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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitstreiter und Interessierte,
unsere aktualisierten Patientenflyer zur ePA in deutscher und englischer Sprache sind da! Sie können die Flyer selbst ausdrucken oder in einer online-Druckerei bestellen. Den Link finden Sie am Ende dieses Newsletters!
Die Digitalgesetze sind verabschiedet, die „ePA für alle“ soll ab 2025 automatisch für jede/n gesetzlich Versicherten kommen. Wer keine ePA möchte, muss als Patientin oder Patient aktiv widersprechen (opt-out-Lösung). Von vielen Kassen wird der Widerspruch aktuell noch gar nicht angenommen. Details dazu sind noch offen.
Von jedem Bundesbürger wird so ein digitaler Zwilling geschaffen. Das ist ein Paradigmenwechsel. Wenn man will, dass sich die Menschen sich für die ePA entscheiden sollen, sollte transparent gemacht werden, was mit den Daten geschieht. Nur so entsteht Vertrauen. Eine Widerspruchslösung ist bevormundend und die Nutzung der Daten widerspricht der informationellen Selbstbestimmung. Seit wann gehören meine Krankheitsdaten dem Staat?
Wir Ärztinnen und Ärzte werden dazu verpflichtet, die Akte zu befüllen. Wenn wir es nicht tun, werden wir mit Sanktionen belegt. Die ePA wird von der Krankenkasse zur Verfügung gestellt und von Konzernen wie Avarto oder Rise gehostet. Sämtliche Krankheitsdaten werden an ein Forschungsdatenzentrum übermittelt. Institutionen mit einem "berechtigten Interesse" werden Zugriff erhalten, auch die Industrie. Perspektivisch werden die Daten in den EHDS, den europäischen Datenraum eingespeist. Das ist eine Abkehr von Datenschutz und Schweigepflicht.
Die Kassen sollen auch Zugriff auf die ePA-Daten erhalten und Patienten warnen dürfen, wenn sie eine schwerwiegende Gefährdung der Gesundheit feststellen. Es ist zu befürchten, dass die Daten mit KI durchforstet werden nach Lebenserwartung, Risikoprofil, ob sich eine Behandlung noch "lohnt" oder zu teuer ist. Warnungen von Datenschützern sind ungehört verhallt, zwei Petitionen zur ePA wurden nicht berücksichtigt, obwohl sie über 50.000 Unterschriften hatten.
Es geht bei der ePA nicht um die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, sondern um eine Ökonimisierung und Wertschöpfung. Die ePA wäre in falschen Händen - wer weiß, welche Regierung wir in 20 Jahren haben werden? - ein gefährliches Instrument, mit dem Menschen sortiert und kategorisiert werden könnten. Das darf niemals passieren.
Wir bräuchten eine elektronische Patientenakte, die den Patienten und den Ärzten nützt, also in erster Linie eine Behandlungsakte. Wer will, soll seine Daten spenden. Diese ePA müsste technisch so gut sein, dass sie die Abläufe in der Praxis unterstützt und nicht behindert.
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