Newsletter - Gesundheitsdaten in Gefahr Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht
32. Newsletter

Liebe KollegInnen, MitstreiterInnen und Interessierte,

nachdem mein Fahrradkorb täglich im öffentlichen Raum zu sehen ist und unser Auto ein Leben als „Garagenwagen“ fristet, hat es natürlich Sinn gemacht, nicht nur am PKW, sondern auch am Fahrradkorb ein Schild mit Informationen zur elektronischen Patientenakte zu befestigen. Der Text ist beliebig abzuändern (im Anhang). Einfach in Folie einschweißen, lochen und mit Kabelbindern ran an den Korb!

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In unserer Signal-Datenschutzgruppe wurde aktuell diskutiert, ob es vorteilhaft sei, eine Cloud-basierte Arztsoftware zu nutzen. Auf den ersten Blick ist das sicher praktisch. Aber gerade die zentrale Datenspeicherung ist ja das Problem! Auch die KBV rät von einer Cloudlösung bei der Arztsoftware ab: https://www.kbv.de/html/pvs.php. Zentral gehostete Konnektoren in Rechenzentren sind bei der TI ebenfalls nicht vorteilhaft. Zwar sind sie „aus den Augen, aus dem Sinn“, man muss keine Updates einspielen und keinen Hardware-Austausch der Konnektoren durchführen. Aber die Probleme mit der zentralen Datenspeicherung bleiben bestehen.

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Der GKV-Spitzenverband kritisiert aktuell die unrealistischen Zeitpläne für ePA und das eRezept. Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes bemängelt auch die Rolle der Gematik: „Die Gematik schafft sich immer mehr direkte Schnittstellen und Zugänge zu den Versicherten und kann so direkten Einfluss auf die Art und Weise nehmen, wie die Versicherten die Digitalisierung des Gesundheitssystems erleben, ihre Gesundheit verstehen, welche Pfade beschritten und Produkte genutzt werden. Sie wird damit in die Lage versetzt, wesentliche Akteure wie die Ärzte und Krankenkassen, zu umgehen.“ Damit würde die Gematik zukünftig immer mehr selbst unternehmerisch tätig, statt neutral zu gestalten. „Eine Gematik, die praktisch als staatliche Unterbehörde die auf den Markt zu bringenden Anwendungen nicht nur prüft und zertifiziert, sondern gleichzeitig eigene Produkte entwickelt und vermarktet, ist schlicht abzulehnen“, moniert Pfeiffer.

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Wegen der großen Anzahl an Bestellungen ist der eHBA aktuell nicht fristgerecht erhältlich, ohne den digitale Anwendungen wie das eRp nicht funktionieren. Skeptisch ist der KBV-Vorstand Kriedel auch bei den Konnektoren-Updates, die ab 1. Juli für die ePA zur Verfügung stehen müssen und beim Feldtest für die am 1. Oktober startende elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Nicht nur die Frist 1. Juli stehe aufgrund technischer Probleme infrage, auch der 1. Oktober für die eAU. „Da wird es wahrscheinlich auch nicht so sein, dass alles schon technisch zur Verfügung steht“, sagt Kriedel. „Wir erwarten vom Gesetzgeber, dass er das zur Kenntnis nimmt und die Sanktionen aufhebt, zumindest aber die Fristen entsprechend verlängert.“

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Dass die Zeitpläne für ePA und eRezept nicht zu halten sind, verschafft uns etwas Luft. Viele von uns haben Sorgen, dass sie ohne TI handlungsunfähig werden. Dabei sind Ersatzverfahren bei der TI auch für einen TI-Ausfall vorgeschrieben! https://www.kvb.de/fileadmin/kvb/dokumente/Praxis/TI/KVB-Infoblatt-FAQ-KIM.pdf

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Wir haben noch einmal bei der KBV nachgefragt, wie genau das Ersatzverfahren für diejenigen aussehen wird, die keinen Konnektor haben. Außerdem haben wir gefordert, dass diese Information im KBV-Newsletter veröffentlicht wird, weil es ca. 20.000 KollegInnen betrifft. Unsere Interessen dürfen nicht ignoriert werden. Wenn Sie den KBV-Newsletter abonnieren, können Sie z.B. auf Beiträge zur TI Ihre Meinung äußern: https://www.kbv.de/html/newsletter.php. Sie verleihen dadurch unserem Anliegen Gewicht. Eine erfreulich differenzierte Antwort kommt in der Regel zeitnah von der Redaktion.

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Probleme bei der ePA und beim Zugangsprozess erläutert Andreas Meißner aus unserem Kernteam im Interview mit dem WDR.

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/quarks/hintergrund/audio-elektronische-patientenakte-100.html

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Auch in der zweiten Befragung des DPNW (Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk) ist die ePA bei den PatientInnen durchgefallen: Von 642 Befragten lehnten 86% eine zentrale Speicherung ihrer Gesundheitsdaten ab. 83% der Teilnehmenden würden ihren ÄrztInnen und TherapeutInnen weniger anvertrauen als bisher. Damit würde die ePA die Patientenversorgung nicht verbessern, sondern eher verschlechtern.

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In seinem Vortrag „Anforderungen an die Telematik-Infrastruktur 2.0“ gab Kollege Streit aus Köln in der KVNO am 15.4.2021 einen Überblick über die zahlreichen Schwachstellen der TI.

http://affektstudios.de/download/TI_20_15042021_Final.pdf

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Andreas Meißner fragt im aktuellen Neurotransmitter: Ist der online-Arzt noch zu (s)toppen? Ja, mit Empathie und Patientenbindung!

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC8039800/pdf/15016_2021_Article_9105.pdf

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Es ist wichtig, dass möglichst viele TI-KritikerInnen in den Medien erscheinen und nicht immer die gleichen Leute. Schreiben Sie Lesebriefe, regen Sie Themen an, nutzen Sie Ihre Kontakte zur Presse und zu Ihren Abgeordneten, um sie für das Thema TI/ePA zu sensibilisieren. Und nicht zuletzt – teilen Sie unseren Newsletter – gerne auch mit KollegInnen, die an der TI angeschlossen sind und vielleicht genervt sind oder zweifeln. Es gibt auch ein Leben ohne Konnektor.

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Wir haben eine Signal-Messenger-Gruppe für TI-KritikerInnen zur Information, Ideensammlung und Planung von Projekten gegründet, außerdem eine zweite Signal-Gruppe zum allgemeinen Austausch („Stammtisch“).

Wenn Sie am einen und/oder anderen Interesse haben, also mitzulesen, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen oder sich aktiv einzubringen, schreiben Sie bitte eine kurze Mail mit Ihrem Namen und Ihrem Bezug zum Datenschutz an signal@gesundheitsdaten-in-gefahr.de.

Anhänge zu diesem NL

 

Mit freundlichen Grüßen

v. Mücke für das BfDS

Dr. med. Karen v. Mücke

Internistin, Diabetologin

Entenbachstr. 10

81541 München

Tel: 089-6929528

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