Newsletter - Gesundheitsdaten in Gefahr Newsletter - Gesundheitsdaten in Gefahr
Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht
46. Newsletter des BfDS

Liebe Kolleginnen und Kollegen, MitstreiterInnen und Interessierte,

 

zahlreiche Ärzteverbände, Fachgesellschaften und KVen haben sich schon kritisch zur Telematik-Infrastruktur geäußert. Bei der verpflichtend eingeführten eAU läuft es keineswegs reibungslos und die flächendeckende Einführung des eRezepts wurde wegen gravierender Mängel erneut verschoben. Die im letzten halben Jahr ausgestellten 30.000 eRezepte wurden von der Gematik gefeiert. Dabei machen sie einen winzigen Bruchteil der Rezepte aus, die in deutschen Praxen in dieser Zeit normalerweise ausgestellt werden. Die angekündigte TI 2.0, die ohne Konnektor auskommen soll, ist in weiter Ferne. Ca. 9000 Euro hat jede Praxis für die TI durchschnittlich aus eigener Tasche draufgelegt. Die grün-rote Bundesregierung setzt auf die elektronische Patientenakte, die mit opt-out (Widerspruchsregelung) eingeführt werden soll. Bisher nutzen nämlich nur 0,7% der gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte.      

 

Die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung Münch haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, was bescheinigt, dass die opt-out-Regelung bei der elektronischen Patientenakte juristisch machbar wäre. Wer erwartet etwas anderes bei diesen Auftraggebern?

 

https://www.aerztezeitung.de/Politik/Gutachter-sieht-Gesetzgeber-frei-in-der-Einfuehrung-einer-Opt-out-Loesung-431029.html

 

https://Patientenrechte-Datenschutz.de hat die Argumente des Gutachtens aus Sicht des Patientendatenschutzes analysiert.

 

https://patientenrechte-datenschutz.de/opt-out-statt-wie-bisher-opt-in-bertelsmann-stiftung-legt-rechtsgutachten-zur-elektronischen-patientenakte-vor-und-fordert-opt-out/

 

Proteste haben bisher nicht gereicht, um die TI zu stoppen. Zwei Kollegen aus Bayern, der Allgemeinarzt Dr. Christian Kröner aus Ulm und der HNO-Arzt Dr. Christian Lübbers aus Weilheim werden deshalb selbst aktiv. Sie haben eine Liste zur Wahl der Vertreterversammlung der KV Bayern gegründet: „Gegen Zwangstelematik – Für evidenzbasierte Medizin“. Ich werde mich auf dieser Liste auch aufstellen lassen. Jetzt brauchen wir 50 UnterstützerInnen, die den Wahlvorschlag befürworten, damit die Liste zur Wahl überhaupt zugelassen wird. Nur wenn wir TI-KritikerInnen in der Vertreterversammlung sitzen, können wir etwas erreichen.

 

Unsere Wahlliste unterstützen können nach der Satzung der KVB nur ÄrztInnen mit Kassensitz in Bayern. Wir freuen uns über Ihre Unterschrift! Bitte schicken Sie Ihre ausgefüllte und unterschriebene Unterstützerliste im Original bis spätestens 31.8.22 an Dr. Christian Lübbers, HNO Weilheim, Pöltnerstr. 22, 82362 Weilheim. (Der Status, der angegeben werden muss, ist bei Niedergelassenen „Zulassung“, bei angestellten ÄrztInnen „angestellt“).

 

Hier die Liste zum Ausdrucken: https://bfds.tcrcloud.de/index.php/s/ZqD68ERCecXE84y

 

Aktuell erhitzen sich die Gemüter am geplanten Austausch von 130.000 TI-Konnektoren in deutschen Arztpraxen, Kosten ca. 300-400 Mio Euro, die aus Versichertengeldern bezahlt werden sollen. Während die Gematik den Austausch als alternativlos darstellt, hat die Computer-Zeitschrift ct einen Konnektor auseinandergenommen und festgestellt, dass die SMC-Karten in der Kocobox entgegen den Angaben von CGM nicht fest verbaut sind, sondern sehr wohl ausgetauscht werden könnten. Auch eine Verlängerung der ablaufenden Zertifikate sei möglich.

 

Wäre der TI-Konnektor ein Auto, würde die Gematik verlangen, es zu verschrotten. Dabei würde eigentlich der Austausch der Räder (als Sinnbild für SMC-Karten und ablaufende Kryptozertifikate) genügen. So beschreibt es der Diplom-Informatiker Thomas Maus in der Medical Tribune.

 

https://www.medical-tribune.de/praxis-und-wirtschaft/praxismanagement/artikel/gematik-austausch-der-konnektoren-war-nie-die-einzige-alternative

 

Auch der investigative Journalist Peter Welchering kommt zu dem Schluss, dass ein Konnektortausch nicht zwingend nötig wäre. Bei seinen Recherchen in Sachen Konnektorentausch habe man ihm vom BMG mitgeteilt, man behalte sich rechtliche Schritte vor. Im BMG scheint eine gewisse Nervosität zu herrschen...

 

https://www.deutschlandfunk.de/der-tausch-der-konnektoren-in-deutschen-arztpraxen-ist-umstritten-dlf-3f821918-100.html

 

Über 3500 Menschen haben diese Petition gegen den teuren und sinnlosen Konnektoraustausch bereits unterzeichnet. Unterzeichnen Sie mit! Das Geld wird dringender in der Patientenversorgung gebraucht, statt die IT-Industrie damit zu alimentieren!

 

https://www.change.org/p/kein-konnektortausch

 

Der Chirurg, Buchautor und Kolumnist Dr. Bernd Hontschik analysiert das Scheitern der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Anscheinend lesen die Abgeordneten die Gesetzestexte vor der Abstimmung nicht immer gründlich durch…..

 

https://www.fr.de/meinung/kolumnen/der-blinde-passagier-ist-abgestuerzt-91603131.html


Vorankündigung: Ab dem 12.9.22 ist das Streitgespräch zwischen Dr. Andreas Meißner und Dr. Franz Bartmann in Buchform erhältlich. Kann eine zentrale Sammlung unserer Gesundheitsdaten
viele Menschenleben retten oder ist dies der Weg hin zu einem gläsernen Patienten?

 

https://www.westendverlag.de/buch/digitalisierte-gesundheit/

Wie wäre es, wenn wir alle einfach NICHTS machen? Die KollegInnen ohne TI bestellen weiterhin keinen Konnektor und die KollegInnen mit TI keinen neuen Konnektor. Damit dürfte sich die TI ziemlich schnell erledigt haben, wenn die Zertifikate in den Konnektoren ablaufen. Auch ohne Konnektor kann man bislang weiter arbeiten, muss aber die Strafabzüge hinnehmen.

 

Zur Erinnerung: Alle KollegInnen ohne TI-Konnektor sollten zeitnah Ihren Widerspruch gegen den Gehaltsabzug an die KV schicken. Gerade unter den PsychotherapeutInnen sind viele nicht an die TI angeschlossen.

 

Man sollte schlechten Dingen kein gutes Geld hinterherwerfen. Und die Telematik-Infrastruktur ist ein zunehmend teures „Vergnügen“. Die Millionen fehlen an anderer Stelle. Auch wir ÄrztInnen können uns schon einmal auf Gehaltskürzungen und Nullrunden gefasst machen. Bei gleichzeitig steigenden Kosten wird dies weitere KollegInnen bewegen, der Medizin den Rücken zu kehren. Machen Sie die Probleme öffentlich! Schreiben Sie Leserbriefe, Artikel, sprechen Sie mit ihren PatientInnen, mit Abgeordneten. Teilen Sie unseren Newsletter mit KollegInnen.  

 

Und vergessen Sie nicht: Es gibt ein Leben jenseits des Konnektors! Genießen Sie den Sommer!

 

Ihre/eure Kollegin v. Mücke für das Kernteam des BfDS

 

Dr. med. Karen v. Mücke

Internistin, Diabetologin

Entenbachstraße 10

81541 München

Tel: 089-653598

Es ist wichtig, dass möglichst viele TI-KritikerInnen in den Medien erscheinen und nicht immer die gleichen Leute. Schreiben Sie Leserbriefe, regen Sie Themen an, versuchen Sie  Kontakte zur Presse und zu Ihren regionalen Abgeordneten herzustellen, um sie für das Thema TI/ePA zu sensibilisieren. Und nicht zuletzt – teilen Sie unseren Newsletter – gerne auch mit KollegInnen, die an der TI angeschlossen sind und vielleicht genervt sind oder zweifeln. Es gibt auch ein Leben ohne Konnektor.

Wir haben eine Signal-Messenger-Gruppe für TI-KritikerInnen zur Information, Ideensammlung und Planung von Projekten gegründet, außerdem eine zweite Signal-Gruppe zum allgemeinen Austausch („Stammtisch“). Wenn Sie am einen und/oder anderen Interesse haben, also mitzulesen, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen oder sich aktiv einzubringen, schreiben Sie bitte eine kurze Mail mit Ihrem Namen und Ihrem Bezug zum Datenschutz an signal@gesundheitsdaten-in-gefahr.de.

Anhänge der Newsletter

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Gehen Sie dazu  zum entsprechenden Ordner auf der Homepage.

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