Liebe KollegInnen,

zum bayerischen Ferienstart ein Newsletter vom BfDS.




Umstellungsphase auf einen Verteiler:

Ich entschuldige mich bei den Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie diesen Newsletter bereits über unseren alten Vereteiler doppelt erhalten haben. Sobald sich alle auf diese Seite für den Newsletter angemeldet haben, gehen Informationen nur noch über dieses Medium heraus.




Treffen Kerngruppe

Kürzlich hat sich die Kerngruppe das 1.x seit März wieder real getroffen. Wir haben u. a. beschlossen, dass wir versuchen wollen, am 7.10. wieder ein Treffen für die gesamte Gruppe zu organisieren. Infos dazu dann im September.



Aktivitäten

Es gibt einige wichtige Schriftstücke, die zwar nur Text, Mail und Papier zu sein scheinen, aber doch die aktuelle Stimmung in der Ärzteschaft (und KV) wiedergeben.

So gibt es aktuell vom 24.07. nun einen „Brandbrief“ von Bundes-KV und allen Länder-KVen zur Digitalisierung . „Endlich!“, möchte man sagen. Aber die Kritik an den Sanktionen ist leider nur halbherzig. Glaubwürdiger wäre es, wenn die KVen eigenständig sofort die Honorarabzüge aussetzen würden. Aber immerhin …
(Bericht vom Handelsblatt online anbei).

Unten finden Sie einen Offenen Brief von etlichen Zahnärzten vom 22.7. zur TI. Auch hier gibt es also noch Widerstand! Der Brief ging an alle Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sowie etliche Zahnarztverbände.

Im Heise-Portal erschien ein aktueller Artikel von Thomas Maus und Kollegen aus der c't zur letzten TI-Störung.

In der "Jungen Welt" findet sich ein gutes Interview (verlinkt) mit B. Scheffold, stv. Vors. des Vereins Patientenrechte und Datenschutz, über die ePA (das Portal bzw. die Zeitung ist links-marxistisch orientiert, aber wohl noch im Rahmen. Schon interessant, wo sich jetzt Verbündete auftun).

Karen von Mücke hat für unser Bündnis einen Brief an die schon an die TI angeschlossenen KollegInnen verfasst (siehe bereits im letzten Newsletter)!

Wir haben einen kritischen ePA-Flyer entworfen, der vorr. ab September zur Verfügung stehen soll. Er befindet sich gerade in der designerischen Endgestaltung und wird dann über eine Print-on-demand-Plattform im Internet zu bestellen sein.

Ein Kollege hat vorgeschlagen, eine Campact-online-Petition gegen das Berufsverbot für nicht an die TI angeschlossene Praxen zu starten, das uns ja quasi droht, wenn wir die e-AU ab 1.1.21 nicht ausstellen können. Angeblich könnten Krankenkassen dann ja einen Zulassungsentzug beantragen. Auch wenn wir glauben, dass das kaum geschehen wird, vor allem bei doch noch relativ vielen nicht angeschlossenen Praxen, kann es nicht schaden, zugespitzt in der Öffentlichkeit auf ein drohendes Praxissterben aufmerksam zu machen. Näheres ggf. demnächst.

Ich habe mir gestern erlaubt, allen Abgeordneten des Petitionsausschusses den Brandbrief der 9 KVen vom 14.07. sowie den der KBV mit allen KVen von gestern noch zuzusenden, da über unsere Petition offenbar noch kein Beschluss gefasst wurde (bisher nichts gehört; kann offenbar monatelang dauern, wie ich indirekt gehört habe).



Rechtliche Schritte

Die IG Med bereitet eine „Verfassungsbeschwerde gegen die zentrale Datenübermittlung nach DVG“ vor, für die man auch spenden kann (Link anklicken). Das DVG steht zwar nicht direkt im Zusammenhang mit der TI, betrifft aber den Gesundheitsdatenskandal, der schon am Laufen ist! Der ePA-Datenskandal kommt ja erst noch, vielleicht werden auch hier irgendwann nachträglich die Bestimmungen zum Zugriff auf die Daten geändert, wie eben im DVG für unsere Abrechnungdaten!

Das Psychotherapeuten-Netzwerk (D. Adler) hat bereits einige Honorarabzugsklagen an Sozialgerichten laufen, Medi-Geno wohl auch.

Das Netzwerk plant auch eine Verfassungsklage gegen das jetzt verabschiedete PDSG, das ja einiges zur ePA regelt. Näheres dazu ist uns aber derzeit nicht bekannt. Es gibt aber bereits eine Spendensammel-Plattform des bundesweiten Anti-TI-Bündnisses, die D. Adler initiert hat: https://www.leetchi.com/c/klagefond-des-buendnisses-gegen-datenmissbrauch-in-der-medizin


Fazit:

Trotz mancher Verunsicherung etwa durch die Pflicht zur e-AU ab Januar fühlt es sich für mich weiterhin gut an, nicht angeschlossen zu sein. So habe ich mir Zeit, Nerven und Geld bei der TI-Störung gespart und konnte entspannt den Wirren um die Behebung und Bezahlung zusehen. Auch machen die Protestbriefe der KVen Hoffnung. Mögen ihnen jetzt noch Taten folgen!




Wir werden versuchen, über die Sommerzeit wieder Kräfte zu sammeln, daher gibt es u. U. bis September nur gelegentliche Informationen.

Ihnen schöne Ferien (so Sie welche haben)!

Andreas Meißner
für das Kernteam des BfDS




Offener Brief an die KZVen und ZÄK, sowie die KZBV und die BZÄK 

Die TI-Ausgestaltung kann so nicht länger akzeptiert werden




Sehr geehrter Vorstand,

sehr geehrte Kolleg(inn)en,

an Ihnen dürften weder der Ausfall der Telematik-Infrastruktur der letzten Wochen noch die Querelen um den Austausch der Telekom Konnektoren unbemerkt vorübergegangen sein, ebenso wie die bis heute nicht abschließend geklärte Frage um die jeweilige Kostenübernahme.

Ebenso dürfen wir voraussetzen, dass Sie über die Initiative der 9 Vorstandsvorsitzenden der Länder KVen informiert sind, die im Sinne ihrer ärztlichen und psychotherapeutischen Mitglieder, einen Verweigerungsbrief an die KBV unterzeichnet haben (s. Anlage). Dieses Schreiben unterstützen wir vollinhaltlich.

Die Liste der Unzulänglichkeiten der TI angefangen von Pannen und Peinlichkeiten, über staatliche Zwangsmaßnahmen mittels erzieherischem Honorarabzug, ungeklärte zukünftige Finanzierungszusagen, Datenschutzverletzungen, Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, eine fehlende Datenschutzfolgeabschätzung seitens der gematik bis hin zu einem völlig sinnfreien, angeblichen Nutzen für uns Ärzte/Zahnärzte wird immer länger und ließe sich fast beliebig fortsetzen. Von Seiten der Kollegenschaft wächst der Unmut über dieses völlig unzulängliche, fehleranfällige und it-technisch schon heute völlig veraltete System. Für uns ist außer Mehrarbeit, Pannen und zukünftigen Kosten keinerlei Nutzen zu erwarten. Wir und unsere Patienten werden die Verlierer speziell dieser angeblich zukunftsträchtigen „Digitalisierung  im Gesundheitssystem" sein. Das hat auch mit zahnärztlicher/ärztlicher Freiberuflichkeit nichts mehr zu tun.

Der Unmut der Unterzeichner dieses Schreibens bildet dabei nur einen sehr kleinen Teil der ärztlichen/zahnärztlichen Kollegenschaft ab, die sich von der Politik sinnfrei bevormundet fühlen. Besonders schlimm wird jedoch empfunden, dass die eigenen Standesvertretungen angesichts der unverantwortlichen Entwicklung nicht nur stillhalten, sondern der Kollegenschaft teilweise regelrecht in den Rücken fallen. Dabei fällt eine große Heterogenität im Verhalten der verschiedenen KZVen auf, obwohl doch alle als K.d.Ö.R. gleichartig funktionieren müssten. Umso erfreulicher ist es, dass 9 Vorstände von KVen den Mut aufgebracht haben, offen gegen die nachweisbare Unsinnigkeit der jetzigen TI die Stimme zu erheben.

Im anhängenden Schreiben der Länder-KVen finden Sie die Forderungen der Kollegenschaft prägnant aufgelistet. Wir – die Unterzeichner - fordern Sie als unsere Standesvertreter nachdrücklich dazu auf, diesem unseligen Treiben endlich ebenfalls entgegenzutreten und der Politik unmissverständlich klar zu machen, dass wir nicht länger bereit sind, diese Stümperei auf höchster Ebene in unseren Praxen mitzutragen und am Ende gar noch verantwortlich oder haftbar dafür gemacht zu werden. Es ist auch Ihre Pflicht als unsere Selbstverwaltung, Schaden von uns Mitgliedern abzuwenden. Die meisten KVen haben das bereits verstanden. Die Zahl der TI-freien (datenschutz-orientierten) Praxen wird eher größer,  die entsprechenden Klagen vor den Sozialgerichten laufen bereits und nehmen weiter zu. Auch wir haben bei den KV/KZVen, in denen – in unkollegialster Weise ! - noch nicht einmal die „Ruhendstellung" unseres Widerspruchs ermöglicht wurde, Klage eingereicht. Machen Sie dem Spuk ein Ende, beenden Sie Ihr beharrliches Schweigen als ginge Sie das alles nichts an und unterstützen Sie Ihre Mitglieder, anstatt sich gegen deren Willen von der Politik als willfährige Vollstrecker ausnutzen zu lassen!

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen

Dr. Wolfgang Moser

im Namen der hier unterzeichnenden Kolleg(inn)en aus ganz Deutschland: