Newsletter - Gesundheitsdaten in Gefahr Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht
Newsletter vom 01.11.2020

Liebe Kolleg*innen, Unterstützer*innen und Interessierte,

Die Verunsicherung ist derzeit groß.
Wie können TI-freie Praxen nach Einführung der ePA, der e-AU und des e-Rezeptes noch weiter geführt werden?
Wie „arbeitsfähig“ sind wir dann noch?

In vielen Gesprächen und Mails tauchen solche Zweifel auf. Ein Kollege schreibt, er habe seinem Personal „in Anbetracht der zu erwartenden Aussichten“ schon gekündigt und bereite sich auf die Zeit danach vor. Auch beim aend.de liest man öfter von Kollegen, die aussteigen. Ist das der Plan B, nach dem wir suchen?

Daher hätten wir folgende Fragen an Sie:

- Wie sehen Sie derzeit die TI-Situation, wie gehen Sie damit um?

- Wie beurteilen Sie die ePA-, e-AU- und e-Rp-Planungen?

- Haben Sie konkrete Pläne, etwas an Ihrer Praxis-Situation zu ändern, und wenn ja, wie?

Schreiben Sie gerne an mich (psy.meissner@posteo.de), oder schicken Sie anonym ein Fax an 089/62021187,
ich werte das dann unter Wahrung der Schweigepflicht (!) aus und versuche es, für einen der nächsten Newsletter zusammenzufassen.

Hier nun Aktuelles:

Finnischer Datenskandal

Psychotherapiepatienten werden hier mit gehacktem Material erpresst. Etliche Zeitungen berichteten. Hier der Link zum SZ-Artikel, im Print veröffentlicht am 29.10.2020. Die Rede ist von einer „Dystopie“ – und damit sind ausnahmsweise weder Corona, das Klima oder Trump gemeint:

https://www.sueddeutsche.de/digital/vastaamo-erpresser-cyberkriminalitaet-1.5097181

Etwas ausführlicher, und schon einen Tag vorher die FAZ:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/finnland-hackerangriff-auf-psychotherapeutische-krankenakten-17022624.html?printPagedArticle=true#void

Überblick über die Entwicklungen der letzten Monate

Da viel passiert, und man kaum noch mitkommt, habe ich versucht, einen Überblick über die letzten Monate zu erstellen. Diesen habe ich ähnlich auch an den Petitionsausschuss gesandt. Über die Petition, deren Anhörung nun schon über vier Monate zurückliegt, ist immer noch nicht entschieden worden.

Bitte lesen Sie dabei auch zum Trend zur Call-Center-Medizin und dem geplanten neuen Digitalisierungsgesetz, bei dem der Konnektor wohl ab 2023 wegfallen wird und Patienten wie Ärzte sich über digitale Identitäten in die ePA einloggen werden (ein Grund mehr, jetzt nicht noch die unsinnige Technik zu bestellen):

https://www.freiheit-fuer-ein-prozent.de/category/aktuelles/

Artikel aus USA und Schweiz

Auch beim aend.de war hingewiesen worden auf einen sehr lesenswerten, schon 2017 in den USA erschienen Beitrag, ob man bei der Implementierung der elektronischen Patientenakte (electronic health record systems) nicht Herz und Gemüt („mind“) der Klinikärzte verloren habe:

https://people.csail.mit.edu/psz/6.872/r/The%20HITECH%20Era%20in%20Retrospect.pdf

In der Schweiz erschien kürzlich ein Artikel mit dem treffenden Titel: „Wie befreien wir uns aus der digitalen Zwangsjacke?“:

https://saez.ch/article/doi/saez.2020.19319

ePA und die Metadaten

Der Systemadministrator Rolf Lenkewitz, mit dem wir häufig in Kontakt stehen, hat auf unsere Fragen hin einen Text zu dieser zugegeben komplexen Frage verfasst. Leider werden uns diese kaum verständlichen Dinge ja aufgezwungen, allein das ist schon ein Grund, gegen TI und ePA zu sein. Lesen Sie ruhig trotzdem, es lohnt sich:

http://www.rdlenkewitz.eu/html/pdf/epakimdms.pdf

Fazit für heute:

Keine Panik! Es ist viel im Fluss, es kann sich noch viel ändern – technisch, juristisch, politisch.

Vielleicht ist der Systemausstieg irgendwann die Lösung. Aber vor Mitte/Ende 2021 lohnen sich konkrete Pläne dazu oder zum Anschaffen der bald sowieso wieder abgeschafften Technik meines Erachtens nicht.
Wer weiß, ob e-AU und e-Rp dann wirklich so kommen werden wie geplant …! Zumal ja das e-Rezept nicht End-zu-End-verschlüsselt wird, unsere Verordnungen dann also einfach auszuwerten sind, hierzu wird es noch viel Kritik geben.

Viele Grüße, und alles Gute für den vor uns liegenden „tristen November“!

Dr. Andreas Meißner
für das Kernteam des Bündnisses für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS)

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