Newsletter - Gesundheitsdaten in Gefahr Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht
Newsletter vom 11.10.2020

 

Liebe KollegInnen, UnterstützerInnen und Interessierte,

 

in der vergangenen Woche hatte das Kernteam des BfDS Gelegenheit, mit zwei Mitgliedern des KVB-Vorstands über unsere Sichtweise zu TI und ePA zu sprechen. Wir haben durchaus den Eindruck gewonnen, dass unsere Ansichten auf Sympathie bei Herrn Krombholz und bei Frau Ritter-Rupp gestoßen sind. Der KVB-Vorstand hält Sanktionen für ungeeignet, um Akzeptanz für TI und ePA zu erreichen. Allerdings hat die KVB als Körperschaft des Öffentlichen Rechts relativ wenig Handlungsspielraum, den sie aber nutzen will. Und die KVB steht politisch durchaus unter Druck. Wir haben bei dem Treffen u.a. angeregt, dass die KVB eine Veranstaltung anbieten soll, bei dem auch TI-KritikerInnen und IT-Sicherheitsspezialisten referieren.

 

Aktueller Stand der TI-Zahlen:  In Bayern sind knapp 80% der KollegInnen an die TI angeschlossen; besonders erwähnenswert sind 42% nicht angeschlossene Ärztliche Psychotherapeuten. Bundesweit sind rund 90 Prozent an die TI angeschlossen.

 

Beim Online-Treffen des BfDS am 7.10.2020 haben sich KollegInnen aus dem ganzen Bundesgebiet ausgetauscht und wir haben zusätzliche MitstreiterInnen gewonnen! Wir haben Ideen gesammelt, wie man noch mehr KollegInnen und auch PatientInnen erreichen kann, um sie auf die Gefahren der TI und der ePA hinzuweisen, z.B. kann man KollegInnen in Qualitätszirkeln mobilisieren. Ein eklatanter Ärztemangel droht, wenn KollegInnen wegen der aktuellen Gesundheitspolitik reihenweise vorzeitig in Rente gehen, was zu erwarten ist. Bundestagsabgeordnete vor Ort sind geeignete Ansprechpartner für dieses Problem. Flyer, Plakate und Videobotschaften eignen sich, um PatientInnen zu informieren.

 

Das tun aktuell auch kritische Zahnärzte, die ein Plakat für das Wartezimmer mit Kritik an der ePA herausgebracht haben, das wir unterstützen. Das Plakat ist im Anhang zu finden. Sie können es gerne ausdrucken und aufhängen oder an Ihre PatientInnen verteilen (PDF im Anhang).

 

Kollege Schultz-Gora ist Initiator eines Buchprojektes mit dem Autor Thomas Rosky zum Thema Datenschutzprobleme der aktuellen Gesundheitsgesetze und der ePA, vorgeschlagen vom Kollegen Erwin Leßner. Das BfDS unterstützt das Buchprojekt inhaltlich.

 

Wir hatten auch Kontakt mit Renate Hartwig, einer Autorin, die 2008 maßgeblich an den Ärzteprotesten beteiligt war und u.a. das Buch „der verkaufte Patient“ geschrieben hat. Sie ist sehr gut vernetzt und wir setzen darauf, dass sie die vielen Menschen, die sie kennt, ebenfalls über die drohenden Gefahren der ePA aufklärt.

 

Die Delegiertenversammlung des ÄKBV hat sich aktuell kritisch über die aktuellen Gesundheitsgesetze geäußert und fordert eine Verschiebung der Einführung der ePA (PDF im Anhang).

 

Im Deutschen Ärzteblatt forderte ein angehender Kollege in einem Leserbrief vehement die Einführung der ePA und verurteilte die „Fax-Mentalität“ der niedergelassenen Ärzte. Wir nehmen solche Wünsche ernst und sind mit dem jungen Kollegen in Kontakt getreten, um ihm neben dem vordergründigen Nutzen der ePA auf die gravierenden Mängel und Gefahren hinzuweisen, was zu einem guten Austausch geführt hat.

 

Leider ist der Chefradakteur des Ärzteblattes, Herr Maibach-Nagel, nicht auf unseren Vorschlag eingegangen, einen Bericht über TI-KritikerInnen, einen Gastbeitrag oder ein Interview mit uns zur ePA zu veröffentlichen. Über die Vorteile „der Digitalisierung“ für seine berufliche Arbeit darf ein Arzt in der aktuellen online-Ausgabe aber berichten. In einem aktuellen Artikel über eAU und eRp hört sich das Dt. Ärzteblatt an wie die Hauszeitung des BMG: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/sw/e-health?s=&p=1&n=1&aid=216139

Schreiben Sie kritische Lesebriefe zu diesem Artikel an: leserbriefe@aerzteblatt.de, und/oder an: haserueck@aerzteblatt.de (Autor des Artikels). Auch die IT-KritikerInnen müssen gehört werden!

 

Hier einige interessante Links:

 

Die TI ist so komplex, dass nur IT-Profis tiefere Einblicke gewinnen. Der IT-Spezialist Lenkewitz erklärt uns, was Metadaten verraten:

http://www.rdlenkewitz.eu/html/pdf/european-ids.pdf

 

Durch das neue Forschungsdatenzentrum wird der Datenschutz weiter ausgehebelt: https://www.heise.de/tp/features/Spahn-unterstellt-Patientendaten-seiner-Aufsicht-4921030.html

 

Die Videosprechstunde boomt? Von wegen! Vielleicht erinnert Sie der Beitrag an Ihre eigenen Erfahrungen.  https://taz.de/Videosprechstunde-wegen-Corona/!5716122/

 

Die Quintessenz der letzten Woche heißt für uns: Standhaft bleiben, nicht an die TI anschließen oder Stecker ziehen, auch wenn es Nerven kostet. Noch sind das eRp und die eAU nicht verpflichtend, die ePA muss noch nicht befüllt werden. Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen, bleiben Sie solidarisch!

 

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Mit freundlichen Grüßen

Karen v. Mücke und das Kernteam des BfDS

Dr. med. Karen v. Mücke

Internistin, Diabetologin

Entenbachstraße 10

81541 München

Tel: 089-653598

https://www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de

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