Newsletter - Gesundheitsdaten in Gefahr die Petitions-Seite zum Schutz Ihrer Gesundheitsdaten
Newsletter

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Auch diese Woche gibt es wieder einige Neuigkeiten zu TI und ePA, sowie zu digitalen Fragen generell.

Da die Erstellung des Newsletters aufwändig ist, wird er zukünftig nicht mehr jedes Wochenende erstellt, sondern in unregelmäßigen Abständen samstags (oder sonntags).

Thema TI/ePA:

Sowohl vom Bundesdatenschutzbeauftragten Kelber als auch vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen gab es Stellungnahmen zum Entwurf des „Patientendaten-Schutzgesetz“, das am 1.4. im Kabinett verabschiedet wurde.
Es lohnt sich zumindest, die Einleitungen bzw. Vorbemerkungen zu lesen.

Kritisch zu sehen ist dabei vor allem (soweit ich es bisher überblicke):

- Für das Befüllen der ePA und das Erstellen des Notfalldatensatzes werden jährlich Hunderte von Millionen Euro ausgegeben (was die Kassen natürlich nicht wollen) – das Projekt stellte bisher schon eine Verschwendung von Steuer- und Versichertengeldern dar!

- Die gematik entwickelt selbst eine e-Rezept-App, und wird damit von der zulassenden Instanz nun selbst zum Produzenten und Entwickler – fragwürdig!

- Der GKV-SV spricht von Drittanbietern elektronischer Patientenakten, also Anbietern, die nicht Krankenkassen sind! Interessant. Gefragt wird, wer hierfür die Kosten übernimmt (ich würde gerne wissen, wer das sein könnte).

- Kelber weist daraufhin, dass etliche datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten noch nicht geklärt sind,

- und dass rund 16 Millionen Menschen, die die ePA nicht über ihr Smartphone nutzen können (da sie keines haben) oder nicht über dieses „Frontend“ nutzen wollen, absehbar keine Möglichkeiten haben, die Zugriffe auf ihre ePA-Dokumente etwa bei Terminals bei den Krankenkassen zu steuern.

- Der GKV-SV rechnet nur mit ca. 20% Versicherten, die im 1. Jahr die ePA nutzen würden. Auch was die Befüllungsvergütung angeht, mahnen sie zur Zurückhaltung, "da es einen nicht zu unterschätzenden Anteil an Patienten gibt, die keine elektronische Patientenakte wünschen"! Was diese Gelder angeht, weist der Spitzenverband auch mehrmals auf die jetzt eh schon entstehenden erheblichen Kosten für das Gesundheitswesen durch die Corona-Pandemie hin (das wäre eigentlich gleich ein Argument gegen TI und ePA insgesamt, meine ich).

In unseren Reihen tauchte neu die Frage auf, ob eigentlich der prozentuale Honorarabzug gerechtfertigt ist. Wenn man zu schnell fährt, bekommt auch jeder die gleich hohe Strafe. Große Praxen werden hier benachteiligt. Habe den Gedanken auch einmal an die Freie Ärzteschaft zur Prüfung weitergegeben.

Petitionsanhörung am 15.6. in Berlin: es wird erst nächste Woche entschieden, ob Besucher bei der Sitzung erlaubt sind.

 

Digitalisierung generell:

Meldung vom 15.5.: „Mehrere Hochleistungsrechner an deutschen Forschungszentren wurden durch Hacker angegriffen. Auch in Großbritannien gab es Cyberangriffe.“ Infos unter diesem Link: https://www.forschung-und-lehre.de/politik/cyberangriffe-auf-mehrere-supercomputer-2784/

Wenn die das schon nicht hinkriegen!? Was passiert dann mit Gesundheitsdaten bei Forschungseinrichtungen?

Auch durch die Pandemie plötzlich verändertes Verbraucherverhalten kann die KI verwirren: https://www.sueddeutsche.de/digital/corona-kuenstliche-intelligenz-vorhersage-algorithmus-1.4910460

Schöner Text bzw. Flyer von digitalcourage zur Frage: „Ich habe doch nichts zu verbergen“; ich glaube, es lohnt sich, da einige Flyer zu bestellen und auszulegen: https://digitalcourage.de/nichts-zu-verbergen

 

Arbeit unserer Gruppe:

Karen von Mücke und ich haben heute mit Max Tischler, Sprecher der „Jungen Ärzte“, telefoniert, um generationsübergreifende Gemeinsamkeiten in der Kritik an TI und ePA auszuloten und evtl. eine gemeinsame Stellungnahme zu erarbeiten. Ich zumindest konnte diese Schnittmengen entdecken:

- Digitalisierung ist erwünscht im Sinne vereinfachter Dokumentation und Kommunikation zwischen Behandlern,
- aber muss bedacht sein, darf nicht unüberschaubar werden und nicht ein Problem durch drei neue ersetzen,
- muss sicher sein, mit dezentraler Speicherung von Daten (nicht auf Servern von IT-Firmen) arbeiten und freiwillig für alle Beteiligten sein
- und sollte nicht zu einem übermäßigen Abfluss von Geldern aus dem Gesundheitswesen in den IT-Bereich führen, das dann an anderer Stelle fehlt - einer Profitmaximierung der IT-Industrie wäre hier vorzubeugen.

Virtuelles Treffen aller Interessierten?

Da durch die Pandemie wohl in nächster Zeit kein größeres Treffen möglich ist, aber vielleicht doch ein Bedürfnis zum Austausch besteht, würden wir dafür noch einen Termin im Juni oder Juli vorschlagen, Näheres dazu spätestens nach den Pfingstferien.

Momentanes Fazit des Geschehens:

Was man (wahrscheinlich) nicht verhindern kann, kann trotzdem noch zum Flop werden.


Viele Grüße

Andreas Meißner
für das Kernteam des BfDS

Modify your subscription    |    View online