Newsletter - Gesundheitsdaten in Gefahr Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht
36. Newsletter

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiter und Interessierte,

statt Schmutzkampagnen hochzuspielen, sollte die Presse im Wahlkampf lieber den amtierenden Politikern auf den Zahn fühlen, wie stark sie mit der Wirtschaft verbandelt sind. Andreas Meißner aus unserem Kernteam analysiert das in seinem Vortrag „Telematikinfrastruktur und elektronische Patientenakte – vielfältige Interessen und Verflechtungen“.

https://tube.tchncs.de/video-channels/egk/

Seit der Anhörung unserer Petition (freiwilliger Anschluss an die Telematik-Infrastruktur, dauerhaft freiwillige Nutzung von ePA und TI) ist mittlerweile ein ganzes Jahr ohne Antwort vergangen. Jetzt haben wir öffentlich über Abgeordnetenwatch bei M. Wendt und Frau Stamm Fibich, den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, nachgefragt. Die Antwort kam überraschend schnell: Über unsere Petition sei am 9.6.21 entschieden worden und man werde uns zeitnah informieren. Auf das Schreiben warten wir heute noch. Übrigens gibt es anscheinend zwei Frau Stamm-Fibich: Mir gegenüber lehnte sie eine verpflichtende ePA ab Geburt ab, bei Herrn Meißner vertrat sie die verpflichtende Anlage einer ePA für jeden (mit opt-out-Regelung). Oder leidet sie unter multipler Persönlichkeit?

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/martina-stamm-fibich/fragen-antworten/581630

Der Sachverständigenrat (SVR) Gesundheit am BMG fordert eine verpflichtende ePA für jeden ab Geburt (opt out), die vollständige Erfassung und umfassende Nutzung der sensiblen Patientendaten. Zehn Datenschutzinitiativen hatten diese Pläne gemeinsam in einem offenen Brief an den SVR kritisiert. Wie erwartet haben wir keine Antwort bekommen. Eine deutliche Rüge musste der SVR für seine Aussagen auch vom Bundesdatenschützer Prof. Kelber einstecken. Der Sachverständigenrat habe sich ganz offensichtlich nicht ausreichend mit der Materie beschäftigt und habe auch nicht einmal das Gespräch mit den Datenschützern gesucht (Artikel aus dem ÄND im Anhang).

Als quietschlebendige Chatbot-Armee, wie uns unser Mitstreiter Maghein nennt, twittern wir seit 2 Wochen unter dem Hashtag #PatientendatenInGefahr über #TI und #ePA. Anlass war das Symposium des SVR, bei dem sein „Gutachten“ vorgestellt wurde. Und twittern wirkt! Die Freunde der Gematik sind auf uns aufmerksam geworden. Deren Versuche, uns zu demontieren, sind allerdings kläglich gescheitert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Kelber hat auf unsere Tweets reagiert. Wir haben andere Unterstützer gefunden, die unseren Hashtag weiter verbreiten. Und wir sind stolz auf die ca.18.000 Tweets und Retweets bisher zu diesem Hashtag.

Auf Twitter schrieb Prof. Kelber, dass mehr als die Hälfte der BürgerInnen Bedenken haben mit ihren Daten in der elektronischen Patientenakte (Quelle: Sicherheitsindex 2020 von „Deutschland sicher im Netz“). „Wer Vertrauen schaffen will, sollte aufhören, hier von Zwang und Datenteilen zu reden“.

Hier die Darstellung der ePA von Marc Langguth, der 12 Jahre bei der Gematik arbeitete. Er ist einer unserer „liebsten Twitter-Freunde“.

Marc Langguth https://epa-fakten.de/

Ein IT-Systemadministrator hat auf den Chemnitzer Linux-Tagen die ePA aus Patientensicht beleuchtet, als Gegenpart zu der einseitig werbenden Darstellung der Gematik.  

https://chemnitzer.linux-tage.de/2021/de/programm/beitrag/179

Großen Wirbel hat die Broschüre der KVBW zur ePA: „Arztzeit oder Computerspiele?“ verursacht. Dem Vorstand der KVBW ist einfach der Kragen geplatzt – verständlich! Mittlerweile ist der Link nicht mehr aktiv. Aber wir haben die Datei (s. Anhang)!

Das eRezept soll fliegen lernen und startet in einer Modellregion: Die besteht aus genau 1 Praxis, 1 Apotheke und 1 Patient. Na dann, guten Flug.

https://www.medical-tribune.de/praxis-und-wirtschaft/praxismanagement/artikel/ohne-code-keine-pillen-erezept-soll-im-laufe-des-jahres-bundesweit-fuss-fassen/

Wer mag, findet auf der Seite des Kompetenznetzes der Kinder- und Jugendlichen-PsychotherapeutInnen weitere Veröffentlichungen zu TI und ePA.

https://kompetenznetz-kjp.de/kjp-info/gesundheitspolitik/digitalisierung/pressespiegel-elektronische-patientenakte/

Und hier auch die Ergebnisse unserer Presse-Aktion aus Anlass des SVR-Symposiums (incl. Link zum Video-Mitschnitt des Symposiums selbst):

https://kompetenznetz-kjp.de/aktionen/

 

Einladung zur Online-Veranstaltung: Vortrag „Telematikinfrastruktur und Datenökononmie“ am 29.7.2021 mit Dr. Stefan Streit, Veranstalter: die Datenschützer Rhein Main und der Verein Patientenrechte und Datenschutz (Einladung im Anhang)

Die meisten von uns, die nicht an die TI angeschlossen sind, fühlen sich von der Politik, von der KV und häufig auch von Ihrem PVS-Hersteller zunehmend unter Druck gesetzt. Die Sanktionen summieren sich und viele fragen sich, wie es weitergeht, wenn die eAU und das eRezept verpflichtend werden. Ist die Ersatzlösung, also weiter auf Papier, auf Dauer praktikabel? Die KVB zieht sich hier hinter die gesetzlichen Regelungen zurück: Die Papierlösung sei nur für den TI-Ausfall gedacht. Wer keinen Konnektor hat, hat natürlich einen Dauer-TI-Ausfall…….

Auf jeden Fall kommen zu den 2,5% Abzug nicht noch einmal 1% für das Nichtbefüllen der ePA hinzu. Nur an die TI Angeschlossene bekommen 1% Abzug, wenn sie die nötige Technik bis zum 1.7.2021 nicht bestellt haben.

Wir haben eine Signal-Messenger-Gruppe für TI-KritikerInnen zur Information, Ideensammlung und Planung von Projekten gegründet, außerdem eine zweite Signal-Gruppe zum allgemeinen Austausch („Stammtisch“).

Wenn Sie am einen und/oder anderen Interesse haben, also mitzulesen, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen oder sich aktiv einzubringen, schreiben Sie bitte eine kurze Mail mit Ihrem Namen und Ihrem Bezug zum Datenschutz an signal@gesundheitsdaten-in-gefahr.de.

Genießen Sie den Sommer!

Es gibt auch ein Leben jenseits des Konnektors.

 

Ihre Karen v. Mücke für das BfDS

Anhänge der Newsletter

hier gelangen Sie zu den Anhängen der Newsletter (i.d.R. PDF Dokumente).

Gehen Sie dazu  zum entsprechenden Ordner auf der Homepage.

Finanzielle Unterstützung

Für das Gestalten von Flyer, Homepage, Briefe etc. fallen doch finanzielle Aufwendungen an.

Falls Sie das Bündnis finanziell unterstützen möchten, können Sie dies gerne mit einem kleinen finanziellen Beitrag tun.

CAVE:

Damit es nicht zu Missverständnissen kommt. Bei unserem Bündnis handelt es sich nicht um einen eingetragenen gemeinnützigen Verein. Somit können wir Ihre Unterstützung nicht mittels einer Spendenbescheinigung quittieren. Ihre Unterstützung ist reines Privatvergnügen!

Die Kontoverbindung lautet wie folgt:
Bündnis f. Datenschutz u. Schweigepflicht
Deutsche Apotheker- und Ärztebank
IBAN DE73 3006 0601 0107 1494 09
BIC DAAEDEDDXXX
Verwendungszweck: Unterstützung BfDS
Kündigung Ihres Newsletter - Abo    |    online-Ansicht

Datenschutzerklärung  Impressum