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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiter und Interessierte,
zum Jahresende kommt noch ein Newsletter des BfDS - mit Rückblick und Vorschau.
Immer mehr haben wir den Eindruck, dass man in Zeiten von großer Facebook-Störung (im Oktober), zudem log4j-Lücke sowie Hackerangriffen auf CGM und Medatixx (und damit die beiden größten Anbieter von Praxisverwaltungssystemen) nur zusehen muss, wie sich die Komplexität der Dinge selbst zerlegt.
Aber trotzdem: aktiv bleiben ist nötig! Alleine schon, um die Sicherheit der IT-Systeme in der Praxis zu überprüfen und zu verstärken (Medatixx schreibt im Übrigen immer noch auf seiner Webseite, dass die in den Praxen eingesetzten Softwarelösungen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" [!] durch den Cyber-Angriff nicht betroffen sind. Und CGM schreibt im Update vom 29.12. u. a.: "Wie in solchen Fällen üblich, können wir nicht ausschließen, dass Daten kompromittiert wurden." Sehr lapidar!).
Klage gegen eGK und TI – Gründung einer Interessengemeinschaft
Als Aktivität wollen wir euch und Ihnen daher heute auch eine Klage des Allgäuer Systemadministrators Rolf Lenkewitz gegen eGK und TI ans Herz legen, die nun bereits vor dem Bayerischen Landessozialgericht angekommen ist und daher auch immer teurer wird. Es geht dabei um die Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung, wenn man zur Nutzung der eGK gezwungen wird, und dabei sowie auch bei der TI zahlreiche Metadaten entstehen.
Man kann sich unter http://www.rdlenkewitz.de/egk/ über die Klage, deren Inhalte und eine jetzt dazu gegründete Interessengemeinschaft informieren. Auf die Beine gestellt hat sie der Lindauer Kinderarzt Harald Tegtmeyer, auch beim BfDS aktiv, zusammen mit Rolf Lenkewitz, um die Finanzierung der hohen Anwaltskosten auf die Beine zu stellen.
Unter „Statuten der IG“ findet sich auch eine Beitrittserklärung, die auch die Kontoangaben zur Überweisung von Unterstützerbeiträgen enthält. Wir werden auch aus der Spendenkasse des BfDS einen Betrag leisten, da die Klage auch in unserem Sinne ist. Um die Gelder verwalten und am Ende auch anteilig etwas zurückzahlen zu können, wenn etwas übrig bleibt, wird die Form der Interessengemeinschaft gewählt.
Im Februar 2020 konnten vom Kernteam des BfDS Alexandra Obermeier und ich einen hervorragenden Vortrag von Rolf Lenkewitz zur Thematik in Lindenberg hören und stehen immer wieder in Kontakt mit ihm.
Sonstige Klagen und Aktionen:
Die Musterklage von Gernot Petzold (Bayr. Facharztverband, BFAV) gegen den Honorarabzug vor dem Sozialgericht München verzögert sich leider weiter. Eine Anhörung, eigentlich angesetzt für 25.11., war mit Verweis auf die Coronapandemie abgesagt worden. Ob das wirklich der eigentliche oder einzige Grund war, ist unklar.
Die Petition der bayr. KV - mit dem Ziel, ein einjähriges Moratorium zu erreichen - endete am 16.12.; sie hat über 53.000 Unterzeichner gefunden, und wird somit irgendwann im Petitionsausschuss behandelt. Das ist auf jeden Fall gut!
--> Hier geht es zur Presseinformation der KVB
Aber: auch Datenschutzfragen, die Rückzahlung der Honorarabzüge, der Stopp der Regelungen dazu, die nötige dezentrale Datenspeicherung und die Forderung, die opt-in-ePA-Lösung beizubehalten, sollten dabei auch angesprochen werden!
TI und ePA im Jahr 2021: eAU frühestens ab 7/22, eRezept auf unbestimmte Zeit verschoben
Das Jahr 2021 war in Sachen TI und ePA geprägt von Pleiten und Pannen. Zudem aber nicht von Pech (das ja sonst in dieser Aufzählung nicht fehlen darf), sondern von Unvermögen – nämlich ein digitales Projekt aufzuziehen, das Mehrwert bietet, damit Interesse weckt und überzeugt, praktikabel und freiwillig ist, und sensible Daten dezentral speichert.
Es sei nur auf den peinlichen eRezept-Feldversuch verwiesen, der zunächst mit 1 Hausarztpraxis und 1 Apotheke – und damit auch nur mit 1 Software und 1 Krankenkasse geplant war. Bis Anfang Dezember konnten dann 42 eRezepte „erfolgreich“ ausgestellt und abgerechnet werden. Grund genug für den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach, es nun erst einmal auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Die eAU wird nun frühestens ab Juli 2022 relevant. Über die technischen Probleme dabei berichtete Anfang Dezember sogar das Deutsche Ärzteblatt.
Derweilen kämpfen viele Kolleg*innen immer noch und immer wieder mit den technischen Tücken der TI und überteuerten Rechnungen der sog. IT-„Dienstleister“.
Mir selbst kommen TI und ePA immer mehr so vor wie der Regensensor oder elektrische Fensterheber im Auto: nette, aber unnötige Spielereien, kein wirklicher Fortschritt, keiner hat danach gerufen, und keiner denkt an die dafür nötigen Menschen und Ressourcen - die jetzt immer knapper werden (Halbleiter und Chips sowie IT-Fachkräfte einerseits, Pflegende und Behandelnde im Gesundheitswesen andererseits).
"ePA - eine Antwort auf Fragen, die keiner gestellt hat", so einer der KBV-Vorstände in einem Ärztezeitung-Podcast im Herbst.
Trotzdem will die neue Koalition die ePA nun auf opt-out umstellen, so dass man sich aktiv von einer automatisch bereitgestellten ePA abmelden muss, wenn man keine will. Dennoch wird dies politisch weiterhin als „freiwillig“ bezeichnet - erstaunlich. Hoffentlich schließt sich kein Zwang für Ärzte und Therapeuten mit an, die Akte dann auch befüllen zu müssen! Der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen fordert neben opt-out auch genau dies.
Zum BfDS
Wir haben in diesem Jahr wieder auf verschiedenen Wegen versucht, konstruktiv Einfluss zu nehmen, sei es in Gesprächen mit – meist leider beratungsresistenten – Bundestagsabgeordneten, mit eigenen Veröffentlichungen oder fachlichen Stellungnahmen und Papieren, die dann auch mal in Artikel einfließen.
Auch auf dem Kongress der Freien Ärzteschaft in Berlin Ende November waren wir mit Statements vertreten. Der dort gehaltene Vortrag des Juristen Dirk Wachendorf zur ePA ist absolut sehenswert. Aber auch die anderen Vorträge waren gut, sie können über die Seite der Freien Ärzteschaft abgerufen werden.
Durch die Pandemie waren kaum direkte Treffen unseres Kernteams möglich. Auch merken wir, dass die Thematik kräftezehrend und zermürbend ist. Der Lauf der Dinge aber bestätigt uns in unserer Haltung. Daher wollen wir auch im kommenden Jahr möglichst viel Einfluß auf das Geschehen nehmen, und sind dabei auch offen für Ihre Anregungen und Rückmeldungen!
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen guten Start in ein hoffentlich in vielerlei Hinsicht positiveres Jahr 2022!
Andreas Meißner für das BfDS-Kernteam
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