Newsletter - Gesundheitsdaten in Gefahr Newsletter - Gesundheitsdaten in Gefahr
Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht
61. Newsletter des BfDS

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiter und Interessierte,

Die „ePA für alle“, wie sie beschönigend genannt wird, rückt immer näher. Die Kassen beginnen, ihre Infoschreiben zu verschicken. Die Regierung will im Oktober eine Werbekampagne starten. Patientinnen und Patienten werden somit viele Fragen haben.

Wie Sie in der Praxis informieren können

Wie Medi Baden-Württemberg, Bayerischer Facharztverband, Freie Ärzteschaft, Deutsches Psychotherapeuten-Netzwerk, IG Med und andere empfehlen auch wir, nach Erhalt des Infoschreibens von der Kasse dort Widerspruch gegen die Einrichtung der ePA einzulegen. Dies kann geschehen beispielsweise über einen Vordruck der IG Med:

https://www.ig-med.de/2024/08/15/epa-patienteninformation/

Wenn noch mehr Beratungsbedarf zur ePA besteht, kann unser Flyer verwendet werden, bitte ggf. selbst Druck z. B. bei Flyeralarm oder anderen Anbietern in Auftrag geben und sich ggf. mit Kolleginnen und Kollegen abstimmen:

https://t1p.de/xbo3j

Verwiesen werden kann auch auf die Seite des opt-out-Bündnisses, bei dem wir mitgearbeitet haben; dort kann direkt ein Widerspruchsschreiben an die Kasse erstellt werden:

https://widerspruch-epa.de

Es kann ebenso, falls Patientinnen und Patienten eine ePA wünschen, sinnvoll sein, sich ein Verbot bescheinigen zu lassen, die ePA zu befüllen. Unter dem obigen Link zur IG Med findet sich auch hierfür eine Vorlage.

Aktuelle berufspolitische Aktivitäten zur ePA

Die Verbände wachen meinem Eindruck nach langsam auf, wenn auch reichlich spät. Medi Baden-Württemberg hat aktuell eine ePA-kritische Kampagne gestartet, der Spifa (Spitzenverband der Fachärzte) hat mich jetzt um einen kleinen Vortrag in seinem Digitalisierungsausschuss gebeten.

Nicht zum ersten Mal gab es aktuell eine kritische Veranstaltung des Bayerischen Facharztverbandes, mit unbedingt sehenswertem Vortrag von Prof. J. Windeler, bis 3/2023 Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), das Video sollte bald online sein.

Die IG Med hat ihrerseits am 11.9. in Berlin eine Pressekonferenz auch zur ePA abgehalten. Weiter finden sich im aktuellen Bayerischen Zahnärzteblatt sowie im aktuellen Hamburger Ärzteblatt lesenswerte kritische Kommentare einer Zahnärztegruppe bzw. von Silke Lüder von der Freien Ärzteschaft:

https://www.aend.de/article/230836

https://bzb-online.de/artikel/ueberlegungen-zur-einfuehrung-der-elektronischen-patientenakte-epa/

https://t1p.de/usi0l

Unmut an der Basis

Geringe Honorarsteigerungen bei zunehmenden Kosten, eine unbefriedigende GOÄneu und bald der Zwang zur ePA-Befüllung: Der Ärger darüber wächst auch unter Kolleginnen und Kollegen, wie z. B. in meinem Qualitätszirkel, wo außer mir alle an die TI angeschlossen sind, Tenor hier:

TI-Anschluss, eAU und E-Rezept habe man ja noch zähneknirschend hingenommen (und bei manchen Kollegen funktioniert das E-Rezept offenbar gut), aber das mit der ePA, dem opt-out, der Befüllungspflicht, der angedachten automatischen Ausleitung aus dem PVS und der quasi-automatischen Weiterleitung zur Forschung und EHDS sei jetzt doch eine andere Dimension.

Ein Experte für Daten-Anonymisierung kritisierte kürzlich im Ärztenachrichtendienst deutlich die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten (wie es sie ja auch bei der ePA gibt). Auch sei eine De-Anonymisierung relativ schnell möglich:

https://t1p.de/gvgwa

Was wir als digitale Vernetzung wollen?

Wenn schon nicht die wichtigsten Daten auf die Gesundheitskarte kommen (wie früher mal geplant), dann wären wenigstens sichere digitale Verbindungen zwischen Praxen und Kliniken sowie zu Patientinnen und Patienten zur schnellen Übermittlung von Befunden gut. Das geht verschlüsselt auch über das „normale“ Internet und würde keine milliardenteure Zusatztechnik benötigen. Gelten sollte aber immer: dezentrale Datenspeicherung und Freiwilligkeit!

"Die elektronische Patientenakte - Das Ende der Schweigepflicht"

In diesem aktuell erschienenen Buch zur ePA können Patientinnen und Patienten (wie auch Kolleginnen und Kollegen) sich gut lesbar einen Einblick in die ganze Sache verschaffen. In manchen Praxen werden jetzt auch Flyer dazu ausgelegt:

https://t1p.de/zt0ug

Interviews zum Buch gab es u. a. auf heise.de, in der WELT, im Bayerischen Zahnärzteblatt und auf heise.de:

https://www.heise.de/hintergrund/Interview-E-Patientenakte-laeutet-Ende-der-Schweigepflicht-ein-9747170.html

https://t1p.de/wgcod,   https://t1p.de/dpn91

Etliche Kollegen und Kolleginnen haben mit großem Engagement eine Lese-/Vortragsreihe zum Buch organisiert, es gibt bereits Anfragen für weitere Termine (Nachfragen ggf. gerne an psy.meissner@posteo.de). Die bereits feststehenden Termine finden sich hier:

https://t1p.de/u4tv9

Für Bürgerinnen und Bürger, die mit den Veranstaltungen angesprochen werden sollen, könnten diese zusätzlichen Informationen hilfreich sein, nachdem die Krankenkassen, Gematik und das Ministerium ausschließlich anpreisend über die ePA aufklären.

Nachdem die PVS-Hersteller jetzt schon sagen, dass der Zeitplan zur Einführung der opt-out-ePA (bundesweit geplant ab Mitte Februar) kaum zu schaffen ist, kann man noch ganz entspannt bleiben. Informieren aber sollten wir die Patientinnen und Patienten bereits jetzt!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Herbst mit guten Gesprächen!

Herzliche Grüße

Andreas Meißner vom BfDS

In eigener Sache:
Der bisherige Webmaster und Newslettervorbereiter Lampros Kampouridis hat sich im Frühjahr aus dem Kernteam des BfDS verabschiedet. Herzlichen Dank, lieber Lampros, für deine wichtige Arbeit für das Bündnis - mal sehen, wie wir diese Lücke füllen können ... .

Hier können Sie die Flyer in deutscher und englischer Sprache herunterladen.

Diese Vorlage können Sie zum Ausdrucken oder auch für eine Bestellung in einer Online-Druckerei verwenden. Wir haben dazu die Flyer auch mit Schnittmarken versehen.

Leiten Sie gerne den link an Bekannte, Kolleginnen und Kollegen weiter!

Friedvolle Grüße vom Team des BfDS!

Flyer herunterladen!

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