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Liebe Kolleg*innen,
kaum ein Tag ohne wichtige Meldungen zum Thema Daten, auch Gesundheitsdaten. Gerade Herr Spahn scheint hier auf Turbo-Tempo zu setzen, wohl kalkulierend, dass da keiner mehr mithalten kann. Wir versuchen es wenigstens mit regelmäßiger Dokumentation, und Kontaktaufnahme mit verschiedensten Stellen, auch Medien.
Es sind wieder sehr viele Informationen geworden, doch es sind auch sehr verrückte Zeiten, in denen wir gerade leben. Daher rate ich zum Lesen (und Hören) der Infos.
ePA-Flyer
Zunächst aber nochmal der Hinweis auf den jetzt fertigen ePA-Flyer.
Unter www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de können Sie sich das pdf runterladen und ihn selbst ausdrucken, oder mit Hilfe der angegebenen Links direkt zu einer online-Druckerei (viaprinto.de) gelangen und bestellen. 1000 Stück z. B. kosten 50, 2000 Stück 88 Euro.
Es gibt den Flyer in Grün und Blau (uns gefiel beides gut), inhaltlich ist alles komplett identisch.
Kelber warnt am 6.11. Krankenkassen vor ePA
… da diese auch seiner Ansicht nach nicht DSGVO-konform ist. Bericht bei medical tribune:
https://www.medical-tribune.de/praxis-und-wirtschaft/praxismanagement/artikel/bundesdatenschuetzer-schickt-warnung-an-krankenkassen-elektronische-patientenakte-nicht-dsgvo-konfor/
Dem Bericht auf heise.de zu diesem Thema ist auch zu entnehmen, dass auch die CGM eine ePA anbieten will, neben 4 anderen Firmen. Und: bei Krankenkassenwechsel kann der Pat. die ePA nicht mitnehmen. Das gehe erst bei der ePA 2.0:
https://www.heise.de/news/Bundesdatenschuetzer-Offene-Warnung-zur-elektronischen-Patientenakte-4958656.html
Spahn arbeitet mit Google zusammen
… obwohl er doch immer meinte, in Konkurrenz zu den amerikanischen Konzernen selbst zur Datenkrake werden zu müssen. Der Ärztenachrichtendienst berichtete darüber:
https://www.aend.de/article/208858 (bzw. pdf im Anhang)
Interessanterweise haben sich dann auch Zeitungs- und Zeitschriftenverlage gegen diese Kooperation ausgesprochen; der Präsident des Verbandes der Zeitungsverleger: „Eine solche Verdrängung der privaten Presse durch ein staatliches Medienangebot auf einer digitalen Megaplattform ist ein einmaliger und neuartiger Angriff auf die Pressefreiheit“:
https://www.aend.de/article/208885 (bzw. pdf im Anhang)
Auch die WELT sieht das Ganze kritisch:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article219956498/Gesundheitsportal-Wie-Jens-Spahn-Google-staerkt.html
In Hessen (nur) noch gut 8% der Betriebsstätten nicht an TI angeschlossen
https://ddrm.de/hessen-weiter-grosser-widerstand-gegen-zwangsanschluss-von-aerztinnen-und-psychotherapeutinnen-an-die-telematikinfrastruktur/
Zu digitalen Notfällen an Krankenhäusern
… meldet am 13.11. der Ärztenachrichtendienst: https://www.aend.de/article/208921 (bzw. pdf im Anhang).
Letzter Satz des Berichts: „Dringend empfahl der Experte seinen Zuhörern zudem eine strikte Trennung von System und Netzwerk, um nicht vertrauenswürdige Bereiche (Browsen im Internet, E-Mail-Anhänge) und Patientendaten und andere vertrauliche Informationen zu trennen.“ Wie recht er hat!
Einwände des Bundesdatenschutzbeauftragten Kelber gegen das Dritte Pandemieschutzgesetz
… und das betrifft wieder mal auch den unsensiblen Umgang mit Gesundheitsdaten durch Herrn Spahn. Siehe pdf im Anhang.
EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung bei Messengern
Das soll dann z. B. Whatsapp und threema betreffen. Begründet wurde dies mit dem Anschlag in Wien, wobei dort in der Vorbereitung des Anschlags Messengerdienste keine entscheidende Rolle spielten, eher ein Versagen von Behörden. Heise.de, Spiegel online und taz berichten:
https://www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wien-anschlag-eu-ministerrat-will-verschluesselung-einschraenken-a-57acf910-c93f-4353-8b2f-bbd94b41b74e
https://taz.de/Verbot-von-Verschluesselung-in-der-EU/!5724036
"Der Bundestag hat mal wieder Überwachungsgesetze beschlossen - warum interessiert das niemanden mehr?"
... fragt ein ZEIT-Reporter, seines Zeichens auch Psychologe:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/ueberwachung-terrorismusgesetz-fingerabdruecke-ausweis-freiheit
Auf eine Rückmeldung dazu mit Verweis auf die TI-ePA-Problematik hat er reagiert, er habe sich damit schon beschäftigt, sei noch am Sammeln und wolle ggf. darauf zurückkommen.
„Transnationale Digitale Identität“
Eine hörenswerte Sendung dazu (28 Min.) gibt es auf SWR 2:
https://www.swr.de/swr2/wissen/digitale-identitaet-aller-menschen-fortschritt-oder-globale-ueberwachung-swr2-wissen-2020-11-03-100.html
Wenn ab 2023 nun evtl. die Konnektoren wegfallen und Ärzte/Patienten sich mit ihrer digitalen Identität in die ePA einloggen, und Spahn mit v. d. Leyen zusammen einen europaweiten Datenraum anstrebt, sind wir nahe an einer transnationalen digitalen Identität!
Und last but not least vielen Dank für die Rückmeldungen zu den von uns gestellten Fragen im 21. Newsletter!
Das Spektrum der Reaktionen reicht von „weiter durchhalten!“ über „Zur Not irgendwann bestellen“ bis zur Zulassungsrückgabe. Viel Wut und Enttäuschung wurden artikuliert, ebenso auch die Hoffnung auf noch erfolgende juristische Klärung, und dass das Ganze sowieso sich als nicht durchführbar erweist. Eine Auswertung und Darstellung der teils sehr persönlichen Reaktionen – ohne Namensnennungen - im angehängten pdf. Auch dieses Lesen lohnt sich.
Und, ohne Sie nun gänzlich frustrieren zu wollen:
Voraussichtlich werden es ab 1.7.2021 dann insgesamt 3,5% Honorarabzug sein:
https://www.kbv.de/html/1150_47010.php (2. Absatz im grauen Kasten!)
Rubrik: Un-Zitat der Woche
Spahn, 10.11.2020:
„Ich möchte nicht, dass wir bei den digitalen Angeboten wie der Gesundheitsakte am Ende nur Angebote von Google, Apple oder Alibaba haben und nichts mehr aus Europa kommt. Ich möchte nicht, dass wir die Fähigkeit für digitale Gesundheit verlieren oder erst gar nicht aufbauen.“
("Digitale Gesundheit", was soll das sein? Der Profit der IT-Firmen? Leidet hier nicht eher jemand an digitaler Krankheit?)
Intern
Zum Kernteam (Alexandra Marwan, Karen von Mücke, Alexandra Obermeier, Lampros Kampouridis, Andreas Meißner, Daniel Pohl) wird nun auch Hildegard Fischer dazu stoßen.
Ansonsten sind Ideen/Vorschläge mit der Bereitschaft, dies dann auch mit umzusetzen, immer herzlich willkommen!
Ihnen ein schönes Wochenende!
Dr. Andreas Meißner
für das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS) |
