Newsletter - Gesundheitsdaten in Gefahr die Petitions-Seite zum Schutz Ihrer Gesundheitsdaten
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Trotz Corona Pandemie, haben wir im Hintergrund weiter an unseren Zielen gearbeitet. Wir haben uns im Kernteam auf die Sitzung des Petitionsausschusses am 15.06.2020 vorbereitet. Weiterhin haben wir uns entschlossen einen regelmäßigen Newsletter herauszubringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

allgemein liegen sicher die Nerven etwas blank. Die weitere Praxisführung in Coronazeiten, die nun zumindest teilweise gelockerten Beschränkungen, die Unsicherheit, wie das die nächsten Monate eigentlich weitergehen soll.
Ein Kollege aus meinem QZ meinte daher kürzlich, wichtig sei in dieser Zeit, emotional gut für sich und dabei auch für guten Ausgleich zu sorgen. Das, was wir oft unseren Patienten raten, sollten wir manchmal auch selbst berücksichtigen ...!

Thema TI/Digitalisierung/Datenschutz

Im Zusammenhang mit einer Äußerung des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten vom Februar, dass der Entwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) nicht halte, was sein Name verspreche, kam es zu einem ganz interessanten Telefonat mit einer Mitarbeiterin dieser Behörde. Auch nach Überarbeitung bis zur Verabschiedung im Bundeskabinett am 1.4. (leider also hier schon abgesegnet) bleiben etliche Fragen offen.

In einer Telefonkonferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Hr. Kelber war wohl auch die Frage aufgekommen, dass im Entwurf keine Regelung mehr enthalten sei, wann die 16 Millionen Menschen, die kein Smartphone nutzen oder es nicht für solche Apps verwenden wollen, denn ihre "feingranulare" ePA-Steuerung (also wer welche Dokumente sehen darf) über die Krankenkassen ermöglicht bekommen. Zunächst war wohl mal von einer bis 2026 zu schaffenden Möglichkeit die Rede gewesen. Das betrifft also durchaus viele Menschen!
Aber auch bei der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit liegt noch manches im Argen, ohne jetzt hier in alle Einzelheiten gehen zu wollen.

Im Anhang ist eine Stellungnahme Kelbers vom 3.4.2020 zu finden, sowie der PDSG-Gesetzentwurf (wer sich das antun möchte ... . Die §§ 306 und 307 sollten vielleicht mal gelesen werden).
Zudem im Anhang ein Beitrag im Tagesspiegel-Background vom 7.4. zu Kelbers Haltung zum PDSG bzw. zur ePA.

Thema: Corona/Datenschutz

Nun hat Herr Spahn seinen Immunitätsausweis für Menschen mit durchgemachter Corona-Infektion zwar erst mal wieder zurückgezogen - wie ja auch schon die geplante zentrale Datenspeicherung bei der Corona-Tracing-App. Widerstand und Protest lohnen sich also! Dennoch ist zu befürchten, dass er mittelfristig diesen Ausweis noch einführen wird!

Zu Parallelen zur TI: unten noch eine Pressemitteilung der Freien Ärzteschaft vom Mittwoch.

Thema: Arbeit unserer Gruppe

Neben Kontakten wie oben erwähnt wird mit Blick auf die Petitionsausschuss-Sitzung (nach Stand der Dinge 15.6., 14 Uhr, Besucher-Regelung noch unklar) wieder versucht, mit den Abgeordneten und der Presse in Kontakt zu kommen.

Mit den MdB Stamm-Fibich (SPD) und Klein-Schmeink (Grüne) fanden schon persönliche und durchaus konstruktive Gespräche statt. MdB Todtenhausen (FDP) hat nun mitgeteilt, er halte es für falsch, wenn er alleine im Vorfeld von Anhörungen einseitige Gespräche mit Petenten führe. Das könnte seine Neutralität beeinflussen, er habe da bisher keine guten Erfahrungen gemacht. Nun gut, auch eine Art von Stellungnahme. Weitere Kontakte werden gesucht.

An die SZ habe ich diese Woche einen Gastbeitrag geschickt, nachdem im Januar ein Kontakt dazu durchaus positiv war, sie aber zu dieser Zeit nichts bringen wollten. Die Verabschiedung des PDSG im Kabinett sowie die Parallele zwischen Corona-App und ePA schienen mir gute aktuelle Aufhänger zu sein. Nach wohlwollend klingender Zusage des Leiters des Ressorts "Meinung" kam nun von einem anderen Redakteur die Rückmeldung, fast alles werde immer noch von den Themen rund um Corona beherrscht; und viele Anzeigen seien weggebrochen, die Redaktion in Kurzarbeit geschickt worden, wie bei vielen anderen Verlagen auch. Die Medien haben also auch zu kämpfen.

Dennoch werden sich hoffentlich noch Möglichkeiten auftun. Im Anhang zumindest ein im "NeuroTransmitter" erschienener Beitrag vom April (Stand Mitte März) sowie das Skript, das wir Abgeordneten und Presseleuten nach Kontaktaufnahme zukommen lassen.

Nochmal sei auf das Forum auf gesundheitsdaten-in-gefahr.de hingewiesen! Die Anmeldung/Registrierung ist einfach, es gibt etliche Infos, und wir können uns dort noch mehr austauschen.

Thema: Widerspruch gegen Honorarabzug

Demnächst kommen in Bayern die Honorarbescheide für 4/19 mit Honorarabzug für ganz 2019. Innerhalb von 4 Wochen ist dann Widerspruch einzulegen. Hierzu kann man sich an Vorlagen von Medigeno, Bayerischem Facharztverband oder Freier Ärzteschaft orientieren. Mehr Infos dazu auch im Forum.

Euch und Ihnen einstweilen alles Gute, gute Nerven!

Viele Grüße
Andreas Meißner für das Kernteam des BfDS

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