Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiter und Interessierte,

es gibt großartige Neuigkeiten!

Die Petition der Allgemeinärztin Simone Connearn „Anlegen der elektronischen Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen“ hat bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 27.7.23 mit 58.188 online-Unterschriften (Listen auf Papier sind dabei noch nicht mitgezählt) das Quorum geschafft. Ganz am Ende hat sich eine beeindruckende Dynamik gezeigt und es kamen sehr viele Stimmen hinzu. Gratulation an Frau Connearn und herzlichen Dank allen Unterstützern und Unterstützerinnen!

Die Petition hat bei vielen ein Bewusstsein geschaffen für die geplante opt-out-Regelung und mögliche Risiken bei der ePA. Jetzt warten wir auf die Reaktion der Politik. Frau Connearn wird die Petition vor dem Petitionsausschuss vertreten. Hoffen wir, dass der Termin nicht so lange verschleppt wird, bis das Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz verabschiedet ist.

Hier gibt es nähere Informationen zur Petition. Eine Mitzeichnung ist NICHT mehr möglich und auch nicht erforderlich.

https://bit.ly/3Cw4BCW

Wer einer Nutzung seiner Gesundheitsdaten widersprechen möchte, muss das seiner Krankenkasse mitteilen. Einen Musterbrief finden Sie hier:

https://bit.ly/43GkEKj

Die Gesundheitsdaten sollen für die Forschung verfügbar gemacht werden, Krankenkassen werden sie verstärkt nutzen dürfen, um ihre Versicherten über eine gesundheitliche Gefährdung zu informieren. Die Daten sollen auch in einen europäischen Gesundheitsdatenraum fließen und kommerziell verwertet werden. 

https://www.heise.de/news/Gesundheitsdatennutzungsgesetz-Bereits-erster-Blick-in-den-Entwurf-9192958.html

Ärzteverbände und Datenschützer kritisieren, der Gesetzesentwurf für die Gesundheitsdatennutzung würde enttäuschen. Betroffenenrechte seien weithin ungeregelt.

https://www.heise.de/news/Gesundheitsdatennutzungsgesetz-Datenschutz-besser-aber-noch-immer-ungenuegend-9195768.html

Fragen und Antworten zur elektronischen Patientenakte ePA: Was ist eine ePA? Wann kommt sie? Wie bekomme ich eine? Was wird darin gespeichert? Wer ist für den Datenschutz verantwortlich? Der Artikel beschreibt den Jetzt-Zustand, bei dem der Patient einer Freigabe der Daten zustimmt. Falls das Gesundheitsdatennutzungsgesetz in der geplanten Form kommt, werden die Daten automatisch verwertet, wenn man nicht ausdrücklich widerspricht.

https://www.heise.de/hintergrund/Elektronische-Patientenakte-Fragen-und-Antworten-rund-um-die-ePA-7449321.html

Der CDU-Politiker Rüddel hat die Idee, durch die Vermarktung von Gesundheitsdaten die Krankenkassen-Beiträge zu senken.

https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/geringere-beitraege-durch-datenverkauf

https://www.heise.de/hintergrund/Auslegungssache-88-EU-Datengesetze-kontra-Datenschutz-9184892.html

Karthrin Vogler (Gesundheitspolitische Sprecherin Die Linke) zum geplanten Digitalgesetz: „Den Menschen fehlt – zu Recht – schlicht das Vertrauen, dass ihre Daten in der ePA sicher sind und dass sie ausschließlich dazu verwendet werden, um ihre gesundheitliche Versorgung zu verbessern oder einer am Gemeinwohl orientierten medizinischen Forschung zu dienen.“

https://netzpolitik.org/2023/gesundheitsdaten-opt-out-digitalisierung-ohne-ruecksicht-auf-versicherte/

Während die Kassen das Digitalgesetz begrüßen, finden Patientenvertreter die Pläne „absolut unausgegoren“. Die KBV sieht „ganz viel Schatten, aufgehellt durch ganz wenig Licht.“

https://e-health-com.de/details-news/gemischte-reaktionen-auf-gesetzentwuerfe/

Der psychologische Psychotherapeut Andreas Heyer schreibt: „Entgegen der Beteuerungen des Gesundheitsministeriums und der IT-Partner, dass die digitale Infrastruktur sicher sei, sind bereits zahlreiche Datenpannen aufgetreten.“

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/datenmissbrauch-medizin-vs-digitalisierung-welche-gefahren-birgt-die-elektronische-patientenakte-li.368234

So landeten kürzlich über 120.000 digitale Krankmeldungen statt bei der AOK in einer Arztpraxis.

https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/e-rezept/megapanne-bei-eau-arztpraxis-statt-aok/

Kristina Spöhrer, Sprecherin der Arbeitsgruppe Digitalisierung im Deutschen Hausärzteverband, sieht bei der elektronischen Patientenakte viel Potential, kritisiert aber auch viele Probleme technischer Art.

https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/epa-im-praxisalltag-viel-potenzial-viele-probleme?utm_source=twitter.com&utm_medium=social&utm_campaign=twitter&utm_content=ge+lesen

Künftig vielleicht kein „Fax und kein Zettelkram“ mehr, dafür aber eine Menge technischer Probleme durch die Telematikinfrastruktur (TI): Mittlerweile tritt im Schnitt bei 29 Prozent der Praxen täglich ein Fehler auf, in den hausärztlichen Praxen sogar bei 45 Prozent. Weitere 40 Prozent haben wöchentlich mit Problemen zu kämpfen.

https://www.healthcare-digital.de/schluss-mit-papierkram-a-bca06771896a77653b16bf2b77a36b46/

Nix geht mehr! Immer wieder Totalausfälle bei der Telematik-Infrastruktur:

https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/e-rezept/am-wochenende-totalausfall-bei-ti/

Klar ist, dass es teuer wird. Die Umsetzung des Digitalgesetzes kostet fast 1 Milliarde Euro. Ob und wieviel Geld die digitalen Anwendungen einsparen werden, lässt sich dagegen nicht beziffern.

https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/e-rezept/digitalgesetz-kostet-knapp-eine-milliarde-euro/

Hier der Link und die Folien zum Vortrag „Digitalisierte Gesundheit – Wunschdenken und Realität“ von Andreas Meißner am 31.5.23

https://tube.tchncs.de/w/8iJzevJCCHH6p78HYFSjD1

https://www.dr-andreas-meissner.de/oeko-psycho-blog/category/veranstaltungen/

Wir wünschen Ihnen/euch einen schönen Sommer!

Ihre/eure K. v. Mücke für das BfDS