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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
während berechtigte Sorgen um die Einschränkung von Grundrechten in fragwürdigen Demonstrationen leider untergehen, bleibt auch das weitere Voranschreiten in Sachen ePA und TI in der Bevölkerung weitgehend unbemerkt.
Wenigstens online konnte mal wieder ein Text in der Presse zur elektronischen Patientenakte platziert werden, der auch noch mal die Frage nach dem Nutzen insgesamt aufwirft:
https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/nuetzlich-transparent-und-freiwillig
Das im Text angesprochene „Patientendaten-Schutzgesetz“ von Spahn wurde gestern im Bundesrat beraten.
Link der kritischen Stellungnahme des Bundesrates dazu : https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/989/17.html?view=renderNewsletterHtml
Kürzlich ging ja die Stellungnahme der "Jungen Ärzte" rum, die u. a. mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen fordern. Wir haben ihnen geantwortet. Karen von Mücke und ich werden am kommenden Freitag in einer Telefonkonferenz mit zwei Vertretern die Sichtweisen dazu diskutieren.
Für die Petitionsausschuss-Sitzung am 15.6. haben wir nun als Begleiter Frank Gibis gewinnen können, den IT-Techniker, der Karen von Mücke in der Praxis betreut, und der im März bei unserem letzten Treffen angenehm verständlich und bodenständig zur TI informiert und auch als Patient Stellung bezogen hat.
Wie die Besucherregelung auf der Tribüne bei der Sitzung sein wird, ist noch unklar.
In Vorbereitung auf diese Ausschuss-Sitzung hatten wir vorab das Gespräch mit Mitgliedern des Ausschusses gesucht. Ich war dafür Ende Februar in Erlangen bei der stv. Vorsitzenden Fr. Stamm-Fibich (SPD), die sich eine Stunde Zeit nahm; wir hatten eine gute Diskussion; ebenso war dies vor einigen Wochen in einem Telefonat mit Frau Klein-Schmeink (Grüne) möglich, die ja oft sehr vehement die Digitalisierung im Gesundheitswesen gefordert hat.
Umso überraschender war die Gesprächsablehnung der Abgeordneten M. Todtenhausen (FDP) und Loos (CSU) mit dem Argument möglicherweise entstehender Befangenheit, Loos bezog sich dabei auf eine „offizielle Vorgabe“. In einem Telefonat mit seinem Bundestagsbüro war dann zwar nur noch von einer „internen Vorgabe“ die Rede, deren Ursprung und Umfang jedoch weiter unklar blieb.
Auf die Presseerklärung dazu, die ich auch an einen deutschlandweiten Verteiler geschickt habe, kamen recht unterschiedliche Rückmeldungen, die ich aufgrund ihrer Vielfalt gerne kurz zitieren will (stelle aber klar, dass ich überhaupt nicht die Aussagen des unten zitierten Zahnarztes teile):
Ein Nervenarzt schreibt:
Wenn‘s nicht so traurig wäre, wärs schon wieder parodistisch. Die Abgeordneten möchten nicht befangen sein und sich nicht mehr Einfluß des Lobbyismus auszusetzen. Bei den Petenten haben sie deshalb schon mal angefangen zu üben, bei Bertelsmann und Co warten sie lieber noch mal ein bisschen, denn da wirds schwieriger.“
Ein Zahnarzt schreibt:
„Sehr geehrter Herr Kollege Meißner, seit März existiert mit dem Beginn des Lockdowns die BRD in der uns bekannten Weise nicht mehr, da die Regierung den Ausnahmezustand (wie 1933) ausgerufen hat. Eine weitere Beschäftigung mit dem Thema Telematik macht für uns keinen Sinn mehr. Es stehen jetzt für uns konkret Zwangsimpfungen und Immunitätsnachweise bevor. Flugreisen planen wir keine mehr.
Eine vergleichbare Petition beim Bundestag zur Wiedererlangung der Grundrechte wurde kürzlich erst gar nicht mehr veröffentlicht.
Obwohl die renommierte Stanford-Universität bei Corona von einer grippeähnlichen Erkrankung spricht, soll jetzt eine „Neue Normalität" implementiert werden: Bargeldabschaffung, Mundschutz permanent, Warteschlagen vor dem Bauhaus dauerhaft. Wer im BMI diese Einschätzung nicht teilt, fliegt raus.
Da wir uns auf Druck von Bill Gates nicht zu impfen gedenken, haben wir kein Problem mehr mit der Telematik, sondern mit einem drohenden Berufsverbot.
Außerdem stehen zum Jahresende massive Honorarkürzungen an, da die Krankenkassen fast pleite sind. Dabei kommen zweistellige Inflationsraten auf uns zu.
Ich bitte Sie höflich, mich aus Ihrem Verteiler zu nehmen. Für uns ist der Fall Telematik erledigt. Ich wünsche Ihnen alles Gute!“
Ein Kinder- und Jugendpsychotherapeut schreibt:
„Ich bin seit 1 Jahr an die TI angeschlossen. Es gibt keine Probleme. Sie führen einen komplett aussichtslosen Kampf. Soll man es nun einfach mal gut sein lassen? Gibt es nichts wichtigeres zu tun??? Viele Grüße R.B.“
Eine Psychotherapeutin schreibt:
„Lieber Herr Meißner, und jetzt? Liebe Grüße, F. H.“
Und jetzt?
Die Frage ist mehr als berechtigt. Wir sehen dennoch mehrere Handlungsstränge, z. B.:
- Petitionsanhörung, um den Abgeordneten nochmal ins Gewissen zu reden
- Widersprüche und Klagen gegen den Honorarabzug
- Verfassungsbeschwerde gegen DVG und evtl. PSDG (IG Med und Kollegennetzwerk PT sind dran)
- Aufklärung der Bürger zur ePA, damit sie möglichst nicht genutzt wird (Flyer in Planung)
Von daher müssen wir nicht resignieren, trotz ärgerlicher 2,5% Honorarabzug und Abzug jetzt in Bayern für ganz 2019, wovon wir zwar wußten, dass es kommt, was aber konkret dann natürlich trotzdem schmerzlich ist.
Aber vielleicht sparen wir uns so manche Zeit, Geld und Nerven ohne Anschluss an die TI – ohne Technikertermine dafür, ohne Updates, ohne Zusatz-Tools, ohne Praxis-Ausfallszeiten für Installation und Wartung etc..
Die momentane Situation, auch was die Corona-App-Diskussion angeht, kann Ansporn sein, jetzt erst recht weiterzumachen.
Eine bundesweite Gruppe von 10 TI-Gegnern bzw. Verbandsvertretern hat heute nachmittag intensiv zum weiteren Vorgehen beraten.
Viele Grüße
Andreas Meißner
für das Kernteam des BfDS |
