Newsletter - Gesundheitsdaten in Gefahr die Petitions-Seite zum Schutz Ihrer Gesundheitsdaten

Liebe Kolleg*innen,

ich schreibe Ihnen hiermit Neues zur

Bundestagspetition „Gesundheitsdaten in Gefahr“.

Wann kann die Petition auch online gezeichnet werden?
Am 2.9. wurde die Petition beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht. Laut dem zuständigen Sekretariat dauert es meist 4 Wochen, bis sie dann online dort auf dem Portal eingestellt wird.

Leider ist die Petition immer noch nicht online gestellt worden, kann daher weiter nur auf Papier unterschrieben werden.

Rücksendetermin für Unterschriftenlisten daher aktuell verlängert bis 25.11.2019!

Wir bleiben aber dran, werden nun sachte auf eine baldige Online-Veröffentlichung drängen und informieren nach Veröffentlichung sofort. Rücksendung von Unterschriften gerne per Post (Fax geht auch, teilweise aber nicht optimal lesbar)!
An den Vorsitzenden des Petitionsausschusses ging eine Mail, die ich Ihnen unten mit anhänge.

Aktueller Stand
Offline auf Papier wurden bereits über 17.000 Unterschriften gesammelt.

Bestellung von Faltblättern:

unkompliziert unter infomaterial@gesundheitsdaten-in-gefahr.de
Wir bitten Sie, sich das pdf für die Unterschriftenliste selbst von der Webseite gesundheitsdaten-in-gefahr.de herunterzuladen.

Anmerkung zum "Implantateregister-Errichtungsgesetz":
es wurde letzte Woche im Bundestag verabschiedet, dabei auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wissentlich eingeschränkt. Lesen Sie dazu gerne, was Heribert Prantl in der Süddeutschen am Wochenende geschrieben hat, und was auf heise.de dazu schon geschrieben wurde (das dort verlinkte Spahn-Video anzusehen lohnt sich, um die Haltung zu sehen). Wenn schon für solche vergleichsweise harmlosen Angelegenheiten Datensammeln zur Pflicht wird, was kommt dann noch bei der elektron. Pat.akte ...?

Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns sehr herzlich!

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Meißner (für das Petitionsteam)

Sehr geehrter Herr Wendt,

am 02.09.2019 habe ich eine Petition eingereicht (ID 98780), die sich gegen die zentrale Speicherung der Daten der elektronischen Patientenakte (ePA) wendet und sich für einen freiwilligen Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) ausspricht. Über 12.000 Bürger haben diese Petition bereits auf Listen unterschrieben.

Ich möchte ich mich nun gerne an Sie als Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Bundestages mit der Bitte wenden, diese Petition bald auf dem Portal des Petitionsausschusses zu veröffentlichen, damit viele weitere Bürger sie online mitzeichnen können.

Meine Kollegin Frau Dr. von Mücke aus unserem Petitionsteam hatte Ihnen ja bereits letzte Woche eine Nachricht in dieser Angelegenheit zukommen lassen. Ich möchte an dieser Stelle nochmals unterstreichen, dass die Petition gerade mit Blick auf das jetzt im Gesetzgebungsverfahren befindliche Digitale Versorgungs-Gesetz (DVG) von hoher Relevanz ist, das unter anderem höhere Honorarabzüge für nicht an die TI angeschlossene Praxisinhaber vorsieht.

Das Anliegen vieler Bürger, ihre Gesundheitsdaten übersichtlich an einer Stelle vorzuhalten, ist nachvollziehbar. Dennoch wären hierfür eine dezentrale Lösungen zu bevorzugen, mit Blick auf Datensicherheit und Schweigepflicht. Darüber hinaus sind die TI und ePA in der jetzt geplanten Form weder wirtschaftlich noch von medizinischem Nutzen.

So wird bei sinnvollerweise freiwilliger Speicherung der Daten die elektronische Patientenakte nie vollständig sein können und damit nur eingeschränkt nutzbar sein. Auch werden Röntgen- und Kernspinbilder nach Angaben des Geschäftsführers der gematik, Herrn Markus Leyck Dieken, nur als pdf gespeichert werden können, so dass allein schon aus Haftungsgründen ein behandelnder Arzt immer zusätzlich von seinen Patienten das Mitbringen der Bilder verlangen wird, um nichts Wesentliches zu übersehen.

Wechselwirkungen zwischen Medikamenten wiederum werden schon seit geraumer Zeit durch entsprechende Datenbanken überprüft. Doppeluntersuchungen werden auch mit einer unübersichtlichen und unvollständigen elektronischen Patientenakte nicht ausgeschlossen werden können. Wichtige Informationen wie Medikationsplan und Notfalldaten werden auf der elektronischen Gesundheitskarte selbst gespeichert werden, was wir begrüßen.

Die Verwendung von Versichertengeldern in Milliardenhöhe für Entwicklung und Installation der TI und ePA erscheint daher unangemessen, zumal die benötigten Konnektoren spätestens nach fünf Jahren wieder ausgewechselt werden müssen und die Vernetzung auch hohe laufende Kosten verursacht. Gegenwärtig bestehen weit höhere gesundheitliche Risiken für Versicherte durch nicht lieferbare Medikamente und einen immensen Pflegenotstand ambulant und stationär. Hier wären dringender Maßnahmen, auch finanzieller Art, notwendig.

Anbei sende ich Ihnen einen Beitrag zur Thematik, der im Februar in der Süddeutschen Zeitung erschienen war.

Für eine baldige Veröffentlichung der Petition auf dem Petitionsportal wäre ich Ihnen, im Namen des Petitionsteams sowie einer Gruppe von über 30 Ärzten und Psychotherapeuten, die uns beauftragt hatten, die Petition zu erstellen, sehr dankbar.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Meißner

Ändern Sie hier Ihr Profil    |    online ansehen