Newsletter - Gesundheitsdaten in Gefahr Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht
30. Newsletter

Liebe KollegInnen, MitstreiterInnen und Interessierte,

es ist überwältigend! Über 600 PsychotherapeutInnen, ÄrztInnen und ZahnärztInnen haben binnen weniger Tage den offenen Brief von Frau Fischer aus dem BfDS-Kernteam an Frau Klein-Schmeink unterschrieben. Der Brief ging zeitgleich an zahlreiche Presseorgane (Betreff: Über 600 Ärzten, Psychotherapeuten und Zahnärzten platzt der Kragen: Schluss mit Zwangsvernetzung, keine Patientendaten in die Cloud!). Über die Reaktionen werden wir berichten. Das Bedürfnis, sich zu wehren, ist offensichtlich gewaltig. Wir bewahren weiterhin den Datenschutz und die Schweigepflicht und das ist gut so! Deshalb lassen wir uns nicht länger drangsalieren, verunglimpfen und unter Druck setzen.

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Was vielen nicht bewusst ist: Auch beim Austausch von verschlüsselten Dateien, auch bei eAU und eRezept und beim Versand von Mails innerhalb der Telematik-Infrastruktur (KIM), entstehen sogenannte „Metadaten“. Das sind sozusagen die Überschriften oder Betreffzeilen der Dateien. Auch damit können schon Persönlichkeitsprofile erstellt werden, ganz ohne elektronische Patientenakte (ePA). Kollege Deiss hat die Gefahren der Gesundheitsdaten-Cloud eindrucksvoll und allgemeinverständlich aufbereitet (Link zum Beitrag).

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Ganz in unserem Sinne ist der Artikel des Chefredakteurs Dr. Sascha Faradjli im zahnärztlichen Anzeiger (Link zum Beitrag). Wir verhalten uns rechtlich und ethisch vollkommen integer, couragiert und vorbildlich. Aus Datenschutzgründen schließen wir uns keiner Massenbewegung an, die größtenteils auf der Angst vor Strafzahlungen beruht. Trotzdem werden wir als „TI-Verweigerer“ beschimpft. Eine „Strafzahlung“ muss normalerweise aktiv von jemandem geleistet werden, bei dem ein Vergehen oder eine Ordnungswidrigkeit amtlich festgestellt wurde. Bei einem „TI-Verweigerer“ jedoch behält sich der Strafende vor, die Honorarkürzung bequem im Rahmen des Online-Abrechnungsverfahren durchführen zu lassen.

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Der Physiker Sebastian Raupach hat völlig unabhängig von unserer Bewegung eine kritische Analyse der Digitalisierung im Gesundheitswesen durchgeführt und kommt zum gleichen Ergebnis wie wir. Im seinem Debattenbeitrag beschreibt er, warum es niemals Sicherheit bei der zentralen Speicherung von Daten geben kann. Die Attraktivität für Hackerangriffe auf zentral gespeicherte  Patientendaten ist enorm gestiegen. Gesundheitswirtschaft und Krankenkassen können ganz einfach Persönlichkeitsprofile aus den Daten erstellen und die Politik sorgt dafür, dass dies einen Anschein von Legitimität bekommt. Es sind gut 100 Seiten, die sich lesen wie bester Investigativ-Journalismus.

https://www.europahelden.eu/

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Finnland ist überall…… Auch in Schweden landeten 2,7 Mio aufgezeichnete Anrufe von Patienten beim Gesundheitsamt mit sensiblen Inhalten im Internet: Datenleck in Schweden.

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Zuletzt wurden die Daten von 500.000 Daten aus Laboren in Frankreich gehackt. Kann bei uns nicht passieren?? Die Frage ist nicht ob, sondern eher wann es passiert. Dazu ein Statement von Dieter Adler vom DPNW in der Ärztezeitung:

https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Deutsche-Psychotherapeuten-Keine-Daten-in-Clouds-speichern-417495.html

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Allerdings scheint die Regierung dieses Bedrohungsszenario nicht wirklich ernst zu nehmen, nicht zuletzt angesichts zahlreicher unbesetzter Stellen für IT-Sicherheit in den Ministerien:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/itsicherheit-cybersicherheit-unbesetzte-stellen-ministerien-100.html

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Hier noch ein Veranstaltungshinweis:

Eine Veranstaltung der Datenschützer Rhein-Main zur ePA mit Rechtsanwalt Kuhlmann am 25.März 2021 von 19-20:00

https://ddrm.de/elektronische-patientenakten-epa-und-telematik-2-0-online-veranstaltung-am-donnerstag-25-maerz-2021-von-19-00-20-00-uhr/

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Und für alle, die den Vortrag von Andreas Meißner bei der ÖDP zur ePA vom 23.2.21 noch einmal nachhören möchten, hier der Link:

https://www.youtube.com/channel/UCcpVnLjEn04xi1sstXp4ILQ

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Wir haben eine Signal-Messanger-Gruppe für TI-KritikerInnen zur Information, Ideensammlung und Planung von Projekten gegründet, außerdem eine zweite Signal-Gruppe zum allgemeinen Austausch („Stammtisch“). Wenn Sie am einen und/oder anderen Interesse haben, also mitzulesen, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen oder sich aktiv einzubringen, schreiben Sie bitte eine kurze Mail mit Ihrem Namen und Ihrem Bezug zum Datenschutz an signal@gesundheitsdaten-in-gefahr.de.

Bleiben Sie standhaft und solidarisch!

Ihre K. v. Mücke für das Kernteam des BfDS

Dr. med. Karen v. Mücke

Internistin, Diabetologin

Entenbachstr. 10

81541 München

Tel: 089-6929528

Finanzielle Unterstützung

Für das Gestalten von Flyer, Homepage, Briefe etc. fallen doch finanzielle Aufwendungen an.

Falls Sie das Bündnis finanziell unterstützen möchten, können Sie dies gerne mit einem kleinen finanziellen Beitrag tun.

CAVE:

Damit es nicht zu Missverständnissen kommt. Bei unserem Bündnis handelt es sich nicht um einen eingetragenen gemeinnützigen Verein. Somit können wir Ihre Unterstützung nicht mittels einer Spendenbescheinigung quittieren. Ihre Unterstützung ist reines Privatvergnügen!

Die Kontoverbindung lautet wie folgt:
Bündnis f. Datenschutz u. Schweigepflicht
Deutsche Apotheker- und Ärztebank
IBAN DE73 3006 0601 0107 1494 09
BIC DAAEDEDDXXX
Verwendungszweck: Unterstützung BfDS
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