Newsletter - Gesundheitsdaten in Gefahr Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht
25. Newsletter

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Interessierte,

warten bei Ihnen PatientInnen niemals unbeaufsichtigt in Behandlungsräumen, in denen sich eHealth-Kartenlesegeräte befinden? Befinden sich im Umkreis von einem Meter um Ihre Kartenlesegeräte keine Mobil- oder Festnetztelefone? Haben die Geräte mindestens 1m Abstand zur Wand und überprüfen Sie die Kartenterminals nach jeder Abwesenheit, morgens, nach Mittagspausen und regelmäßig vor der Nutzung auf Manipulation? Wenn Sie diese absurden Vorschriften nicht erfüllen, könnte das im Fall eines Datenabgriffs zur Haftungsfalle werden….

https://www.medical-tribune.de/praxis-und-wirtschaft/praxismanagement/artikel/it-sicherheitsluecke-in-ehealth-kartenterminal/

 

https://www.heise.de/news/Sicherheitsmaengel-in-Kartenterminals-und-Krankenkassen-Apps-4992086.html?wt_mc=nl.red.ho.ho-nl-daily.2020-12-18.link.link

Die TI-Konnektoren sollen bald durch eine softwarebasierte Lösung ausgetauscht werden; wer deshalb aufatmet, weil dann die Praxen keine Konnektorprobleme mehr ausbaden müssen, freut sich zu früh. Die Datenflüsse sind dadurch für die Praxen überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Beim Konnektor kann man prinzipiell „mitlesen“, was er tut. Dass die Konnektoren nur eine Zwischenlösung sein werden, dürfte die IT-Industrie nicht erst jetzt geplant haben. Aber so konnten mehrere Milliarden Euro Versichertengelder in die Kassen der IT- Firmen gespült werden. Und wenn die ÄrztInnen nicht freiwillig mitmachen, dann eben unter Strafzahlungen.

Auch eine Cloud-basierte Arztsoftware scheint auf den ersten Blick vorteilhaft zu sein. Updates müssen nicht mehr dezentral aufgespielt werden und der Server muss vielleicht nicht mehr so oft ausgetauscht werden – das klingt gut! Aber wie steht es mit der Sicherheit der sensiblen Patientendaten auf Servern privater Anbieter? Scheinbarer Komfort sollte nicht dazu führen, dass Datenschutzbedenken über Bord geworfen werden. Erst kürzlich wurden in Finnland Psychotherapiepatienten erpresst, Bitcoins zu zahlen, nachdem ihre Daten gehackt wurden und im Darknet landeten. Wer will behaupten, dass so etwas in Deutschland nicht möglich ist?

Und noch immer werden Sicherheitslücken beim TI-Anschluss festgestellt:

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/it-sicherheitsluecken-in-arztpraxen-entdeckt,SJALaSu?UTM_Name=Web-Share&UTM_Source=E-Mail&UTM_Medium=Link

Mittlerweile ist die Verfassungsklage der IgMed beim Bundesverfassungsgericht gegen das DVG anhängig. Frau Kollegin Enger (2. Vorsitzende der IgMed) hofft, damit ggf. auch die ePA kippen zu können (ihr Text als PDF im Anhang).

In den ärztlichen Anzeigen Auf S. 12 ein Leserbrief aus dem Kernteam von Andreas Meißner, in dem er erneut darauf hinweist, dass durch die ePA Patientendaten und Schweigepflicht in Gefahr sind. 

https://www.aerztliche-anzeigen.de/sites/default/files/2020-12/MA%CC%88A-25-26-2020online.pdf

Andreas Meißner blickt in der Zeitschrift Neurotransmitter in die Zukunft: Europäischer Gesundheitsdatenraum, europäische Cloud, europäische Datenstrategie, „european health data space“ – Daten aus TI und ePA werden bald nationale Grenzen überschreiten. Ein neues Digitalgesetz aus dem Hause Spahn bereitet dafür die gesetzlichen Grundlagen. Der Konnektor wird abgeschafft – zugunsten digitaler Identitäten.

https://www.freiheit-fuer-ein-prozent.de/wp-content/uploads/2020/12/2020-12-_-NT-Internationaler-Datenfluss.pdf

Unser Mitstreiter Harald Tegtmeyer übt Kritik an den aktuellen politischen Entwicklungen. Er schreibt: „Die Politik nimmt uns nicht mehr mit. Der gesellschaftliche Diskurs bleibt aus. Vieles wird allein auf dem Verordnungsweg geregelt und Kritiker werden abgestempelt und sogar spürbar bestraft, auch wenn sie – wie ich - über Jahrzehnte dem Gesundheitssystem mit Arbeit bis in die Abende hinein gedient und sich dazu noch ehrenamtlich engagiert haben“. (ganzer Artikel als PDF im Anhang)


Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Kelber schreibt in einem Gastbeitrag: „Ein Abgeben seiner Daten, wie sie die „Datenspende“ im Sinne des Ethikrates formuliert nach dem Motto „Hier habt ihr meine Daten – macht damit, was ihr wollt“, ist in diesem Sinn unverantwortlich“. Wir wünschen Herrn Kelber angesichts des politischen Drucks, dem er ausgesetzt ist, ein gutes Durchhaltevermögen. Unsere Unterstützung hat er!

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Reden_Gastbeitraege/2020/Datenspende.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Laut Verbraucherkommission Baden-Württemberg www.verbraucherkommission.de überwiegen die Nachteile und Risiken der ePA die Vorteile für Patientinnen und Patienten (Artikel als PDF im Anhang)

Ärztekammerpräsident Reinhardt lehnt Sanktionen für nicht an die TI angeschlossenen KollegInnen ab:

https://www.aerzteblatt.de/archiv/216992/Tele%C2%ADma%C2%ADtik%C2%ADinfra%C2%ADstruk%C2%ADtur-Nicht-die-Zeit-fuer-Sanktionen

Es gibt keinen Grund, in Panik zu verfallen. Die Einführung von ePA, eAU und eRezept sind verschoben worden. Wollen Sie wirklich einen Ladenhüter-Konnektor installieren, der vermutlich in zwei Jahren auf den Schrott gehört? Wir können die Entwicklung von Quartal zu Quartal abwarten und die nötigen Schritte in Ruhe überlegen. Dabei bitte immer fristgerecht den Widerspruch gegen die Abzüge bei Nicht-Anschluss an die TI einreichen!

 

Wir wünschen Ihnen allen eine Verschnaufpause, friedliche Weihnachten, positive Gedanken und einen guten Jahresbeginn 2021.

 

Ihr Kernteam vom BfDS

Unser Patienten-Informationsflyer über die Gefahren der ePA steht auf unserer Website kostenfrei zur Ansicht, Download und Ausdrucken bereit.

In größerer Stückzahl können Sie ihn kostenpflichtig über print-on-demand bei viaprinto.de bestellen. Sie können den Flyer individuell mit ihrem Praxisstempel versehen. Hier der Link zur Bestellung, auch zur Weitergabe an Interessierte:

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Gehen Sie dazu  zum entsprechenden Ordner auf der Homepage.

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