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Thema Datenschutz:
das sogenannte „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ (PDSG) enthält die datenschutzrechtlichen Regelungen zur elektronischen Patientenakte. Hierin wird im § 68 neu geregelt, dass es weder der Einwilligung des Versicherten bedarf, seine Daten „weiterzubearbeiten“, noch dass es ein Widerspruchsrecht gäbe.
Originaltext der Begründung: "Das vormals bestehende Einwilligungserfordernis entfällt, da es sich nicht als praktikabel erwiesen hat."
Zum PDSG hat die KVB am 21.8.2020 eine kritische Stellungnahme abgegeben:
https://www.kvb.de/presse/presseinformationen/presseinformationen-2020/21082020/?noMobile=true
Die gesamte Presse müsste doch das wichtige Thema auf der Titelseite thematisieren, aber da ist Schweigen im Blätter-Walde. Doch da Herr Spahn mit Herrn Daniel Funke in die Funke-Medien-Gruppe eingeheiratet hat, Bertelsmann bekanntermaßen ebenfalls nicht an einer kritischen Berichterstattung interessiert ist genauso wenig wie Burda (diese drei Konzerne beherrschen die Medienlandschaft in Deutschland), ist nicht davon auszugehen, dass die Öffentlichkeit informiert wird.
Die Information der Bevölkerung über die ePA und die Gesundheitsgesetze, die den Datenschutz aushebeln, wird die Aufgabe der Ärzteschaft bleiben. Jeder Bürger ist auch Patient und die meisten besuchen einen Arzt, manche Bürger sogar 18 Mal im Jahr! Wir werden informative Broschüren dazu erstellen, allen Interessierten zur Verfügung stellen und in unseren Praxen verteilen. Es heißt nicht umsonst: Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker! Leider hat sich der Vorstandsvorsitzende der ePost nicht mehr bei uns gemeldet, sonst hätten wir ihn gerne mit der bundesweiten Verteilung der Broschüren beauftragt…..
Es gibt eine neue kritische Petition zum Datenschutz an den Deutschen Bundestag von einem mir gut bekannten Juristen, der in einem Ministerium arbeitet. Sie wurde natürlich passend zum heiklen Thema in den Sommerferien freigeschaltet. Der Petent ist aktuell ohne Internetanschluss in Südfrankreich. – Inhalt: Jeder Bundesbürger soll eine ID bekommen und die Angaben sämtlicher behördlichen Datenbanken sollen durch diese ID verknüpft werden können. Das birgt die Gefahr des „gläsernen Bürgers“. Der Begründungstext der Petition ist nicht ganz einfach zu verstehen, aber ich halte das Anliegen für absolut unterstützenswert.
Datenschutz - Beibehaltung der dezentralen Registerstruktur bei der Registermodernisierung
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_05/_30/Petition_111725.%24%24%24.a.u.html |
