Newsletter - Gesundheitsdaten in Gefahr Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht
28. Newsletter
Liebe KollegInnen, MitstreiterInnen und Interessierte, 

dem Konnektor und der eGK wird nur ein kurzes, sinnloses Dasein beschieden sein; ihre Verschrottung war schon geplant, bevor sie zum Einsatz kamen. Sogar eine Abwrackprämie wird es geben (allerdings nur für die IT-Industrie) – denn das System wird als Cloud-basierte Lösung komplett neu aufgesetzt. Der erste zaghafte Gehversuch der Telematik-Infrastruktur (TI), nämlich der „wichtige“ Versichertenstammdatenabgleich, scheiterte kläglich und ließ im Mai 2020 rund 80.000 Praxen wochenlang ohne TI – zum Glück bot die TI keine weitere medizinische Anwendung, die die angeschlossenen Praxen hätte lahmlegen können. Die erstmalige Speicherung eines Notfalldatensatzes auf der eGK wird mit einer Summe subventioniert, die einer gesamten Quartalspauschale entspricht (knapp 17 Euro), und das alles völlig sinnfrei, da bald Schnee von gestern.

Aber jetzt kommt TI 2.0, die Politik und die IT-Branche sind völlig aus dem Häuschen, es wird von einem „Zukunftskonnektordienst“ geschwärmt, nur: Uns fehlt der Glaube! Es wird nichts besser, nichts sicherer, es wird noch mehr Geld ausgegeben und wir werden noch abhängiger und erpressbarer werden, als wir es jetzt schon sind!

https://www.heise.de/news/Aus-fuer-Konnektor-und-elektronische-Gesundheitskarte-Gematik-stellt-TI-2-0-vor-5032098.html

Dazu ein kritischer Leserbrief eines Klinikarztes in der Psychiatrie, Dr. Johannes Ullrich, der die Absurdität bemängelt, Geld, Arbeitszeit und Energie in die Installation der TI mit Konnektor zu stecken, der jetzt schon ein Auslaufmodell ist. Viele Grüße nach Calw!

https://www.aerzteblatt.de/archiv/217515/Digitalisierung-Schoen-fuer-die-Industrie

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Auch die Digitalcourage weist auf Risiken und Nebenwirkungen der elektronischen Patientenakte hin:

https://digitalcourage.de/blog/2021/elektronische-patientenakte-risiken-und-nebenwirkungen

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Und natürlich gab es wieder einmal ein gigantisches Datenleck – dieses Mal bei der Terminvermittlungsfirma doctolib, die von ÄrztInnen mittlerweile häufig genutzt wird. Haben Sie davon in der Presse gelesen?? Neeeein??

https://www.medical-tribune.de/praxis-und-wirtschaft/praxismanagement/artikel/datenpanne-bei-online-terminbuchungsportal/

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Auf unsere Mails an Abgeordnete verschiedener Parteien mit der Bitte, das 3. Digitalgesetz abzulehnen, kamen im Wesentlichen die bekannten (Schein-)Argumente für die TI und ePA: Vermeidung von Doppeluntersuchung und Wechselwirkung, bessere Vernetzung, unabdingbar etc. Nur die Linken haben eine differenzierte Betrachtungsweise gezeigt. Deshalb hat Andreas Meißner aus unserem Bündnis die Linken angeregt, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung mit wichtigen Kernfragen zu richten: Sicherheitsniveau der Cloudlösung? Datenschutzfolgeabschätzung? CGM als monatelanger Monopolist für Konnektoren? Seit wann ist die Abschaffung der Konnektoren geplant? Ersatzverfahren bei Ausfall der TI? Weiter Sanktionen gegen ÄrztInnen? Wie Abwendung einer drohenden Call-Center-Medizin? (Das ausführliche Dokument finden Sie im Anhang).

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Dass man die aktuelle Gesundheitspolitik nicht nur beim Nichtraucherschutz in der Pfeife rauchen kann, kann man in meinem Leserbrief in der aktuellen Medical Tribune lesen – neben dem Offenen Brief des Kollegen Udo Fuchs, der sich ganz desillusioniert für einen digitalen Dinosaurier hält.

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Kollege Matthias Soyka hat als Orthopäde treffend die Psychopathologie von Spahn beschrieben: Weil seine Gedanken ständig um die Digitalisierung kreisen, hat er keine Zeit für die wirklich wichtigen Dinge im Leben!

https://www.cicero.de/innenpolitik/digitalisierung-gesundheitsminister-jens-spahn-corona

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Einladung zur nächsten Online-Veranstaltung zu TI und ePA:

Welche Folgen haben die aktuellen Gesundheitsgesetze, TI und ePA für die Bevölkerung? Unterminieren die Erhebung und die zentrale Speicherung der Gesundheitsdaten das Vertrauen in ÄrztInnen und in PsychotherapeutInnen? Warum baut Herr Spahn nicht auf Freiwilligkeit, sondern arbeitet mit Drohungen und Strafen? Wohin streben wir im bundesdeutschen Gesundheitssystem?

Online-Diskussion mit dem Lindauer Stadt- und Kreisrat und Bundestagskandidaten Pius Bandte, mit dem bekannten IT-Spezialisten aus dem Chaos Computer Club Martin Tschirsich, dem Lindauer Kinder- und Jugendarzt und engagierten Spahn-Kritiker Dr. Harald Tegtmeyer-Metzdorf, und dem IT-Leiter und Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag Christian Schabronath,

am Donnerstag, den 11.02.2021, von 20 bis 21 Uhr.

Die VeranstalterInnen freuen sich auf zahlreiche Teilnahme und bitten um Anmeldung unter dem folgenden Link:

https://lets-meet.org/reg/a0a917217e075789f9

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Hinweis: Für alle, die an der Online-Veranstaltung der Datenschützer Rhein-Main am 4.2.21 mit Andreas Meißner, Thomas Maus und dem Rechtsanwalt Jan Kuhlmann nicht teilnehmen konnten oder den Inhalt noch einmal haben wollen – im Anhang das Skript von Herrn Maus (ePA Wolke7) und ein Link zum Veranstalter:

https://patientenrechte-datenschutz.de/2021/02/06/technische-fragestellungen-und-probleme-der-elektronischen-patientenakten-epa/

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Zum Schluss ein Mut machender Bericht über die „fuck the algorithm“-Bewegung in Großbritannien. Dazu fällt mir gleich ein Analogieschluss ein ……..the TI!!

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fuck-the-algorithm-bewegung-in-grossbritannien-17160716.html

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Ich bin davon überzeugt, dass wir trotz 2,5% Gehaltsabzug durch Verweigerung der TI Geld, Zeit und Nerven gespart haben. Bleiben Sie standhaft und solidarisch!

Wir haben eine Signal-Messanger-Gruppe für TI-KritikerInnen gegründet. Wenn Sie Interesse haben, sich dort mit Gleichgesinnten auszutauschen, schreiben Sie (zur Freischaltung) bitte eine kurze Mail mit Ihrem Namen und Ihrem Bezug zum Datenschutz an signal@gesundheitsdaten-in-gefahr.de

Ihre K. v. Mücke vom BfDS

Dr. med. Karen v. Mücke

Internistin, Diabetologin

Entenbachstr. 10

81541 München

Tel: 089-6929528

Anhänge zum Newsletter

hier gelangen Sie zu den Anhängen des Newsletters (i.d.R. PDF Dokumente).

Gehen Sie dazu  zum entsprechenden Ordner auf der Homepage.

In eigener Sache:

Wer sich mit uns aktiv für Datenschutz und Schweigepflicht engagieren möchte, ist mit seinen Ideen und seiner Tatkraft herzlich beim BfDS willkommen!

Unser Patienten-Informationsflyer über die Gefahren der ePA steht auf unserer Website kostenfrei zur Ansicht, Download und Ausdrucken bereit.

In größerer Stückzahl können Sie ihn kostenpflichtig über print-on-demand bei viaprinto.de bestellen. Sie können den Flyer individuell mit ihrem Praxisstempel versehen.

Hier der Link zur Bestellung, auch zur Weitergabe an Interessierte:

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Finanzielle Unterstützung

Für das Gestalten von Flyer, Homepage, Briefe etc. fallen doch finanzielle Aufwendungen an.

Falls Sie das Bündnis finanziell unterstützen möchten, können Sie dies gerne mit einem kleinen finanziellen Beitrag tun.

CAVE:

Damit es nicht zu Missverständnissen kommt. Bei unserem Bündnis handelt es sich nicht um einen eingetragenen gemeinnützigen Verein. Somit können wir Ihre Unterstützung nicht mittels einer Spendenbescheinigung quittieren. Ihre Unterstützung ist reines Privatvergnügen!

Die Kontoverbindung lautet wie folgt:

Bündnis f. Datenschutz u. Schweigepflicht

Deutsche Apotheker- und Ärztebank

IBAN DE73 3006 0601 0107 1494 09

BIC DAAEDEDDXXX

Verwendungszweck: Unterstützung BfDS

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