Newsletter vom 21.06.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitstreiter,

eine weitere Etappe unseres Kampfes für eine bessere Datensicherheit und sichere Kommunikation im Gesundheitswesen ist geschafft.

Am Montag 15.06.2020 fand in Berlin die Anhörung vor dem Petitionsausschuss statt. Kollege Andreas Meißner und seine Begleitung, IT Experte Herr Gibis, haben sich souverän geschlagen. Herr Meißner hat in seiner unaufgeregten Art, strukturiert die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet und konnte unsere Argumente gegen eine zentrale Speicherung von Patientendaten vortragen und vertreten. Auch wenn ihm am Ende Gesprächszeit „gestohlen“ wurde. Für diese grandiose Leistung verdienen beide den allerhöchsten Respekt. Wir sind jetzt gespannt auf die Reaktion der Politik auf diesen überzeugenden Auftritt der beiden.

Meilensteine kennzeichnen eine Etappe, sind Ausgangspunkte für weitere Entwicklungen und Motivation zum Weitermachen. Seit unserer Petition sind zahlreiche Gesundheitsgesetze verabschiedet worden oder in Planung. Wir werden diese Gesetze aus Datenschützer-Sicht beobachten, bewerten und kommentieren. Auch werden wir unsere Patientinnen und Patienten als Multiplikatoren mit geeigneten Aktionen über unsere Erkenntnisse informieren.

Erfreulicherweise waren unter den Anwesenden auch Vertreter der freien Ärzteschaft und IG-Med.

Link zum Eingangsstatement - Petitionsausschuss - TI und ePA

Die Petitionsanhörung finden Sie unter

https://www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de/2020/06/15/hier-gehts-zur-petitionsanhoerung-vom-15-06-2020/

mp3 - Beitrag in B5 – Streit um die ePa

Statement zur Anhörung von A. Meißner:

"Das Projekt Petition gegen den TI-Zwang und die zentrale Datenspeicherung, mit dem wir hier (zunächst ein 3-, dann ein 6-köpfiges Kernteam) vor knapp einem Jahr mit den ersten Formulierungsversuchen begonnen hatten, ist nun also geschafft. Ich zumindest bin erleichtert und zufrieden damit, wie es gelaufen ist. Ursprünglich war ich mir nicht sicher, ob die erforderliche Zahl von 50.000 Mitzeichnern zustande kommen würde. Dank vielfältiger Unterstützung, auch vom Kollegennetzwerk Psychotherapie, aber auch von der IG Med, der Freien Ärzteschaft, Medi-Geno und anderen Verbänden, hat es dann doch geklappt.

Dann die Aufregung um Corona, mit Verschiebung des ursprünglichen Termins. Am 15.6. nun konnte ich in Berlin Stellung beziehen, auch am Eingangsstatement hatten wir hier gefeilt (Mit-Petitions-Autorin Karen von Mücke, Internistin, hat hier wesentlich Formulierungen eingebracht). Zum Glück gelingt es mir meist, nach nervösen Tagen dann am Tag selbst fokussiert zu sein, so dass ich die floskelhaften ePA-Beschwörungen des Staatssekretärs und die teilweise kritischen Fragen etwa auch der Grünen-Abgeordneten M. Klein-Schmeink gut kontern konnte. Nur den Hinweis gegen Ende, dass ich mit meiner Antwort nun quasi das Schlusswort hätte, hätte ich im nachhinein gerne besser wahrgenommen und für ein ausführlicheres Schluss-Statement genutzt. Aber ich hatte überhaupt nicht damit gerechnet, dass schon 7 Minuten vor Ablauf der Stunde Schluss sein könnte. Nun gut, das hätte die Abgeordneten dann wohl auch nicht mehr umstimmen können. Im Wesentlichen sind sie wohl von Sinn und Zweck der ePA überzeugt, ohne sich aber mit den Schattenseiten oder dem Alltag in den Praxen jemals mehr beschäftigt zu haben. Einzig die Linken (und vielleicht die AfD) sehen wohl das Ganze noch eher kritisch.

Es wird jetzt im Weiteren darauf ankommen, dass die ePA nicht genutzt wird. Im Herbst wird sicher die große Werbekampagne der Krankenkassen dafür einsetzen. Wir sollten sie ignorieren, und für Nachfragen von Patienten die passende Antwort bereit haben. Ein Flyer mit guten Gegenargumenten ist bis dahin hoffentlich gedruckt."