Newsletter - Gesundheitsdaten in Gefahr Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht
Newsletter vom 06.09.2020

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,

nachdem das PDSG im Bundestag verabschiedet wurde, wird es trotz Einwände des Bundesdatenschutzbeauftragten (Prof. U. Kelber) ohne Anpassung in den Bundesrat eingereicht. Der Einwand, dass dieses Gesetz gegen die europäische DSVGO verstoße, wird einfach ignoriert. Vom BGM wird nicht der Diskurs gesucht, sondern es verfolgt diesen Irrweg weiter und steuert auf ein ähnliches Ende zu - ich erinnere an die PKW Maut des Verkehrsministers Scheuer (CSU).

Der Bundesrat kann gegen das Gesetz Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Sitzung findet am 18.09.2020 statt.

Das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht hat einen offenen Brief an den Bundesrat geschickt (wir haben bereits berichtet). Nun können Sie per Email den Bundesrat bitten, das PDSG in seiner jetzigen Form abzulehnen. Gerne dürfen Sie unseren Brief an den Bundesrat dafür zitieren/verwenden. Diesen finden Sie über unserer Homepage zum Download.

Bitte verhindern Sie das Inkrafttreten des sogenannten „Patientendatenschutzgesetzes“ (PDSG) in der jetzigen Form!

Wenn Sie unseren Brief zum Patientendatenschutzgesetz (PDSG) an den Bundesrat unterstützen möchten, schreiben Sie vor dem 18.9.2020 (nächste Sitzung)

eine E-Mail an: bundesrat@bundesrat.de

oder Brief:

An die Mitglieder des Deutschen Bundesrats

Leipziger Straße 3-4

10117 Berlin

 z.B. mit dem Inhalt:

Ich unterstütze das Anliegen des Bündnisses für Datenschutz und Schweigepflicht und fordere den Bundesrat auf, das PDSG in der jetzigen Form abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

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Auch die Datenschutzkonferenz hat zum PDSG Stellung genommen und fordert ihrerseits den Bundesrat auf den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Patientendaten-Schutz-Gesetz: Ohne Nachbesserungen beim Datenschutz für die Versicherten europarechtswidrig!

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des

Bundes und der Länder – 01.09.2020

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Unterstützen Sie unser Bündnis

Liebe MitstreiterInnen,

uns erreichen mehrere Anfragen wie Kolleginnen und Kollegen unser Bündnis unterstützen könnten.

Dies freut uns sehr! Wir sind kein Verein und bei uns gibt es keine Vereinsmitgliedschaft, aber:

 

Unser Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht sammelt TI-KritikerInnen aller Arztgruppen

Sie sind zu unseren Treffen in München herzlich eingeladen (Einladung jeweils im Newsletter), nächstes Treffen am 07.10.2020 geplant.

Bitte leiten Sie unseren Newsletter auch an interessierte Menschen weiter

Neue Newsletter-Abonnenten sind uns immer willkommen

Beteiligen Sie sich an unseren Aktionen und verbreiten Sie diese im Kollegen- und Bekanntenkreis

Unsere Schreiben können eine Blaupause sein für eigene Schreiben an Ihre KV, die KBV, das BGM...

Nutzen Sie Ihre Kontakte zur Presse oder zu Abgeordneten, sofern vorhanden

Vor allem - werden Sie aktiv - nur gemeinsam sind wir stark!

Ihre finanzielle Unterstützung hilft uns z.B. für die Gestaltung von Patienten-Flyern, Anzeigen in der Presse.....

Finanzielle Unterstützung

Für das Gestalten von Flyer, Homepage, Briefe etc. fallen doch finanzielle Aufwendungen an.

Falls Sie das Bündnis finanziell unterstützen möchten, können Sie dies gerne mit einem kleinen finanziellen Beitrag tun.

CAVE:

Damit es nicht zu Missverständnissen kommt. Bei unserem Bündnis handelt es sich nicht um einen eingetragenen gemeinnützigen Verein. Somit können wir Ihre Unterstützung nicht mittels einer Spendenbescheinigung quittieren. Ihre Unterstützung ist reines Privatvergnügen!

 

Die Kontoverbindung lautet wie folgt:

Bündnis f. Datenschutz u. Schweigepflicht

Deutsche Apotheker- und Ärztebank

IBAN DE73 3006 0601 0107 1494 09

BIC DAAEDEDDXXX

Verwendungszweck: Unterstützung BfDS 

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Aktuelle Links:

BfDS in der Ärztezeitung online:

https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Aerzte-sehen-sich-durch-PDSG-in-der-Zwickmuehle-412478.html?utm_campaign=SocialMediaShare&utm_source=Story&utm_medium=Email 

Zwei gegensätzliche Ansichten zur ePA:

https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Wie-viel-Datenschutz-braucht-die-ePA-412464.html

Maskenverweigerer – statt Selbstbestimmung eher Gefährdung anderer (M. Soyka):

https://www.cicero.de/innenpolitik/maskenpflicht-corona-infektionsschutz-freiheit-pandemie-selbstbestimmung

 

Schöne Grüße,

guten Schulstart an ALLE,

für das Bündnis

Dr. Lampros Kampouridis

Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin

 

 

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