Newsletter - Gesundheitsdaten in Gefahr die Petitions-Seite zum Schutz Ihrer Gesundheitsdaten
Newsletter vom 19.07.2020
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
 
wir bitten Sie aus aktuellem Anlass, folgenden Brief an möglichst viele Ihrer Kollegen und -netzwerke weiterzuleiten. Sie können ihn als pdf-Anhang herunterladen.
 
Die TI ist unsicher, teuer und nutzlos
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
warum haben Sie den Konnektor installiert und haben sich an die TI angeschlossen?
Als Gründe werden häufig sinkende Erstattungspauschalen genannt, man sei ja dazu gesetzlich verpflichtet, der Widerstand dagegen sei anstrengend und erfolglos.
Manche haben Angst, ohne Konnektor nicht mehr abrechnen zu können. Von der Politik, den Kassen und der KBV wird ein Drohszenario aufgebaut: Ab 2021, mit Einführung der eAU, könnten „Leistungserbringer“ nicht mehr kassenärztlich tätig sein. Sogar über eine Androhung zum Kassenentzug von einer Standesvertretung (KV-WL) konnte in den Medien gelesen werden.
Keine einzige Kollegin und kein einziger Kollege, mit denen wir gesprochen haben, hat sich aus Überzeugung an die TI angeschlossen. Die wenigsten versprechen sich einen Nutzen von der TI-Anbindung. Zahlreiche kritische Kolleginnen und Kollegen haben sich aus Datenschutzgründen nicht an die TI anschließen lassen.


Die FALK-KVen schreiben dazu in ihrem offenen Brief an die KBV am 14.7.2020:
Der generelle sich darstellende und nachzuvollziehende Tenor in den Ländern ist der, dass eine digitale Vernetzung und ein deutlich verbesserter Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten im Gesundheitswesen weiter nachdrücklich begrüßt wird, die hierfür zur Verfügung stehende Technik in Form des „Steinzeitkonnektors“, die weitere Hardware, das Management durch die gematik, der Einfluss der Industrie, die politischen, gesetzgeberischen Rahmenbedingungen und auch die Rolle der KBV aber in keiner Weise mehr akzeptiert wird.


Wir geben Ihnen zu bedenken:
Die aktuellen Probleme mit der TI rauben vielen von Ihnen Zeit, Geld und Nerven. Nach dem Debakel mit der TI-Störung schon bei der ersten Anwendung können Sie vorausahnen, was auf Sie alle zukommt, wenn es in diesem Stil weitergeht.
Die Hauptkritikpunkte an Konnektor / TI:
 
  • Installation der TI in eine oft unsichere Praxis-IT-Umgebung – die Anforderungen an die IT-Sicherheit der Praxen sind noch nicht einmal genau festgelegt - von einer Finanzierung für den zusätzlichen Aufwand ganz zu schweigen.
  • Parallel-Anschlüsse in den Praxen und Sicherheitslücken beim Konnektor
  • Unzumutbare Diskussionen, wer zahlen muss für die Behebung von eigenen Fehlern der gematik. Das lässt doch erahnen, dass die Ärzte auch künftig die Melkkühe der IT-Branche sein werden. Der aktuelle bundesweite Ausfall zeigt, dass die gematik die Risiken und die finanziellen Auswirkungen komplett auf die Ärzteschaft überträgt.
  • Erhebliche Probleme mit dem Workflow in den Praxen bei erneuten Fehlern der TI, wenn weitere Anwendungen wie eRezept oder eAU hinzukommen.
  • Durch den Anschluss an die TI Verstoß gegen die DSGVO, da immer noch keine DSFA vorliegt. Strafe in Höhe von 4% des Umsatzes bei Verstoß gegen die DSGVO oder bei Datenverlust.
  • Als „Leistungserbringer“ werden Sie zum Datenlieferanten für ein kleines Taschengeld zwangsverpflichtet – die Ersatzkassen haben selbst die geplanten 10 Euro für die Befüllung der Akte als überflüssig erachtet.
  • Das Projekt ist gescheitert, nur wird es nicht öffentlich zugegeben und viele Kolleginnen und Kollegen lassen sich durch Drohkulissen einschüchtern.
  • Es darf kein „weiter so“ geben. Auch wenn über 4 Mrd. Euro in das Projekt geflossen sind, sollte man es stoppen, bevor noch mehr Gelder der Versicherten verbrannt werden.


Fazit:
Keine TI, um nicht weiter erpressbar zu sein! Das Maß des Zumutbaren ist jetzt überschritten. Wir brauchen eine sichere elektronische Kommunikation untereinander, mit den Kliniken, den Apotheken und unseren Patientinnen und Patienten, aber ohne Zwang und ohne zentrale Datenspeicherung.


Lampros Kampouridis (Facharzt für Kinderheilkunde)
Andreas Meißner (Facharzt für Psychiatrie)
Karen v. Mücke (Fachärztin für Innere Medizin)
Alexandra Obermeier (Fachärztin für Psychiatrie)
Daniel Pohl (Facharzt für Allgemeinmedizin)
vom Kernteam des Bündnisses für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS) www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de
 
Sonstiges:
 
 
Jetzt noch schnell im 2. Halbjahr den TI-Anschluss realisieren,
um auf der "sicheren Seite" zu sein? 
 
Noch letzte Woche, nach der Drohung der KV Westfalen-Lippe mit Zulassungsentzug, wenn 2021 keine e-AU über die Telematik-Infrastruktur ausgestellt werde, könnte dieser Gedanke bei dem einen oder der anderen schon mal aufgetaucht sein. 
 
Wir meinen: Nein!
 
Inzwischen: Im äußersten Fall bleibt der Ungehorsam!
Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist möglicherweise bereit dazu, gesetzliche Vorgaben zur Telematikinfrastruktur (TI) nicht umzusetzen, sollten diese sich weiterhin gegen die Interessen der von ihnen vertretenen Ärzte richten. Dies wird in einem Brief  der KBV-Spitze an die Vorstände der Landes-KVen zumindest angedeutet. Das Schreiben ist eine Antwort auf die Forderung von neun Landes-KV-Vorsitzenden nach einem sofortigen Kurswechsel bei der TI (siehe Anlage) vom 14.7.20.


Folgerung: keine Schnellschüsse!


Ein Zulassungsentzug  kann nur durch den Zulassungsausschuss ausgesprochen werden. Voraussetzung hierfür ist ein grober Verstoß gegen ärztliche Pflichten. Dies kann auch nur im Einzelfall und nicht kollektiv verhängt werden.


Es besteht weiterhin völlige Unklarheit bezüglich Haftung und Verantwortung bzw. deren Verlagerung zu den Ärzten bei Ausfällen oder (Problemen) der TI bei offensichtlicher Unfähigkeit/Unwillen der Betreiber, informationstechnische Sicherheitskonzepte umzusetzen. 


Die Bedenken sind  aber inzwischen auch aus KV-Sicht berechtigt.


Es ist abzuwarten, was die Auseinandersetzung zwischen KBV und Gesundheitsministerium bzgl. der IT-Sicherheitsrichtlinie in den Praxen ergibt. 


Angesichts der immensen dafür zu erwartenden Kosten von  € 10.000,-- bis 40.000---  pro Jahr wird sich zeigen, ob sich Sanktionierungen bei fehlendem Anschluss an die TI weiterhin durchsetzen lassen.
 
 
 
Herzlichen Gruß
 
 
Alexandra Marwan
vom Kernteam des Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS)
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