungen sowie erbrachte Leistungen ein, so dass beispielsweise Ihr Orthopäde sehen kann, dass sie eventuell eine psychiatrische Diagnose haben. Das kann zu Trugschlüssen und Stigmatisierung führen.

Ihre Ärztin oder Ihr Arzt dürfen nichts über ihre Krankengeschichte erzählen, weder Ihrem Arbeitgeber, noch Angehörigen, noch sonst jemandem. Das ist die Schweigepflicht. Ohne Schweigepflicht könnten Patientinnen und Patienten ihren Ärzten und Therapeuten nicht alles erzählen. Dieses Patientengeheimnis gibt es so jedoch nicht mehr mit automatischer ePA-Befüllung und Datenweiterleitung an Forschung und europäischen Gesundheitsdatenraum.

Angeblich sollen die Daten der elektronischen Patientenakte sicher sein. Das glauben wir aber nicht. Auf der ganzen Welt passieren immer wieder Datenlecks. z. B. landeten in Finnland 40 000 psychotherapeutische Diagnosen und Sitzungsprotokolle im Internet (Artikel siehe unter: Infomaterial). Die Menschen wurden und werden damit erpresst. Immer wieder liest man von solchen Datendiebstählen. Damit lässt sich viel Geld erpressen oder Geheimnisse ausspähen.

Zentral gespeicherte Daten sind nie sicher. Krankheitsdaten im Internet sind für alle Betroffenen eine Katastrophe, denken Sie nur an Arbeitgeber, Kreditanfragen, Lebensversicherungen, beschämende Veröffentlichung u.s.w..

Wollen Sie das? Sie können sich entscheiden. Wir raten Ihnen zum Widerspruch gegen die ePA und wollen Sie über die Gründe dafür informieren.

Wir halten dieses System für völlig überteuert, sehr unsicher und völlig nutzlos für Patienten und therapeutisch Tätige.

Wir wollen das nicht! Deswegen wollen wir Sie informieren.